Für Babenhausen. Unsere Heimat. Unsere Zukunft.

Stellungnahme der CDU-Fraktion Babenhausen
Rechenzentrum: Zehn Jahre lang keine Gewerbesteuer für Babenhausen

CDU weist einseitige Schuldzuweisungen zurück:

Das vorläufige Aus für das geplante Drei-Milliarden-Euro-Rechenzentrum auf dem Aumovio-Gelände sorgt weiterhin für heftige Diskussionen. Dabei wird der Eindruck erweckt, die von CDU und FWB formulierten Anforderungen hätten eine wirtschaftlich einmalige Chance für Babenhausen verhindert. Die CDU-Fraktion weist diese einseitige Darstellung entschieden zurück. Denn ein wesentlicher Fakt ist in der bisherigen öffentlichen Debatte kaum zur Sprache gekommen: Trotz eines Investitionsvolumens von rund drei Milliarden Euro hätte Babenhausen nach den vorliegenden Informationen in den ersten zehn Betriebsjahren voraussichtlich keinen einzigen Euro reguläre Gewerbesteuer aus dem Rechenzentrum erhalten.

Milliardeninvestition – aber keine Gewerbesteuer:

Grund dafür wären die außergewöhnlich hohen steuerlichen Abschreibungen auf die technischen Anlagen des Rechenzentrums gewesen. Diese hätten die steuerpflichtigen Gewinne des Investors über Jahre hinweg erheblich reduziert oder vollständig aufgezehrt. Damit hätte die Stadt zwar sämtliche Folgen eines derart groß dimensionierten Projekts tragen müssen. Die erwarteten regulären Gewerbesteuereinnahmen wären jedoch über einen Zeitraum von rund zehn Jahren ausgeblieben. "Unsere Forderung nach einer verbindlichen Sonderzahlung war deshalb kein Akt der Blockade, sondern eine notwendige Absicherung der Interessen unserer Stadt", erklärt die CDU-Fraktion. "Es wäre nicht verantwortbar gewesen, einem Projekt dieser Größenordnung zuzustimmen, ohne sicherzustellen, dass Babenhausen und seine Bürger von Beginn an einen angemessenen finanziellen Nutzen haben."

Erhebliche Belastungen für Stadt und Bürger:

Dem zunächst ausbleibenden Gewerbesteueraufkommen hätten erhebliche und langfristige Belastungen gegenübergestanden: Das gesamte Areal wäre dauerhaft gebunden worden. Ein großflächiger Rechenzentrum-Campus hätte nahezu das komplette ehemalige Industrieareal beansprucht, zugleich aber nur eine vergleichsweise geringe Zahl dauerhafter Arbeitsplätze geschaffen. Der Energiebedarf wäre enorm gewesen. Der Stromverbrauch eines solchen Rechenzentrums hätte erhebliche Anforderungen an die regionale Netzinfrastruktur gestellt.
Für die entstehende Abwärme lag kein belastbares Nutzungskonzept vor. Ohne ein realistisch umsetzbares Wärmenetz wäre ein großer Teil dieser Energie ungenutzt an die Umgebung abgegeben worden. Vor diesem Hintergrund war es aus Sicht der CDU zwingend erforderlich, vor einer politischen Zustimmung verbindlich zu klären, welchen konkreten und dauerhaften Mehrwert das Projekt für Babenhausen bietet.

Keine Blockade, sondern verantwortungsvolle Abwägung:

Die CDU-Fraktion hat sich nie grundsätzlich gegen die Ansiedlung eines Rechenzentrums ausgesprochen. Sie hat jedoch darauf bestanden, dass eine Investition dieser Größenordnung nicht allein dem Investor, sondern auch der Stadt und ihren Bürgern einen nachweisbaren Nutzen bringen muss. "Wer heute von einer verhinderten Milliardeninvestition spricht, darf nicht verschweigen, dass Babenhausen über viele Jahre voraussichtlich keine reguläre Gewerbesteuer erhalten hätte", so die CDU. "Eine verantwortungsvolle Kommunalpolitik muss nicht nur auf die beeindruckende Investitionssumme schauen, sondern auf das, was am Ende tatsächlich bei der Stadt ankommt."

Klare Perspektive für das Aumovio-Gelände:

Die CDU richtet den Blick deshalb nach vorn. In einem Schreiben an den Magistrat hat die Fraktion ihre Anforderungen an einen zukunftsweisenden Bebauungsplan für das Aumovio-Gelände formuliert. Besonderen Wert legt sie darauf, die grundlegenden Ziele des Bebauungsplans bereits im Vorfeld mit allen im Stadtparlament vertretenen Fraktionen abzustimmen. Ein transparentes und strukturiertes Verfahren soll klare Verhältnisse und verlässliche Rahmenbedingungen schaffen.
"Wir wollen das Gelände für nachhaltige und zukunftsfähige Investitionen öffnen", erklärt die CDU-Fraktion. "Dazu brauchen wir Planungssicherheit, klare politische Leitlinien und Bedingungen, von denen Babenhausen und seine Bürger nicht erst irgendwann, sondern von Anfang an fair profitieren."

