Presse und Aktuelles

Traditionell treffen sich die Mitglieder und Freunde der CDU Babenhausen am Sonntag, den 28.10.2018  ab  18:30 Uhr im Hotel Residenz (Keglerklause), Ziegelhüttenstraße, um gemeinsam die ersten Wahlergebnisse zu erwarten und zu analysieren. Im  Laufe des Abends werden die Wahlhelfer dazustoßen, sodass auch die vorläufigen Babenhäuser Ergebnisse Thema der Gespräche sein werden. In gemütlicher Runde und bei gutem Essen werden wir den Abend ausklingen lassen, natürlich in der Hoffnung, dass die Wähler die gute Arbeit der hessischen Landesregierung mit Volker Bouffier an der Spitze, honoriert haben. Das Treffen ist parteioffen, interessierte Bürger sind herzlich willkommen.

Pressemitteilung der CDU-Kreistagsfraktion Darmstadt-Dieburg

  CDU-Kreistagsfraktion sieht ‚Hessenkasse‘ nicht als Problem sondern als Chance – „Landrat Schellhaas muss lernen, mit Geld der Bürgerinnen und Bürger verantwortungsvoll umzugehen!“   „Die CDU-Kreistagsfraktion ist sowohl über den Zeitpunkt als auch über den Inhalt der durch den Landrat angestoßenen Diskussion zum Thema ‚Hessenkasse‘ verwundert und verärgert. Warum dieses Thema heute, zwei Wochen vor der Einbringung des Haushaltsplanes im Kreistag bereits in der Presse lanciert wird, bleibt ein Geheimnis des Landrates. Der richtige Zeitpunkt, dieses Thema in den Fokus der Öffentlichkeit zu rücken, wäre sicherlich die Haushaltseinbringung am 5. November 2018 gewesen. Aber da wäre der Landtagswahlkampf bereits gelaufen“, kritisiert der CDU-Fraktionsvorsitzende Lutz Köhler. Aber auch abgesehen vom Termin der Veröffentlichung gibt es auch inhaltliche Differenzen. „Letztendlich kann Landrat Schellhaas nicht mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger sowie der Kommunen verantwortungsvoll umgehen. Dies hat er wiederholt unter Beweis gestellt. Als Paradebeispiel kann der Prozess der Haushaltskonsolidierung angeführt werden. Hier ist es dem Landrat mit seiner damaligen rot-grünen Mehrheit im Kreistag gelungen, nachhaltig 800.000 Euro aus einem 500 Millionen umfassenden Haushalt zu sparen, was einer Sparquote von 0,16% entspricht. Umgerechnet auf einen normalen Dreipersonenhaushalt mit einem Nettoeinkommen von 2.500 Euro wären das gerade einmal 4 Euro Einsparung. Davon abgesehen betreibt der Landrat Augenwischerei, wenn er behauptet die Belastung des Haushaltes von 7,3 Millionen Euro durch die Hessenkasse würde es ihm unmöglich machen, den Haushalt 2019 auszugleichen. Bereits in der aufsichtsbehördlichen Genehmigung des Regierungspräsidiums zum Haushalt 2017 wurde dem Landrat ins Stammbuch geschrieben, dass er mindestens 6,6 Millionen Euro für die Tilgung seiner Altschulden aufbringen muss. Und damals war von einer Hessenkasse noch keine Rede gewesen. Insgesamt liegt die Mehrbelastung durch die Hessenkasse also bei gerade einmal 700.000 Euro, die locker im Haushalt einzusparen sind. Dies werden wir in der Haushaltsplanberatung auch nachweisen“, so Köhler weiter. „Insgesamt macht es sich der Landrat zu einfach. Nur den Neubau des Landratsamtes auf Eis zu legen, ist ideenlos. In einem Haushalt, der wohl ein Volumen von etwa 550 Millionen Euro erreichen wird, muss mehr Luft sein. Einigkeit besteht allerdings in der Tatsache, dass die Hessenkasse eine gute Sache für den Landkreis Darmstadt-Dieburg ist. Wer nimmt nicht gerne 56 Millionen Euro vom Land Hessen geschenkt? Außerdem darf die Entschuldung des Landkreises nicht über eine Erhöhung der Kreisumlage und somit zu Lasten der Städte und Gemeinden erfolgen“, so Köhler abschließend.
