Stellungnahme der CDU-Fraktion Babenhausen

Es reicht ? CDU erhebt Brandbrief gegen die ungebremste Abgabenpolitik

Die CDU-Fraktion im Stadtparlament schlägt Alarm: Seit Jahren kämpfen wir gegen höhere Grundsteuern und Gebühren ? und ein Ende ist nicht in Sicht. Für viele Menschen ist das längst nicht mehr nachvollziehbar. "Was hier passiert, ist nichts anderes als eine unerträgliche Belastung der Bürgerinnen und Bürger", kritisiert Rolf Gründling, Fraktionsvorsitzender der CDU. "Während andernorts gespart wird, werden in Babenhausen die Einnahmen über höhere Steuern und Gebühren gesichert. Das ist weder nachhaltig noch sozial gerecht."

Die Grundsteuer B steht dabei sinnbildlich für diese Entwicklung: 2019 lag der Hebesatz noch bei 495 v.H., aktuell beträgt er 540 v.H. ? und nach dem Willen des Bürgermeisters und des Magistrats soll er im kommenden Jahr auf 890 v.H. steigen. Damit läge Babenhausen deutlich über dem Kreisdurchschnitt aus 2024 von rund 658 Prozent und würde zu den am stärksten belasteten Städten der Region gehören. Für die CDU ist das der falsche Weg. "Eine solche Steuererhöhung wäre ein massiver Griff in die Taschen der Bürgerinnen und Bürger", warnt Günther Eckert, Mitglied im Finanzausschuss. "Statt immer weiter abzukassieren, muss endlich bei den städtischen Ausgaben angesetzt werden, auch wenn es aufgrund der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für die Städte immer schwieriger wird, ausgeglichene Haushalte aufzustellen."

Zusätzlich droht eine deutliche Erhöhung der Abwassergebühren um rund 51 Prozent ? eine Erhöhung, die viele Haushalte empfindlich treffen wird. Hintergrund ist eine Unterdeckung aus den vergangenen Jahren, die nun vollständig auf die Gebührenzahler umgelegt werden soll. So soll eine Unterdeckung aus dem Jahr 2021 in Höhe von 371.000 Euro in 2026 nachgefordert werden. In Summe handelt es sich für die Jahre 2021 bis 2023 um 2,2 Millionen Euro. Für die CDU-Fraktion ist es nicht akzeptabel, dass die Bürgerinnen und Bürger nachträglich dafür zahlen sollen, weil es versäumt wurde, die Gebühren rechtzeitig anzupassen.

Auch in den sozialen Medien ist die Stimmung längst eindeutig: Die Menschen haben die Nase voll von immer neuen Belastungen. "Wir nehmen diese Signale sehr ernst", so Gründling. "Die CDU lässt die Menschen nicht im Stich. Wir kämpfen seit mehr als zehn Jahren gegen maßlose Grundsteuer- und unverhältnismäßig hohe Gebührenerhöhungen. Wir stehen für solide Finanzen, nachvollziehbare Entscheidungen und eine Stadtpolitik mit Maß und Verantwortung."

Stellungnahme der CDU-Fraktion Babenhausen

Mehr Sicherheit auf zwei Rädern: Ortsbeirat Kernstadt fordert verstärkte Aufklärung zur E-Scooter-Nutzung

Immer schneller, immer riskanter ? das Bild auf den Straßen der Kernstadt hat sich mit dem Boom
der E-Scooter deutlich verändert. Was für viele eine praktische und umweltfreundliche
Mobilitätsform ist, sorgt zugleich für wachsende Sorgen um die Verkehrssicherheit. Immer wieder
werden zu hohe Geschwindigkeiten, riskante Fahrmanöver und das Fahren zu zweit auf einem
Scooter beobachtet.
Um diesen Entwicklungen entgegenzuwirken, hat der Ortsbeirat Kernstadt in seiner Sitzung am 08.
Oktober 2025 auf Antrag von Ortsvorsteherin Monika Heinlein beraten, wie die Sicherheit im
Straßenverkehr verbessert werden kann. Ursprünglich war eine verstärkte Kontrolle durch Polizei
und Ordnungsamt vorgesehen. Im Verlauf der Diskussion einigten sich die Mitglieder jedoch darauf,
den Fokus stärker auf Aufklärung und Sensibilisierung zu legen ? mit dem Ziel, nicht nur zu ahnden,
sondern dauerhaft verantwortungsbewusstes Verhalten und gegenseitige Rücksichtnahme zu
fördern.
Der geänderte Antrag sieht daher vor, den Magistrat gemeinsam mit der Verwaltung, dem
Ordnungsamt und der Polizei um verstärkte Aufklärungsmaßnahmen hinsichtlich überhöhter
Geschwindigkeiten und der Mehrfachnutzung von E-Scootern zu bitten.
"Viele Menschen sind sich der Risiken gar nicht bewusst ? ein kurzer Moment der Unachtsamkeit
oder eine zweite Person auf dem Scooter kann schwerwiegende Folgen haben", betonte Heinlein.
"Aufklärung ist der Schlüssel, um Unfälle zu verhindern und das rücksichtsvolle Miteinander im
Straßenverkehr zu stärken."
Der Antrag in seiner geänderten Fassung wurde mit 6 Stimmen dafür, keiner Gegenstimme und 1
Enthaltung (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) angenommen.
Mit den geplanten Informationskampagnen und gezielten Sensibilisierungsmaßnahmen soll künftig
vor allem in stark frequentierten Bereichen ? etwa in der Bummelgasse, auf Schulwegen und entlang
der B26 ? für mehr Sicherheit und gegenseitige Rücksichtnahme gesorgt werden.

