Stellungnahme der CDU-Fraktion BabenhausenCDU bleibt beim Nein zum Haushalt ohne SparsignalKlares Votum der StadtverordnetenversammlungDer Haushaltsentwurf des Bürgermeisters für 2026 stößt bei der CDU-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung weiterhin auf Ablehnung. Nachdem der Etat sowohl im Finanzausschuss als auch in der Stadtverordnetenversammlung ohne eine einzige Ja-Stimme abgelehnt wurde, sieht die CDU darin ein deutliches Signal für eine Nachbesserung."Dieses Votum hätte als Auftrag verstanden werden müssen, den Haushalt zu überarbeiten und mehrheitsfähig zu machen", erklärt die CDU-Fraktion. Stattdessen habe der Bürgermeister Widerspruch gegen den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung eingelegt.Keine Zustimmung ohne klare BedingungenGrundsätzlich könne die CDU einem Haushalt nur unter klar definierten Voraussetzungen zustimmen. "Eine weitere Erhöhung der bereits beschlossenen Grundsteuer B kommt für uns nicht infrage. Gleichzeitig erwarten wir, dass innerhalb der Verwaltung Einsparpotenziale konsequent genutzt und umgesetzt werden", betont die Fraktion.Sach- und Dienstleistungen im FokusBesonders kritisch bewertet die CDU den Ansatz für Sach- und Dienstleistungen. Während diese Ausgaben im Jahr 2024 noch bei 7,7 Millionen Euro lagen, sind für 2026 Ausgaben in Höhe von 10,1 Millionen Euro vorgesehen. Ein Anstieg um mehr als 31 Prozent. Nach den von der CDU eingebrachten und bereits mehrheitlich beschlossenen Änderungsanträgen wäre es nach Darstellung der Fraktion ausreichend, den Ansatz auf 8,7 Millionen Euro zu reduzieren, um einen genehmigungsfähigen Haushalt zu erreichen.Keine Einschnitte bei Personal, Investitionen und Sozialem"Dabei müssten weder Personalstellen abgebaut noch Investitionen oder soziale Leistungen gekürzt werden", argumentiert die CDU-Fraktion. Alle bestehenden Stellen im Rathaus könnten erhalten bleiben, ebenso die geplanten Investitionen.Appell zu verantwortungsvollem Umgang mit SteuergeldernAngesichts der angespannten finanziellen Lage vieler Bürgerinnen und Bürger warnt die CDU davor, kommunale Haushaltsprobleme einseitig über Steuererhöhungen zu lösen. Auch vor dem Hintergrund schwieriger werdender finanzieller Rahmenbedingungen für die Kommunen sei ein sorgfältiger und verantwortungsvoller Umgang mit den vorhandenen Mitteln erforderlich.
mehr 
