Stellungnahme der CDU-Fraktion BabenhausenTempo 30 auf der B 26 ? notwendiger Lärmschutz oder Abzocke?"Die plötzlich und ohne ausreichende Vorankündigung eingeführte durchgängige Tempo-30-Zone von den Kaisergärten bis zum Stadtausgang Richtung Darmstadt sorgt für massiven Unmut ? bei den Bürgerinnen und Bürgern ebenso wie bei uns Stadtverordneten.", schreibt Günther Eckert für die CDU-Fraktion. Nicht die Maßnahme an sich, sondern die Art und Weise der Umsetzung sowie die Begleiterscheinungen haben zu großem Ärger geführt. Denn: "Statt nachvollziehbarer und gut kommunizierter Verkehrssicherheits- und Lärmschutzpolitik erleben die Menschen derzeit vor allem eins ? Abzocke."Beispiele dafür gibt es genug: Der Blitzer am Bauzentrum Oestreicher wurde so nah an den Ortsausgang versetzt, dass das "70"-Schild bereits in Sichtweite ist. Am Ostheimer Weg löst ein Blitzer nach Angaben des Bürgermeisters im Finanzausschuss zwischen 400 und 600 Mal pro Tag aus. Hinzu kommen zusätzliche Laserpistolen-Kontrollen, die weiteres Geld in die Stadt- und Landeskasse spülen. Wer hier nicht ortskundig ist, tappt unweigerlich in die Falle ? und das auf einer breiten, übersichtlichen Bundesstraße, die ihrer eigentlichen Funktion als überörtliche Verkehrsader wegen grundsätzlich nicht dauerhaft mit Tempo 30 belegt werden dürfte.Doch nicht nur Ortsfremde sind betroffen. Auch viele Babenhäuserinnen und Babenhäuser, die täglich die B 26 nutzen, geraten ins Visier der Blitzer. Menschen, die seit Jahren denselben Arbeitsweg fahren, werden nun ohne klare Hinweise und nachvollziehbare Begründung zur Kasse gebeten. "Für die eigene Bürgerschaft wirkt diese Maßnahme daher nicht wie ein Beitrag zu mehr Sicherheit oder Lärmschutz ? sondern wie reine Abzocke im Alltag." Gerade einmal zwei Wochen lagen zwischen einer dünnen Presseankündigung und der tatsächlichen Umsetzung der Maßnahme mit neuen Schildern. "Kein Wunder also, dass sich die Menschen überrumpelt fühlen ? und dieses Gefühl können wir als Stadtverordnete sehr gut nachvollziehen".Hintergrund dieser Ad-hoc-Entscheidung ist eine Normenkontrollklage Babenhäuser Bürgerinnen und Bürger, die den Verkehrslärm im Zusammenhang mit der Entwicklung der Kaisergärten eindämmen soll. "Das Ziel ? weniger Lärm ? ist unbestritten sinnvoll. Doch ob eine durchgängige 30er Zone dieses Ziel erreicht, bleibt abzuwarten." Messgeräte sollen den tatsächlichen Effekt erst noch belegen. "Wir fordern: Lärmschutz ja ? aber mit Augenmaß und Transparenz. Die Bürgerinnen und Bürger dürfen nicht weiter zur Kasse gebeten werden, nur weil eine schlecht kommunizierte und fragwürdig umgesetzte Maßnahme "nebenbei" für Einnahmen sorgt."Die CDU-Fraktion hat bereits in der Stadtverordnetenversammlung beantragt, den Magistrat zu beauftragen, bis spätestens zum 23. September 2025 einen Maßnahmenkatalog vorzulegen, der die Kennzeichnung der 30er Zone deutlicher und fairer macht. Dazu zählen auffällige Fahrbahnmarkierungen ("30" auf der Straße), gestalterische Elemente mit klaren Hinweisen, Fahrbahnverengungen sowie die Ausweisung von Fahrradwegen. Zudem ist umgehend zu klären, ob die Zuständigkeit hierfür bei Hessen Mobil oder bei der Stadt Babenhausen liegt."Unsere Haltung ist klar: Die Entwicklung der Kaisergärten darf nicht auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger ausgetragen werden. Verkehrssicherheit und Lärmschutz müssen Vorrang haben ? Aber: ohne versteckte Einnahmequelle. Politik muss im Interesse der Bürgerinnen und Bürger handeln ? nicht gegen sie."
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