Der Rückzug dieses Investors bedeutet daher nicht das Ende der Entwicklung des Aumovio-Geländes. Er eröffnet vielmehr die Möglichkeit, die künftige Nutzung des Standorts geordnet, transparent und im Interesse der gesamten Stadt neu auszurichten.

Pressebericht: Ortsbeirat Langstadt
Ortsbeirat Langstadt: Baum statt Sonnensegel und Debatte um Senioren-Nachmittag

LANGSTADT – Die Fertigstellung des Glasfaserausbaus, die Spielplatz-Beschattung und unzulässige Videoüberwachung prägten die jüngste öffentliche Sitzung des Ortsbeirats Langstadt im Alten Rathaus. Unter Leitung von Ortsvorsteher Jürgen Jost brachte der Ortsbeirat mehrere Anträge der CDU und der Grünen einstimmig auf den Weg.

Glasfaser fast fertig – Bänke am Geldautomat stehen laut Bürgermeister Dominik Stadler wird der Glasfaserausbau in Langstadt binnen zwei Wochen fertiggestellt; die Mängelliste sei kurz. Zudem wurden zwei neue Bänke am Geldautomaten in Eigenhilfe errichtet. Die Videobewerbung für das Finale zum "Dollen Dorf 2026" beim HR blieb hingegen erfolglos.

Unmut über blockiertes Rathaus-Gutachten Beim Thema "Altes Rathaus" herrscht Unmut über die Informationspolitik der Stadt. Während im Dachgeschoss Taubendreck durch einen Schädlingsbekämpfer beseitigt werden muss, wartet der Ortsbeirat seit fast zwei Jahren vergeblich auf ein Gebäudegutachten, das seit Ende 2024 vorliegen soll. Ortsvorsteher Jürgen Jost forderte den Bürgermeister direkt zur Übergabe auf. Frank-Ludwig Diehl unterstrich, dass die mit städtischen Geldern bezahlte Expertise dem Ortsbeirat zusteht. Der Ortsbeirat fordert den Magistrat und Bürgermeister nun mit Nachdruck zur zeitnahen Bereitstellung auf.

Spielplatz: Natürlicher Schatten schlägt teures Sonnensegel (Antrag der CDU) Beim CDU-Antrag zur Beschattung des Spielplatzes im Breuberger Weg schwenkte der Ortsbeirat um. Da ein Sonnensegel inklusive Fundament rund 12.000 Euro Materialkosten verursacht hätte, einigte man sich einstimmig auf Vorschlag von Frank-Ludwig Diehl auf eine nachhaltige Alternative: Ein größerer Baumsetzling (Ahorn oder Esche) soll zeitnah südwestlich des Sandkastens gepflanzt werden.

Sparzwang gefährdet Zuschuss für Senioren-Nachmittag (Antrag der CDU) Die beantragte Erhöhung des Zuschusses für den Senioren-Nachmittag am 25.10.2026 wurde einstimmig angenommen, stößt aber auf Hürden. Bürgermeister Stadler verwies auf eine Verfügung des Landrats zur Haushaltsprüfung. Der Ortsbeirat fordert dennoch, diese Erhöhung von rund 500 Euro ausschließlich für Langstadt zu genehmigen. Die Entscheidung über eine generelle Anhebung der Seniorenzuschüsse muss über die Stadtverordnetenversammlung erfolgen.

Vorgehen gegen private Kameras im öffentlichen Raum (Antrag DIE GRÜNEN) Einstimmig passierte ein Antrag der Grünen gegen illegale Videoüberwachung. Betroffen seien Anwesen in der Marktstraße sowie der Markwaldstraße, deren Kameras den öffentlichen Raum filmen könnten. Solche Verstöße können beim Hessischen Datenschutzbeauftragten gemeldet werden. Der Bürgermeister wurde beauftragt zu prüfen, ob das Ordnungsamt die Eigentümer direkt für einen Rückbau ansprechen kann.

Einstimmiger Beschlussvorschlag für den Festplatz (Antrag der CDU) Die Tagesordnung wurde kurzfristig um die Instandsetzung des Festplatzes am Sportplatz erweitert. Zu dem Thema, das den Ortsbeirat seit Februar 2026 beschäftigt, brachte die CDU einen erneuten Antrag samt Stellungnahme ein. Der Ortsbeirat fasste einen einstimmigen Beschlussvorschlag, um die Mängel zügig zu beheben

Stellungnahme der CDU-Fraktion Babenhausen

Vorerst kein Rechenzentrum auf dem Aumovio-Gelände: Jetzt zählen die Fakten
CDU mahnt zu einer fairen Bewertung der Ereignisse

Nachdem bekannt wurde, dass der amerikanische Investor Stack Infrastructure sein Kaufangebot für das Gelände der Aumovio GmbH (ehemals Continental) zurückgezogen hat und das geplante Rechenzentrum damit vorerst nicht realisiert wird, haben die politischen Reaktionen nicht lange auf sich warten lassen. Die CDU mahnt in dieser Situation zu einer fairen Bewertung der Ereignisse und möchte die Diskussion auf eine sachliche Grundlage stellen.

