Babenhausen – Die Bedeutung der anstehenden Stadtverordneten-Beschlüsse spiegelte sich am Donnerstagabend gleich in mehreren Redebeiträgen der Lokalpolitiker wider. Dabei stand noch gar nichts Endgültiges auf der Agenda. Aber die Bauleitverfahren für das geplante Rechenzentrum und die Kaisergärten nahmen jeweils mit großer Mehrheit eine wichtige Hürde.

Serverfarm

Als ein „ausgesprochen unansehnliche Entree“ zur Stadt, zum Landkreis und für Hessen bezeichnete Bürgermeister Joachim Knoke das Areal des ehemaligen Betonwerks Hauk&Nöth an der Bundesstraße 26 aus Richtung Stockstadt kommend. Damit könnte es bald vorbei sein. Denn mit den Stimmen von CDU, SPD, Grünen und FDP beschloss die Stadtverordnetenversammlung die Aufstellung des Bebauungsplans „Aschaffenburger Straße 50-58“ mit der Sonderbaufläche Rechenzentrum. Damit ist der erste Schritt getan, damit dort auf der gut fünf Hektar großen Fläche eine riesige Serverfarm entstehen kann, verborgen hinter einem, so das Versprechen der Planer, architektonisch ansprechenden Gebäudekomplex mit viel Grün drumherum (wir berichteten). „Es ist der Jackpot“, meinte CDU-Abgeordnete Heidrun Koch-Vollbracht zu dem Projekt, das eine Dimension habe, die Babenhausen so noch nicht gesehen hat. Das noch inkognito bleibende amerikanische Unternehmen investiert alleine in den Bau und die Infrastruktur einen dreistelligen Millionenbetrag. Erworben hat es das Areal aus Privatbesitz bereits. Als „einen Sechser im Lotto“ bezeichnete FDP-Fraktionsvorsitzender Manfred Willand das Vorhaben, der in der vorangegangenen Bauausschuss-Sitzung den Bürgermeister noch für seine aus Willands Sicht mangelhafte Informationspolitik in dieser Sache kritisiert habe. Dafür entschuldigte er sich nun. Bei seiner bereits im Ausschuss geäußerten Kritik blieb FWB-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Heil. Neben dem Namen des Investors fehlen ihm auch schriftlich fixierte Aussagen zu den zu erwartenden Arbeitsplätzen und Gewerbesteuereinnahmen. In der Abstimmung enthielten sich daher die Freien Wähler. Zuvor hatte Bürgermeister Knoke für das geplante Rechenzentrum geworben. Der Aufstellungsbeschluss sei der erste Schritt. Die aktuell zu klärende Frage ist: „Wollen wir an dieser Stelle ein Rechenzentrum?“ Die Antwort könne nur „Ja“ sein, meinte er. Dann könnten die Planungen beginnen. Und sicherlich werde dann das Unternehmen auch kein Geheimnis mehr um seinen Namen machen. Dass der Investor überhaupt auf die Gersprenzstadt aufmerksam geworden ist, ist dem CDU-Fraktionsmitglied Michael Wolz zu verdanken. Der Langstädter hat seit Jahren berufliche Kontakte in die IT-Szene. 2013 gründete er in Berlin mit zwei Partnern ein Start-up zur Traffic-Analyse im Internet. Als eine Art „Cockpit für die Netzbetreiber“ bezeichnet Wolz das neu geschaffene Instrument, das das Ausliefern von Webinhalten mit hoher Qualität an Endkunden ermöglicht. Seit dieser Zeit habe er viel mit den großen internationalen Internet-Unternehmen zusammen gearbeitet. In dieser Branche zeichnete sich 2015/2016 ein Wendepunkt ab. Die Unternehmen wollten mit ihrer Technik näher an ihren Kunden sein – und nicht nur am Rande wie zuvor etwa in Irland oder Amsterdam. Der Stadt Frankfurt als Standort des weltweit größten Internetknotens DCIX, kann dieses Wachstum nicht mehr alleine befriedigen. Somit war die Gelegenheit für im Frankfurter Umfeld liegende Standorte wie Babenhausen günstig. Auf den Branchen-Messen der Rechenzentrumsbetreiber, die Wolz regelmäßig besucht, war dieser Trend deutlich zu spüren. Vor gut zwei Jahren habe er erste, für Babenhausen interessante, Investoren finden können. Es folgten sehr intensive Prüfungen durch die potenziellen Käufer, ob der Standort an der B26 geeignet sei. Er ist es. Anfang des Jahres trat das amerikanische Unternehmen an die Stadt heran und kaufte das im Privatbesitz befindliche Hauck&Nöth-Gelände. Und auch der Name des Unternehmens wird sicherlich bald genannt werden dürfen, so der CDU-Lokalpolitiker. Durch das Rechenzentrum mit seinen neu geschaffenen Arbeitsplätzen selbst wird nicht nur der Standort gestärkt, sondern auch aufgrund der hohen Bandbreite, Rechenleistung und enormen Speicherkapazitäten erhofft sich Wolz einen positiven Effekt für das Kasernengelände und ganz Babenhausen. Zum Beispiel Softwareentwickler oder andere IT-Unternehmen könnten von der Nähe zu dem Hightech-Campus profitieren und ein digitales Ökosystem ermöglichen. „Babenhausen wird dadurch nicht über Nacht zu einem kleinen Silicon Valley, aber es ist vielleicht der Grundstein einer digitalen Industrie“ , meint Wolz. Er geht davon aus, dass im Laufe der nächsten Monate auch detaillierte Pläne für das Projekt Rechenzentrum vorliegen. Da Wolz daran weiter mitarbeiten möchte, machte er in einer persönlichen Erklärung auf seinen „Widerstreit der Interessen“ aufmerksam und nahm an der Diskussion sowie der Abstimmung nicht teil und verließ für diese Zeit den Saal der Stadthalle.

