Bürgermeister gerät in Kritik „Mit erheblichen Schuldzuweisungen und vielen offenen Fragen sah sich Bürgermeister Achim Knoke anlässlich der letzten Sitzung des Ausschusses Konversion Kaserne konfrontiert.“ Dies berichtet die CDU-Fraktion, deren Mitglied Günther Eckert Vorsitzender des Konversionsausschusses ist. Der Ausschuss hatte am vergangenen Donnerstag (22.) öffentlich getagt. Ausgangspunkt der Aussprache war eine schriftliche Stellungnahme der Mitglieder der Konversionsgesellschaft, Markus und Kevin Aumann sowie Daniel Beitlich, die sich vehement gegen das geplante Baugebiet Boßwenhain im Norden der Stadt und insbesondere gegen den dort geplanten Standort für einen Lebensmittelvollversorger zur Wehr setzen. Basis ihrer Kritik ist der bestehende Kooperationsvertrag mit der Stadt Babenhausen, in dem explizit vereinbart worden war, dass außerhalb des geplanten Standorts auf dem ehemaligen Kasernengelände zu gleicher Zeit keine weiteren Einkaufsmärkte in Babenhausen entstehen dürfen. Die Brüder Aumann und Daniel Beitlich werfen dem Bürgermeister vor, dass er „quasi im stillen Kämmerlein“ ohne ein Wort der Information und parallel zur Konversion des Kasernengeländes die Entwicklung eines neuen Baugebietes im Bereich Boßwenhain mit 100 Wohneinheiten und einem Tegut-Markt vorantreibe. „Wissen muss man in diesem Zusammenhang, dass der Bürgermeister selbst Mitglied der Konversionsgesellschaft ist, da die Stadt Babenhausen einen Anteil von 6 % an der Gesellschaft hält“, schreibt die CDU-Fraktion. Umso unverständlicher ist es aus ihrer Sicht, dass Knoke im vollen Wissen um den Inhalt des Kooperationsvertrages bereits auf das Vorkaufsrecht der Stadt beim geplanten Tegut-Gelände verzichtet und damit dem Investor des Tegut-Marktes die Möglichkeit gegeben hat, erste Grundstücke zu erwerben. „Die Drucksache für den Stadtverordnetenbeschluss zum Verkauf der Grundstücke liegt bereits vor“, bestätigt die CDU-Fraktion die vom Bürgermeister geschaffenen Tatsachen und sieht damit – wie die Herren Aumann und Beitlich – eine Gefährdung der erfolgreichen Kasernenentwicklung. „Ganz Babenhausen spricht von einem Jahrhundertprojekt und freut sich auf die rasche Entwicklung eines neuen Stadtteils Kaisergärten auf immerhin 65 Hektar, größer als die komplette Altstadt. Und was tut unser Bürgermeister? Er setzt plötzlich andere Prioritäten“, kritisiert die CDU. So schreibt Knoke in seiner Stellungnahme, „eine Wohngebietsentwicklung und damit einhergehend eine Ortsrandarrondierung und Ortseingangsgestaltung sowie die Konversion einer Gewerbefläche entsprechen stadtplanerisch der am höchsten anzusetzenden Priorität“. Die CDU-Fraktion vertrete auch weiterhin den Standpunkt, dass alle gemeinsam - die Investoren, die Stadtverwaltung und die politischen Gremien der Stadt - mit Fairness, Offenheit und Vertrauen ihre gemeinsame Energie dafür aufbringen sollten, möglichst bald Baurecht auf dem ehemaligen Kasernenareal, den künftigen „Kaisergärten“, zu schaffen. „Weitere Baugebiete in der Größenordnung von Boßwenhain gefährden diese Entwicklung und sie vernichten weitere, wertvolle landwirtschaftliche Flächen, sie erfordern enorme Kosten in die Infrastruktur, wie Verkehrswege und Kita-Angebote, und sie blockieren erhebliche Ressourcen im Bauamt. Wir halten es für ausreichend, wenn in der Innenstadt die Wohnbebauungen auf dem Gelände der Gärtnerei Grünewald und hinter dem VW-Schulungszentrum abgeschlossen werden.“ In den Kaisergärten sollen in absehbarer Zeit mehr als 2000 Menschen wohnen und arbeiten. Damit dürfte Babenhausen seine Wachstumsziele mehr als erfüllen und könnte sich darauf konzentrieren, den schon so oft zitierten Investitionsstau bei Straßen, Brücken und im Kanalbau abzubauen. „Wir hoffen und wünschen uns, dass diese Erkenntnis bald auch bei unserem Bürgermeister und seinem Magistrat Einzug hält.“

