Stellungnahme der CDU-Fraktion Babenhausen

Grundsteuer B: Weitere Erhöhung verhindert ? Haushalt 2026 beschlossen
Steuerbescheide bereits versandt ? rückwirkende Erhöhung ist vom Tisch

Vor wenigen Tagen haben die Bürgerinnen und Bürger der Stadt ihre Grundsteuerbescheide erhalten. Diese basieren auf dem zuletzt beschlossenen Hebesatz von 645 v. H. In der vom Bürgermeister beantragten Adhoc-Stadtverordnetenversammlung am letzten Donnerstag, stand dennoch kurzfristig eine weitere Anhebung der Grundsteuer B zur Entscheidung, die rückwirkend zum 1. Januar 2026 wirksam werden sollte.

Der vom Bürgermeister eingebrachte Antrag sah vor, den Hebesatz von 645 v. H. auf 925 v. H. anzuheben, ohne jegliche Begründung.
Eine solche Entscheidung hätte eine nachträgliche Anpassung der bereits versandten Steuerbescheide und entsprechende Nachforderungen zur Folge gehabt. Bei einem beispielhaften Messbetrag von 100 Euro hätte sich die jährliche Grundsteuer von 645 Euro auf 925 Euro erhöht.

Keine Mehrheit für weitere Erhöhung der Grundsteuer B

Die Stadtverordnetenversammlung hat diese weitere Erhöhung abgelehnt. Damit bleibt es beim bestehenden Hebesatz von 645 v. H. Mit der Entscheidung gegen eine erneute Steuererhöhung blieb die Aufgabe bestehen, den Haushalt 2026 genehmigungsfähig auszugestalten. Nach den zuvor gefassten Beschlüssen fehlten hierfür weiterhin rund 1,4 Millionen Euro.

Reduzierung bei Sach- und Dienstleistungen beschlossen

Zur Schließung dieser Lücke brachte CDU-Fraktionsmitglied Günther Eckert einen Änderungsantrag ein, der eine Reduzierung des Ansatzes für Sach- und Dienstleistungen von 10,1 Millionen Euro auf 8,7 Millionen Euro vorsah. Dieser Antrag wurde beschlossen. Der neue Ansatz entspricht dem Haushaltsansatz des Jahres 2025 und liegt weiterhin rund eine Million Euro über dem tatsächlichen Aufwand des Jahres 2024.

Haushalt 2026 mehrheitsfähig verabschiedet

Durch diese Anpassung konnte der Haushaltsplan 2026 insgesamt ausgeglichen und mehrheitsfähig beschlossen werden. In der abschließenden Abstimmung fand der Haushalt die erforderliche Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung. Nun liegt es an der Kommunalaufsicht zu prüfen, ob der beschlossene und angepasste Haushaltsentwurf genehmigt wird.

Stellungnahme der CDU-Fraktion Babenhausen

CDU bleibt beim Nein zum Haushalt ohne Sparsignal

Klares Votum der Stadtverordnetenversammlung

Der Haushaltsentwurf des Bürgermeisters für 2026 stößt bei der CDU-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung weiterhin auf Ablehnung. Nachdem der Etat sowohl im Finanzausschuss als auch in der Stadtverordnetenversammlung ohne eine einzige Ja-Stimme abgelehnt wurde, sieht die CDU darin ein deutliches Signal für eine Nachbesserung.

"Dieses Votum hätte als Auftrag verstanden werden müssen, den Haushalt zu überarbeiten und mehrheitsfähig zu machen", erklärt die CDU-Fraktion. Stattdessen habe der Bürgermeister Widerspruch gegen den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung eingelegt.

Keine Zustimmung ohne klare Bedingungen

Grundsätzlich könne die CDU einem Haushalt nur unter klar definierten Voraussetzungen zustimmen. "Eine weitere Erhöhung der bereits beschlossenen Grundsteuer B kommt für uns nicht infrage. Gleichzeitig erwarten wir, dass innerhalb der Verwaltung Einsparpotenziale konsequent genutzt und umgesetzt werden", betont die Fraktion.

Sach- und Dienstleistungen im Fokus

Besonders kritisch bewertet die CDU den Ansatz für Sach- und Dienstleistungen. Während diese Ausgaben im Jahr 2024 noch bei 7,7 Millionen Euro lagen, sind für 2026 Ausgaben in Höhe von 10,1 Millionen Euro vorgesehen. Ein Anstieg um mehr als 31 Prozent. Nach den von der CDU eingebrachten und bereits mehrheitlich beschlossenen Änderungsanträgen wäre es nach Darstellung der Fraktion ausreichend, den Ansatz auf 8,7 Millionen Euro zu reduzieren, um einen genehmigungsfähigen Haushalt zu erreichen.

Keine Einschnitte bei Personal, Investitionen und Sozialem

"Dabei müssten weder Personalstellen abgebaut noch Investitionen oder soziale Leistungen gekürzt werden", argumentiert die CDU-Fraktion. Alle bestehenden Stellen im Rathaus könnten erhalten bleiben, ebenso die geplanten Investitionen.

Appell zu verantwortungsvollem Umgang mit Steuergeldern

Angesichts der angespannten finanziellen Lage vieler Bürgerinnen und Bürger warnt die CDU davor, kommunale Haushaltsprobleme einseitig über Steuererhöhungen zu lösen. Auch vor dem Hintergrund schwieriger werdender finanzieller Rahmenbedingungen für die Kommunen sei ein sorgfältiger und verantwortungsvoller Umgang mit den vorhandenen Mitteln erforderlich.

Die CDU Babenhausen wünscht Euch ein frohes neues Jahr 🎆🎊

Die CDU Babenhausen wünscht Euch und Euren Familien ein besinnliches Weihnachtsfest voller Frieden, Harmonie und erholsamer Momente 🎄✨

🌟 4. Advent 🌟 Die CDU Darmstadt-Dieburg wünscht einen gesegneten 4. Advent - für Sie und Ihre Liebsten.
Möge dieser Sonntag Ihnen Ruhe, Licht und Hoffnung schenken.
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***3. Advent *** 🕯️
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