Stellungnahme der CDU-Fraktion Babenhausen zur Anbindung des Kasernenareals Kaisergärten In ganz Deutschland ringen Städte und Kommunen um neue Verkehrskonzepte. Die Probleme sind überall dieselben: zu viele Autos, die die Innenstädte und die Zufahrtsstraßen verstopfen und für lange Staus und genervte Anwohner sorgen. „Dass auch Babenhausen mit diesen Verkehrsproblemen zu kämpfen hat, ist nicht neu. Die Informationsveranstaltung zur Entwicklung der Kaserne vor einigen Tagen zeigte jedoch einmal mehr, dass die Bürgerinnen und Bürger ernstzunehmende Probleme mit der Verkehrssituation haben,“ beschreiben Fraktionschef Stephan Sawallich und Günther Eckert in einer gemeinsamen Stellungnahme für die CDU die Stimmung der Bürgerinnen und Bürger, die den Informationsabend besucht hatten. „Insbesondere die Belastungen entlang der B 26 und der Schaafheimer Straße sowie dem einzigen südlichen Zufahrtsweg in unsere Altstadt, dem „Nadelöhr Große Unterführung“, sorgen für Ratlosigkeit und fordern Lösungen.“ Mit der Entwicklung des Kasernengeländes, auf dem künftig etwa zweitausend Menschen leben und arbeiten, werde sich die Situation sicher noch verstärken. Aus diesem Grunde war auch sehr schnell allen Beteiligten klar, dass das Thema der Verkehrsplanung den höchsten Handlungsbedarf für eine Zustimmung der Genehmigungsbehörden zu einem Bebauungsplan darstellt. Beauftragt von den Investoren der künftigen Kaisergärten auf dem Kasernenareal hat die Ingenieurgesellschaft Habermehl und Follmann ein erstes Konzept erarbeitet, das aktuell mit Hessenmobil als der entscheidenden Behörde diskutiert und möglichst bald verabschiedet werden soll. Das Konzept sieht drei Zufahrten von und zum Kasernengelände vor: zwei an der B 26 und eine Zufahrt an der Schaafheimer Straße für den Verkehr von und zum Gewerbegebiet. Durch kurzfristige Maßnahmen wie Änderungen der Fahrbahnmarkierungen sowie die Neuprogrammierung der Ampelanlagen erhofft man sich, das zunächst zusätzlich entstehende Verkehrsaufkommen bewältigen zu können, das zu Beginn der Erschließung des neuen Stadtteils entstehen wird. „Dies ist sicher eine erste, gute Lösung, denn mit der Entwicklung des Geländes sollte möglichst zügig begonnen werden. Damit können und dürfen wir uns allerdings nicht zufrieden geben. Auch vor dem Hintergrund, dass die geplante Südumgehung im Bundesverkehrsplan in der Priorität weiter nach hinten gerückt ist und wir beantragt haben, den Flächennutzungsplan neu aufzustellen, ist es dringend geboten, ergänzend und parallel ein Verkehrskonzept für eine zukunftsweisende Stadtentwicklung erarbeiten zu lassen. Denn aus heutiger Sicht können wir uns weitere Bau- oder Gewerbegebiete aufgrund einer nicht vorhandenen Infrastruktur gar nicht leisten“, warnen die CDU-Parlamentarier. Ein endgültiger Verkehrskollaps, insbesondere in den Stunden der Rush-Hour, wäre nach ihrer Ansicht die Folge. In seiner Sitzung am 13. September 2018 hat der Ausschuss Konversion Kaserne, dessen Vorsitzender Günther Eckert ist, entsprechende Forderungen an den Magistrat protokolliert: Es soll umgehend ein Gesamtverkehrsentwicklungskonzept angefragt und beauftragt werden, um hier rechtzeitig die erforderlichen Maßnahmen umsetzen zu können. Die finanziellen Mittel für das Verkehrskonzept sind noch für den Haushalt 2019 zu beantragen. „Eine Vorgehensweise, die die CDU-Fraktion voll unterstützt. Schließlich geht es jetzt darum, Babenhausens neuen Stadtteil voll und ganz und mit Weitsicht an die bestehende Stadt anzubinden. Wir wollen dabei alles richtig machen und müssen für die nötige Infrastruktur und die Entlastung aller Anwohner sorgen.“

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