Am vergangenen Samstag (10.) kam die CDU-Fraktion zur Klausur-Tagung in den Räumen von Middedrin e.V. in Harreshausen zusammen. Neben einer letzten Abstimmung zu den aktuellen Haushaltsberatungen für das kommende Jahr stand eine Zwischenbilanz der ersten Halbzeit der laufenden Legislaturperiode seit 2016 auf der Tagesordnung. Die Fraktion stellte fest, dass gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern Vieles erreicht wurde: Der Haushalt und die Finanzen der Stadt wurden auf solide Beine gestellt und ein erheblicher Teil der Schuldenlast konnte abgebaut werden. Das wichtigste Projekt der Stadtentwicklung, die Überführung des ehemaligen Kasernenareals in einen neuen Stadtteil „Kaisergärten“ ist auf einem guten Weg. Bei der geplanten Bebauung des Grünewald-Geländes, einem weiteren wichtigen Bereich der Stadtentwicklung, hat die CDU gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürger, Flagge gezeigt und allzu wuchtige Gebäudedimensionen verhindert. „Die Kitas unserer Stadt sind gut ausgerüstet, auch bei uns wurde die Beitragsfreiheit der drei- bis sechsjährigen Kinder eingeführt“, resümiert Monika Heinlein als Vorsitzende des Sozialausschusses. Der Blick nach vorne auf die zweite Hälfte der verbleibenden Zeit zeige viele wichtige Aufgaben, die die Parlamentarier gemeinsam mit den Bürgern und anderen Fraktionen lösen wollen. Insbesondere die Überarbeitung des Flächennutzungsplans und eines Verkehrsentwicklungskonzepts werde viel Arbeit von den ehrenamtlich arbeiteten Kommunalpolitikern abverlangen. „Die Fraktion sieht sich gut gerüstet, diese Aufgaben mit Weitsicht und Erfolgswillen anzugehen“, sagt Stephan Sawallich, Fraktionsvorsitzender, am Rande der Klausur. Eine spannende Frage stellte sich zum Ende der Beratungen: Wen schickt die CDU ins Rennen zur Bürgermeisterwahl 2020? Welche Voraussetzungen muss eine Kandidatin, ein Kandidat, mitbringen, um unsere Stadt mit Erfahrung und Begeisterung auf die Aufgaben der Zukunft vorzubereiten? Die Fraktion war sich einig. Spätestens zur gleichen Zeit im kommenden Jahr sollten ihn die Babenhäuser kennen lernen.

Vereinszuschüsse werden wieder ausgezahlt

„Nach einer langen Durststrecke mit schlechten Haushaltsmeldungen aus dem Rathaus können die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt nun endlich aufatmen“. Seit 2016 schreibt Babenhausen wieder schwarze Zahlen und auch der vorliegende Haushaltsentwurf für das kommende Jahr zeigt ein - wenn auch nur leichtes - Plus. „Also insgesamt gute Nachrichten für die abschließenden Beratungen im Finanzausschuss“, fasst die CDU-Fraktion zusammen. Umso unverständlicher erscheint der CDU daher der jüngste Antrag der Grünen. „Die Fraktion der Grünen hat für uns sehr überraschend einen Antrag zu einer weiteren Erhöhung der Grundsteuer B gestellt und hierfür Unterstützung von den Ausschussmitgliedern der SPD erhalten.“ Ohne Not diese Steuer, die sowohl Hausbesitzer als auch Mieter betrifft, erhöhen zu wollen, sei für die CDU völlig unverständlich und werde keinesfalls von den Christdemokraten mitgetragen. Mit 495 Punkten bei der Grundsteuer B liegt Babenhausen bereits im oberen Drittel der Landkreis-Kommunen. „Zusätzlich belastet die Haus- und Grundstücksbesitzer die anfallende Straßenbeitragssatzung.“ Die CDU-Fraktion wolle die Bürger nicht weiter belangen, vielmehr werde sie konsequent an ihrem eingeschlagenen Weg einer sparsamen und soliden Haushaltsführung festhalten und erwartet hierbei die Unterstützung des Magistrats und der städtischen Verwaltung. „Mit Weitblick und Augenmaß wollen wir weiterhin die Stadt- und Verkehrsentwicklung gestalten und selbstverständlich auch das soziale Gleichgewicht im Blick behalten.“ Insbesondere die ehrenamtliche Arbeit in den Vereinen sei hierbei besonders zu würdigen. Vor diesem Hintergrund werden die Vereine im kommenden Jahr wieder mit einem Betrag in Höhe von 30.000 Euro unterstützt. Die bisherigen Vereinsförderrichtlinien werden im Vorfeld überarbeitet und neu beschlossen.