Kaserne

Der Bebauungsplan für die Kaisergärten geht in die Offenlage. CDU, SPD, Grüne und FDP stimmten dafür. Auch eine notwendige Änderung des Flächennutzugsplans wurde – trotz kurzfristiger redaktioneller Änderungen – mit breiter Mehrheit beschlossen. Ein Bericht folgt. ➔ Angemerkt   [caption id="attachment_726" align="aligncenter" width="700"] Hier tut sich was: Die Babenhäuser Stadtverordneten haben mit breiter Mehrheit die Offenlage des Kaisergärten-Bebauungsplans – im Vordergrund ist das historische Kasernenareal zu sehen – und den Aufstellungsbeschluss für das direkt gegenüber der B26 geplante Rechenzentrum auf dem ehemaligen Betonwerkgelände Hauck&Nöth beschlossen. Foto: Häsler[/caption]      

Quellenangabe: Offenbach-Post Ostkreis vom 09.05.2020, Seite 26

 

„Geht doch!“, schreibt Günther Eckert in einer Stellungnahme für die CDU-Fraktion über den nun verabschiedeten Haushalt. „Auch wenn die Rahmenbedingungen so schwierig sind wie seit Jahren nicht mehr. Es ist auch in 2020 wieder gelungen, einen Haushalt ohne eine Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer zu genehmigen.“ Die CDU-Fraktion hatte sich in der Vergangenheit immer wieder vehement gegen Grundsteuer-Erhöhungen ausgesprochen. Steuern zu erhöhen sollte immer das letzte Mittel sein und erst dann greifen, wenn alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft sind. Denn mit einer Erhöhung der Grundsteuer B belastet man alle Bürgerinnen und Bürger, ob die mit Wohneigentum oder die, die zur Miete wohnen. Dass es dieses Mal etwas länger mit dem Haushalt gedauert hat, war der Erwartung geschuldet, aus dem sogenannten Landesausgleichsstock Fördermittel zu erhalten. Den Landesausgleichsstock unterhält das Land Hessen zur Unterstützung finanziell notleidender Gemeinden. „Daraus wird aber nun in diesem Jahr leider nichts“, berichtet Günther Eckert aus den Beratungen im Finanzministerium. „Es bleibt die Hoffnung, eine entsprechende Unterstützung für 2021 zu erhalten.“ Für Eckert ist es nicht nachvollziehbar, dass weder Bürgermeister noch Magistrat einen solchen Antrag frühzeitig vor der Einbringung des Haushalts gestellt haben. „Stattdessen haben sie wie schon in den Vorjahren einen Haushalt mit einer beachtlichen Grundsteuererhöhung vorgelegt. Zum Glück konnten wir auf diese Steuererhöhungen verzichten. Andere Zuweisungen aus Fördertöpfen haben dies möglich gemacht.“ Dass Babenhausen in den kommenden Jahren auf diese Möglichkeiten externer Hilfe angewiesen sein wird, ist für die CDU keine Frage. Die enormen Einkommensausfälle bei der Gewerbesteuer, insbesondere durch Continental, und die Entwicklung der Kaserne, den künftigen Kaisergärten, werden ohne Hilfe durch Kreis und Land nicht zu stemmen sein. Das neue Stadtgebiet Kaisergärten wird Babenhausen in den kommenden drei Jahren mit ca. 3 Millionen Euro zunächst einmal belasten, bevor hier Einnahmen für die Stadt wachsen. „Als Solidargemeinschaft werden wir diese Herausforderung meistern. Wir als gewählte Vertreter der Bürgerinnen und Bürger sind angehalten, mit den finanziellen Mitteln sorgsam umzugehen und genau hinzuschauen: Welche der noch verbleibenden, sogenannten freiwilligen Leistungen dienen dem Gemeinwohl, und auf welche, von denen nur einige wenige einen Nutzen haben, können wir verzichten?“ Wie Eckert weiter schreibt, hat der Haushalt nur mit den Stimmen der CDU, FWB und FDP das Stadtparlament passiert. „Sobald der Haushalt durch die Kommunalaufsicht genehmigt ist, ist auch die Zeit der sogenannten vorläufigen Haushaltsführung vorbei, mit der unser Bürgermeister in den vergangenen Monaten politisch schwer kokettiert hat.“ Insbesondere Leistungen des Bauhofs, wie das Aufstellen der Weihnachtsbäume oder jüngst die Reinigungsarbeiten nach dem Fastnachtszug, gaben ihm Anlass, die Arbeiten öffentlichkeitswirksam nicht zu genehmigen. „Statt in die Opferrolle zu flüchten, sollte er die Galionsfigur der kommunalen Selbstverwaltung sein, er sollte voranschreiten und mutige Entscheidungen zu Gunsten der Stadt und deren Bürgerinnen und Bürger treffen.“ Eine vorläufige Haushaltsführung besteht immer ab dem 1. Januar eines Jahres, in dem noch kein genehmigter Haushalt vorliegt. Es sei in Babenhausen viele Jahre üblich gewesen, dass Haushalte erst im März oder sogar erst im August genehmigt waren. „Da hat es keinen Menschen interessiert , ob wir gerade in einer vorläufigen Haushaltsführung waren oder nicht.“ Jetzt werde die vorläufige Haushaltsführung dramatisiert und diene stets als Universalargument bei allen möglichen Entscheidungen.