Stellungnahme der CDU-Fraktion Babenhausen:

Abwassergebühren ab 2026: Droht eine massive Erhöhung um bis zu 50 %?

In der jüngsten Sitzung des Finanzausschusses stand auch die Neufassung der Entwässerungssatzung zum 1. Januar 2026 auf der Tagesordnung. Bei der Beratung kam es jedoch zu zahlreichen Unstimmigkeiten, Widersprüchen und Fragen der Ausschussmitglieder blieben unbeantwortet, so dass Sitzungsleiter Günther Eckert (CDU) diesen Tagesordnungspunkt schließlich vorzeitig beenden musste. Eckert erklärte anschließend: "Das Kommunalabgabegesetz schreibt eine Kostendeckung vor. Wir Stadtverordnete wurden in den vergangenen Jahren regelmäßig darüber informiert, dass es stets eine Kostenüberdeckung gab ? die gezahlten Gebühren also höher waren als die tatsächlichen Aufwendungen. Nun überraschte der Bürgermeister mit der gegenteiligen Aussage, dass es bereits ab 2019 negative Ergebnisse gegeben habe."
Unklare Zahlenlage sorgt für Verunsicherung
Ein externes Büro aus Tübingen war der Sitzung digital zugeschaltet und versuchte, die Änderungen der Gebührenkalkulation aus dem Jahr 2022 nachvollziehbar zu erläutern.
Trotzdem konnten viele Rückfragen der Stadtverordneten nicht zufriedenstellend beantwortet werden. "Das ist keine gute Grundlage für einen ordentlichen Beschluss", stellte Eckert klar. Er könne der Argumentation von Verwaltung und Magistrat nicht folgen, wonach eine Kostenunterdeckung der vergangenen Jahre nun durch deutliche Gebührenerhöhungen ausgeglichen werden müsse. "Immerhin soll das Niederschlagswasser um 38 % teurer werden, das Schmutzwasser sogar um 51 %." Nach der aktuellen Kalkulation würde der Kubikmeterpreis für Niederschlagswasser künftig 0,65 Euro betragen ? bislang sind es 47 Cent. Der Kubikmeterpreis für Schmutzwasser soll von 2,80 Euro auf 4,22 Euro steigen.
Fortsetzung der Beratungen im Finanzausschuss
Die dringend notwendigen Beratungen werden in der nächsten Sitzung des Finanzausschusses am 30. Oktober 2025 fortgesetzt. "Bleibt zu hoffen, dass bis dahin mehr Klarheit herrscht und eine Erhöhung der Abwassergebühren in dem von Bürgermeister und Magistrat geplanten Ausmaß nicht erforderlich ist", so Eckert.
Mit Blick auf den kommenden Haushalt 2026 äußert er zudem Zweifel: "Wir sind gespannt, ob die für das Jahr 2026 geplante Veranschlagung der Abwassergebühren in Höhe von vier Millionen Euro ? die auf den Gebührenerhöhungen beruht ? bereits im Haushaltsentwurf berücksichtigt wurde. Dieser soll nämlich am 23. Oktober 2025 eingebracht werden, also noch bevor die Stadtverordnetenversammlung die neuen Abwassergebühren abschließend beraten und beschlossen hat." Eine solche Vorgehensweise, so Eckert, würde bedeuten, dass der Haushalt bereits eine vorweggenommene Beschlusslage abbildet ? ohne dass die Stadtverordneten darüber entschieden haben.

Der 3. Oktober ist der Tag der Deutschen Einheit ? ein besonderer Feiertag, an dem Deutschland seine Wiedervereinigung im Jahr 1990 feiert. Heute, 35 Jahre später, erinnert er uns daran, wie wichtig Freiheit, Zusammenhalt und Demokratie sind 🇩🇪

Die CDU Babenhausen wünscht allen Schülerinnen und Schülern schöne Herbstferien! 🍁🍂

Familienfest der CDU Babenhausen in den Kaisergärten
Am Sonntag, den 21. September 2025, veranstaltete die CDU Babenhausen erstmals ein herbstliches Familienfest in den Kaisergärten. Ziel der Veranstaltung war es, sowohl die neuen Bewohnerinnen und Bewohner der Kaisergärten als auch alle anderen Bürgerinnen und Bürger der Stadt zusammenzubringen.
Ein besonderes Highlight war der geschichtliche Rückblick von Joachim Heizmann vom Heimat- und Geschichtsverein Babenhausen. Er berichtete anschaulich über die Vergangenheit der Kaserne Babenhausen.
Für herbstliche Atmosphäre sorgte "Lauras Kreativwerkstatt", die mit Trockenblumensträußen und -kränzen viele Besucherinnen und Besucher begeisterte.
Auch das leibliche Wohl kam nicht zu kurz: Der Catering-Service Sampaio versorgte die Gäste mit herzhaften Speisen, während die Bar mit verschiedenen Spritz-Variationen für erfrischende Getränke sorgte. Ergänzt wurde das kulinarische Angebot durch zahlreiche Kuchenspenden und Kaffee.
Die kleinen Gäste konnten sich über ein abwechslungsreiches Kinderprogramm freuen. Besonders beliebt waren die Hüpfburg, ein Basteltisch zum Gestalten kleiner Drachen und Igel sowie bunte Kindertattoos.