Presse und Aktuelles

Mit einer „hoffentlich letzten“ Stellungnahme zum Thema möchte die CDU-Fraktion das unrühmliche Kapitel Boßwenhain abschließen. Verwirrung auf allen Seiten, beschädigte Bürger und Stadtverordnete, Vergiftung des konstruktiven Miteinanders bei der Kasernenentwicklung – der entstandene Schaden ist groß. Angerichtet hat ihn aus Sicht der CDU vor allem das Stadtoberhaupt selbst. „Mit seiner Drucksache zur Bauleitplanung Boßwenhain hat der Bürgermeister mehr politischen Schaden angerichtet, als ihm vermutlich selbst im Vorhinein bewusst gewesen ist. Sein Rückzug mit der Rücknahme des Antrags war nun in der letzten Stadtverordnetenversammlung das unrühmliche Ende eines „Sturms im Wasserglas“.  Was immer ihn getrieben hat, es war nicht durchdacht, es war unüberlegt und somit völlig unnötig. Von Investoren und Ackerlandbesitzern getrieben, hat er gegen alle Vernunft und entgegen besseren Wissens die Bauleitplanung Boßwenhain zu seinem ganz persönlichen Projekt erklärt und ihm, wie er selbst geschrieben hat, allerhöchste Priorität gegeben“, schreibt die CDU-Fraktion. Bürgermeister Achim Knoke habe mit seinem Vorstoß dringend benötige Ressourcen auf dem Bauamt blockiert und so beispielsweise die Bauentwicklung in Harreshausen auf Eis gelegt. „Dass er selbst ein Teil der Konversionsgesellschaft für die Entwicklung des ehemaligen Kasernengeländes ist und einen Kooperationsvertrag unterschrieben hat, der den Bau eines Verbrauchermarktes außerhalb des Kasernengeländes untersagt, hat er einfach ignoriert. Er hat es noch nicht einmal für nötig befunden, die Investoren zeitnah zu informieren. Damit hat er viel Vertrauen für den weiteren Fortgang der Entwicklung in den künftigen Kaisergärten zerstört.“ Das bittere Ergebnis: Der Investor des geplanten Teguts auf dem Boßwenhain hat mittlerweile einen Rechtsanwalt beauftragt, den Kooperationsvertrag zur Kasernenentwicklung zu prüfen und den Bau des Marktes auf rechtlichem Wege zu erzwingen. „Dass der Bürgermeister auf das Vorkaufsrecht des Ackerlandes auf dem geplanten Gelände an der Frankfurter Straße verzichtet hat und der Tegut-Investor bereits Grundstückseigentümer ist, sei nur am Rande erwähnt.“ Mit seiner Vorgehensweise habe Knoke außerdem die Ackerlandbesitzer auf den Plan gerufen, die nun nach mehr als 25 Jahren Dornröschenschlaf beim Boßwenhain endlich lukrative Grundstückverkäufe erwartet hatten. „Trauriger Höhepunkt war, mit welch unsäglichen Mitteln die Stadtverordneten schließlich unter Druck gesetzt wurden, der Drucksache des Bürgermeisters zuzustimmen. Dass unser Fraktionsvorsitzender und dessen Familie diesem Druck besonders stark ausgesetzt waren, war unter anderem der Tatsache geschuldet, dass er aufgrund familiärer Besitzverhältnisse im Boßwenhain an den Beratungen und Abstimmungen im Stadtparlament nicht teilnehmen durfte. Dass einzelne Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende sein Verhalten bei der Abstimmung der Tagesordnung einer Stadtverordnetensitzung in Sachen Boßwenhain gerügt und dessen Rechtmäßigkeit in Frage gestellt haben, zeigt auch den genannten politischen Schaden. Wie zwischenzeitlich im Parlament klargestellt wurde, war die Vorgehensweise von Herrn Sawallich völlig rechtens.“ Die CDU-Fraktion wird nicht warten, bis die nächste Drucksache des Bürgermeisters in Sachen Boßwenhain für neue Verwirrungen sorgt. „Wir werden unser Ziel weiterverfolgen und einen Antrag einbringen, der eine künftige Bebauung entlang der Frankfurter Straße, insbesondere auf dem ehemaligen Iroplast-Gelände, ermöglicht. Die Bebauung der Ackerlandfläche der Teilbereiche 3 und 4 soll abgeplant werden.“ Nachdem sich nun der Sturm im Wasserglas hoffentlich legt, will sich die CDU mit aller Kraft und Motivation wieder mit den drängenden und entscheidenden Themen beschäftigen. Die Entwicklung des ehemaligen Kasernengeländes steht dabei ganz oben.  
