CDU Stadtverband Babenhausen

vor 8 Stunden 12 Minuten
Fotos von CDU Babenhausens Beitrag

Am Freitagabend, den 21. November 2025, lud die CDU Babenhausen zu einem stimmungsvollen Glühweinabend in die Stadtmühle Babenhausen ein. In angenehmer Atmosphäre nutzten die Kandidatinnen und Kandidaten für die kommende Kommunalwahl die Gelegenheit, miteinander sowie mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen und sich näher kennenzulernen.
Auch der Bürgermeisterkandidat der CDU Babenhausen, Frank Zick, sowie Mitglieder des Vorstands und der Fraktion nahmen an der Veranstaltung teil und suchten den offenen Austausch mit den Gästen.

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vor 1 Tag 8 Stunden

Stellungnahme der CDU-Fraktion Babenhausen
CDU kritisiert Bürgermeister-Haushalt 2026 / Einstimmige Ablehnung im Ausschuss

Fraktion legt eigenes, genehmigungsfähiges Modell ohne drastische Steuererhöhung vor

In der jüngsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses erhielt der von Bürgermeister Dominik Stadler vorgelegte Haushaltsentwurf 2026 keine einzige Ja-Stimme. Für Günther Eckert, Mitglied im Haupt- und Finanzausschuss, ist das ein deutliches Misstrauenssignal: "Dieser Haushalt zeigt weder Sparbereitschaft noch Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern." Eine Zustimmung sei unmöglich gewesen, da der Bürgermeister erneut auf eine massive Erhöhung der Grundsteuer B gesetzt habe.

Eigener Entwurf der CDU:
Drei Tage später sollte das Stadtparlament über denselben Entwurf abstimmen ? Aussicht auf Zustimmung: gleich null. Die CDU handelte und erarbeitete Änderungsanträge, die einen genehmigungsfähigen Haushalt ermöglichen, ohne die Grundsteuer B von 540 v.H. auf 890 v.H., also um 65 Prozent anzuheben. Eckert betont: "Wir haben keine freiwilligen Leistungen angerührt. Vereinsförderung, Kinder- und Jugendförderung, das Schwimmbad und alle beschlossenen Investitionen bleiben bestehen."

Korrekturen im Detail:
Die CDU schlägt vor, die Grundsteuer B auf den Stand von 2024 zurückzuführen, da die Grundsteuerreform unerwartet zu Mindereinnahmen geführt habe. Bei den Personalaufwendungen soll der starke Anstieg gebremst werden. "Trotz unserer Kürzung steigen die Personalkosten gegenüber 2024 immer noch über 10 Prozent an", so Eckert. Auch die Sach- und Dienstleistungen sollen moderat angepasst werden, da der Entwurf hier eine überzogene Steigerung vorsah.

Unklare Haltung der FDP:
Die CDU hätte ihre Änderungen gerne in der Stadtverordnetenversammlung vorgestellt. Auf Wunsch der FDP wurde der Haushalt jedoch vertagt und erneut an den Finanzausschuss verwiesen ? verbunden mit der Idee einer Bürgerversammlung. "Wir sind gespannt, warum die FDP im Ausschuss gegen den Haushalt, aber für die drastische Erhöhung der Grundsteuer B gestimmt hat", erklärt Eckert.

Weitere Beratung am 27. November:
Für die CDU bleibt klar: Ein vom Bürgermeister eingebrachter Haushalt gehört in die Beratung der Ausschüsse und des Parlaments. Bürgerversammlungen machen aus Sicht der CDU nur dann Sinn, wenn ein Haushaltsentwurf vor den Beratungen in den Ausschüssen öffentlich vorgestellt wird, um Transparenz zu schaffen und die Akzeptanz zu erhöhen. Die CDU erwartet eine sachorientierte Diskussion in der nächsten Sitzung des Finanzausschusses.

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vor 2 Tagen 17 Stunden

Am heutigen Totensonntag gedenken wir all jener, die nicht mehr bei uns sind. Es ist ein Tag des Erinnerns, des Trostes und der Dankbarkeit.

Unsere Gedanken sind bei den Verstorbenen. Ihren Angehörigen wünschen wir heute Trost und Gottes Segen.