Nach der Mitgliederversammlung des CDU-Stadtverbands am Montag (2.) steht fest: Der parteilose Bürgermeisterkandidat Dominik Stadler erhält die volle Unterstützung der Babenhäuser Christdemokraten. „Auch wenn es für manchen überraschend kommen mag, dass die Babenhäuser CDU keinen Politiker aus den eigenen Reihen, sondern einen unabhängigen und parteilosen Kandidaten präsentieren wird: Die Entscheidung im Vorstand stand spätestens zu dem Zeitpunkt fest, als wir erste Gespräche mit Herrn Stadler geführt hatten“, so die klare Positionierung der Vorsitzenden im Stadtverband, Heidrun Koch-Vollbracht. Der 38jährige Polizeioberkommissar und Familienvater Dominik Stadler aus der Kernstadt wird den SPD-Amtsinhaber Achim Knoke am 27. September 2020 herausfordern. Dieser hat bereits bekanntgegeben, für seine Wiederwahl zu kandidieren. „Ich freue mich über den mutigen Schritt der CDU, keinen eigenen Kandidaten aufzustellen und mich als unabhängigen, parteilosen Kandidaten unterstützen zu wollen“, sagte Stadler im Rahmen seiner Vorstellung in der Mitgliederversammlung. Er wolle insbesondere Bürgernähe suchen und die Stadt nach vorne bringen, jedoch frei von Parteizwängen. Die CDU ist sich sicher, dass es ein großer Vorteil sein wird, dass Herr Stadler als parteiloser Kandidat in den politischen Gremien überparteilich arbeiten kann. Sie betont, dass damit die künftigen Herausforderungen in Babenhausen umso besser zu bewältigen sind, je mehr die politischen Parteien an einem Strang ziehen. „Den Wandel gestalten“, mit diesem Motto ist die CDU aus der letzten Kommunalwahl als stärkste Fraktion hervorgegangen. „Seitdem lassen wir Worten Taten folgen. Dazu gehört auch, bei der Bürgermeisterwahl auf den richtigen Kandidaten zu setzen – selbst wenn dieser kein Parteimitglied ist.“ Schnell habe die CDU in gemeinsamen Gesprächen festgestellt, dass Dominik Stadler gute Voraussetzungen für dieses Amt mitbringt. „Wir sind überzeugt davon: er kann Bürgermeister in Babenhausen! Er hat klare Vorstellungen, wie er die Zukunft unserer Stadt gestalten will, er ist selbstbewusst, hat Durchsetzungsvermögen, bezeichnet sich aber auch als echten Team-Player. In der Bewertung der wichtigsten Aufgaben und Ziele für die Entwicklung unserer Stadt haben wir eine große Übereinstimmung gefunden. Das 100prozentige Wahlergebnis aus der Mitgliederversammlung ist ein klares Signal.“ Abschließend gilt für Heidrun Koch-Vollbracht ein weiterer, wichtiger Aspekt zu erwähnen: „In erster Linie ist der Bürgermeister Chef im Rathaus, der städtischen Verwaltung. Und nur eine funktionierende und mit Freude arbeitende Verwaltung kann ihre Arbeit zum Wohle der Stadt erfüllen. Viel Erfolg, Dominik Stadler, bei der Wahl zum Bürgermeister von Babenhausen!“