„Warum auch immer, nach Jahren im Dornröschenschlaf muss es nun schnell gehen. Die Entwicklung des vor 25 Jahren beschlossenen Baugebietes „Boßwenhain“ soll nun nach dem Willen unseres Bürgermeisters möglichst schnell realisiert werden,“ kritisiert die CDU-Fraktion das Vorgehen des Bürgermeisters in ihrer Stellungnahme. Statt der Vorlage eines Bebauungsplans für das Gesamtgebiet auf 7,1 Hektar hat Bürgermeister Achim Knoke inzwischen einen Antrag für eine Vierteilung mit zeitlich unterschiedlichen Entwicklungsschritten vorgelegt. „Und wie so oft hat er die entsprechende Entscheidungsvorlage bereits nach vier Wochen „aufgrund offener rechtlicher Fragen“ wieder korrigiert. Qualität sieht anders aus,“ schreibt Günther Eckert für die CDU Fraktion. „Wir halten diese Vorgehensweise für strategisch und wirtschaftlich falsch. Wir schlagen vor, dass sich auf einer geplanten Fläche von 1,4 Hektar die geplanten Einzelhandelsgeschäfte ansiedeln und dass das ehemalige Iroplast-Gelände auf einer Fläche von 3 Hektar in Baugebiet umgewandelt wird, damit die unansehnliche Industriebrache verschwindet.“ Diese Bereiche sollen über vorhabenbezogene Bebauungspläne entwickelt werden, was den Prozess sogar beschleunigen und die städtische Verwaltung entlasten würde. Die verbleibende, heute landwirtschaftlich genutzte Fläche von 3,1 Hektar, wird abgeplant und im Zuge der Überarbeitung des Flächennutzungsplans und eines neuen Verkehrsentwicklungskonzepts neu bewertet. „Alle Entscheidungsträger sollten gut überlegen, in welchem Umfang diese landwirtschaftlichen Flächen weiter aufgegeben werden sollen. Wo früher nie gebaut worden wäre, weil man von den Böden lebte, werde heute zu viel wertvolle Ackerfläche ohne Not zugebaut.“ Beschlüsse der Stadtverordneten und Mittelbereitstellungen im Haushalt 2019 zeigen, dass dieser Weg so richtig ist: Im kommenden Jahr soll die Aufstellung eines neuen Flächennutzungsplans starten. „Wir wollen festlegen, ob, wo und wann neue Bau- und Gewerbeflächen entstehen sollen. Wo und wie viel landwirtschaftliche Flächen erhalten bleiben und wie wir uns die Innenentwicklung der Kernstadt und der Stadtteile vorstellen.“ Ferner soll ein Verkehrsentwicklungskonzept für die Gesamtstadt und über unsere Stadtgrenzen hinaus beauftragt werden. „Wie wichtig ein solches Verkehrskonzept ist, erleben wir gerade bei der Aufstellung des Bebauungsplans für das ehemalige Kasernengelände. Sowohl die Investoren als auch wir als Stadtverordnete haben dieses Thema unterschätzt und nicht im Fokus gehabt. Dies gilt auch für bereits abgeschlossene Baugebiete, wie etwa Lachewiesen 1 und 2, bei deren Genehmigung die Betrachtung der gesamten Infrastruktur nicht ausreichend berücksichtigt wurde. Aktuell diskutieren wir über das ehemalige Grünewaldgelände. Hier können und müssen wir noch eingreifen, bevor es dort und insbesondere in der Martin-Luther-Straße zu einem Verkehrskollaps kommt und kein Mensch mehr weiß, wo er sein Auto noch parken kann.“ Jedoch: Die Einsicht, Fehler gemacht zu haben und nicht weitsichtig genug gehandelt zu haben, ist das Eine. Das Andere, das Entscheidende, ist es, aus diesen Fehlern zu lernen. „Da ist einmal der Abbau des gewaltigen Investitionsstaus, der sich über Jahre und Jahrzehnte aufgebaut hat. Für marode Brücken, Straßen und Kanäle müssen und werden wir ein Investitionspaket schnüren müssen, mit dem die größten Gefahren abgewendet werden können.“ Neben diesen drei Herausforderungen - Investitionsstau, Flächennutzungsplan, Verkehrskonzept - steht als weitere, bedeutende Aufgabe die Entwicklung des ehemaligen Kasernengeländes an. „Da wird es den neuen Stadtteil, die Kaisergärten, geben, auf einer Fläche von 65 Hektar und mit etwa 2.000 neuen Einwohnern. Unser Jahrhundertprojekt. Bis heute wissen wir noch nicht, welche zusätzlichen Investitionskosten auf uns zukommen. Wir werden Straßen übernehmen, Grünflächen bewirtschaften, eine Kita betreiben und für die Einsatzbereitschaft der Feuerwehr sorgen müssen. Eben alles Dinge, die in einem zusätzlichen Stadtteil erforderlich sind.“ Aus Sicht der CDU-Fraktion hat die Stadt Babenhausen mit der Kasernenentwicklung, dem Abbau des Investitionsstaus, der Aufstellung eines Flächennutzungsplans und eines neuen Verkehrsentwicklungskonzepts genügend vielschichtige Aufgaben zu bewältigen. „Sollten wir nicht erst für diese Aufgaben Lösungen finden und auf den Weg bringen?“  
Die neueste Ausgabe unserer Zeitschrift "Schwarz auf weiß"!  Viel Spaß beim Lesen!
Die CDU Babenhausen wünscht allen ein frohes neues Jahr 2019!

 

 

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