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vor 6 Tagen 12 Stunden

Wir wünschen einen gesegneten Buß- und Bettag 🙏🏼

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vor 8 Tagen 9 Stunden

Hessen zahlt seinen Kommunen 300 Millionen Euro Soforthilfe aus. Babenhausen erhält hiervon eine Einmalzahlung in Höhe von 462.842 Euro. 💶

Heute bestellt, morgen geliefert: "Bereits in den kommenden Tagen zahlen wir aus", sagte
Finanzminister Alexander Lorz (CDU) nach der Verabschiedung des Nachtragshaushalts für 2025 im Landtag.

So schnell und unbürokratisch kann Hilfe gehen. Die Gemeinde Babenhausen kann die Soforthilfe so einsetzen, wie sie es braucht. Es gibt keine Vorgaben des Landes. 🚀

Trotz einer angespannten Haushaltslage bleibt unsere Landesregierung ein verlässlicher Partner. Sie unterstützt uns als Gemeinde weiterhin dabei, unsere vielfältigen und anspruchsvollen Aufgaben zu erfüllen. 🏘️🤝🏻

Mit den Kommunen stärkt das Land die Träger wesentlicher Infrastruktur. Ob Kitas, Schulen, Straßen, Vereine oder Feuerwehren - starke Kommunen gewährleisten das Funktionieren des Gemeinwesens vor Ort. 👷🏼‍♀️🏗️

#soforthilfe #cduhessen #24/7

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vor 8 Tagen 9 Stunden

Stellungnahme der CDU-Fraktion Babenhausen
Keine rückwirkende Erhöhung der Abwassergebühren ? Entscheidung zugunsten der Bürgerinnen und Bürger

"Unser Protest gegen die geplante Erhöhung der Abwassergebühren um 51 Prozent war erfolgreich", erklärt Stadtverordneter Günther Eckert, Mitglied im Haupt- und Finanzausschuss. "Die Stadtverordnetenversammlung hat unserem Antrag zugestimmt, auf rückwirkende Gebührennachforderungen ab 2021 vollständig zu verzichten. Das ist ein wichtiges Signal für Fairness gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern." Hintergrund ist, dass für das Jahr 2021 rund 370.000 Euro an Nachforderungen entstanden wären. Für die Jahre 2022 und 2023 wäre zusammen ein weiterer Millionenbetrag hinzugekommen. Eckert erläutert: "Da die Haushaltsjahre inzwischen abgeschlossen sind, haben die Bürger diese Beträge längst über andere Steuern und Abgaben ausgeglichen. Eine nachträgliche Belastung wäre schlicht nicht gerecht."

Sachlage und Entwicklung:
Im Jahr 2021 wurden die Abwassergebühren zuletzt kalkuliert. Für eine vollständige Kostendeckung wäre ein Satz von 3,44 ? pro Kubikmeter erforderlich gewesen. Weil die Bürgerinnen und Bürger seit 2014 jedoch zu viel gezahlt hatten, wurde die Gebühr zum 1. Januar 2022 bewusst auf 2,88 ? gesenkt. "Obwohl bereits damals erkennbar war, dass seit 2019 eine Unterdeckung vorliegt, wurden die Gebühren ab 2023 nicht weiter angepasst", kritisiert Eckert. "So sind Fehlbeträge in Höhe von insgesamt 2,2 Millionen Euro entstanden."

Neuer Beschluss gilt ab 2026:
Die Stadtverordneten haben nun beschlossen, die Abwassergebühr zum 1. Januar 2026 von derzeit 2,80 ? auf 3,73 ? pro Kubikmeter anzuheben. "Leider fällt die notwendige Erhöhung immer noch recht hoch aus, einfach deswegen, weil der Bürgermeister es versäumt hat, die Gebühren in den Jahren 2022 bis 2025 schrittweise anzupassen", so Eckert. "Immerhin hat er angekündigt, künftig eine jährliche Gebührenprüfung durchführen zu lassen. Das begrüße ich ausdrücklich ? denn so lassen sich starke Schwankungen wie die aktuelle vermeiden." Eckert abschließend: "Wir haben uns von Anfang an gegen rückwirkende Forderungen gestellt ? und wir haben uns durchgesetzt. Das ist eine gute Nachricht für alle Haushalte in unserer Stadt."

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Zwischen Teilhabe und Fake-News: Chancen und Risiken von Social Media

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Social Media: Chance oder Risiko für den gesellschaftlichen Zusammenhalt"

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