CDU hat das Rechenzentrum nie grundsätzlich abgelehnt:

Die Aufregung und der politisch aufgebaute Zeitdruck waren groß, als kurz vor der Kommunalwahl im März 2026 die Bauleitplanung für das geplante Rechenzentrum auf der Tagesordnung stand.
CDU und FWB haben sich damals bewusst gegen eine schnelle Entscheidung ausgesprochen und stattdessen darauf gedrängt, zunächst Klarheit über die Auswirkungen und den konkreten Nutzen für Babenhausen zu schaffen. Der mehrheitlich beschlossene Auftrag an den Magistrat lautete deshalb, mit dem Investor einen Letter of Intent - eine Absichtserklärung - auszuhandeln, in der der konkrete Nutzen für die Stadt und ihre Bürgerinnen und Bürger verbindlich festgelegt werden sollte.
"Wir haben das Rechenzentrum nie grundsätzlich abgelehnt. Unser Ziel war und ist es, dass eine Ansiedlung auch einen fairen und dauerhaften Mehrwert für Babenhausen schafft", erklärt die CDU.

Transparenz gehört zu einem Projekt dieser Größenordnung:

Nach Auffassung der CDU-Fraktion wurde der politische Auftrag nicht im Sinne des Beschlusses umgesetzt. Beauftragt war der Magistrat, gemeinsam mit dem Investor einen Letter of Intent oder ein vergleichbares Dokument zu erarbeiten. Tatsächlich hat Bürgermeister Dominik Stadler den Letter of Intent im Alleingang erstellt und an den Investor übermittelt ? ohne den Magistrat oder die Stadtverordnetenversammlung einzubeziehen oder über den Inhalt zu informieren. "Die Verhandlungen sind inzwischen gescheitert. Ob und welche Rolle der Letter of Intent dabei gespielt hat, lässt sich heute nicht beurteilen. Fest steht aber: Bei einem Projekt dieser Größenordnung sind Transparenz und die Einbindung der politischen Gremien unverzichtbar. Am Ende müssen Magistrat und Stadtverordnetenversammlung eine solche Entscheidung gemeinsam tragen", betont die CDU. Weil das angekündigte Papier des Magistrats ausblieb, haben CDU und FWB selbst die Initiative ergriffen. Mit ihrem gemeinsam erarbeiteten Eckpunktepapier wollten sie den politischen Beratungen eine sachliche Grundlage geben und den weiteren Zeitplan ermöglichen.

"Unsere Forderungen bleiben richtig":

Die von CDU und FWB formulierten Eckpunkte behalten aus Sicht beider Fraktionen unabhängig vom Ausgang dieses konkreten Projekts ihre Gültigkeit. Dazu gehören ein verantwortungsvoller Umgang mit Ressourcen, verbindliche Aussagen zur Energieversorgung und zur Nutzung der entstehenden Abwärme sowie ein angemessener finanzieller Beitrag des Betreibers zur kommunalen Infrastruktur.
"Diese Anforderungen richten sich nicht gegen Investoren. Sie sollen sicherstellen, dass Großprojekte auch einen nachhaltigen und fairen Nutzen für unsere Stadt schaffen", erklärt die CDU.

Blick nach vorn:

Nach einem ersten Gespräch mit der Unternehmensleitung von Aumovio setzt sich die CDU dafür ein, dass die vorhandenen Arbeitsplätze am Standort erhalten bleiben und auf Grundlage eines Bebauungsplans auch künftig neue Unternehmen mit attraktiven Arbeitsplätzen und guten Gewerbesteuereinnahmen angesiedelt werden können. Der Rückzug dieses Investors bedeutet aus Sicht der beiden Fraktionen ausdrücklich nicht das Ende der Entwicklungsmöglichkeiten auf dem Aumovio-Gelände. Auch künftige Investoren werde die CDU daran messen, ob ihre Projekte einen nachhaltigen, fairen und langfristigen Mehrwert für Babenhausen schaffen.
"Unser Ziel war nie, Investoren zu verhindern. Unser Ziel ist es, gute Projekte zu ermöglichen, die den Bürgerinnen und Bürgern sowie unserer Stadt dauerhaft zugutekommen. Daran werden wir auch zukünftige Projekte messen", erklärt die CDU.

Die CDU Babenhausen wünscht allen Schülerinnen und Schülern schöne Ferien ☀️⛱️

Stellungnahme der CDU-Fraktion Babenhausen

Rechenzentrum: Transparenz darf nicht auf der Strecke bleiben

Die Diskussion um das geplante Rechenzentrum auf dem Gelände der Aumovio GmbH (ehemals Continental) beschäftigt Politik und Bürgerschaft seit Monaten. CDU und FWB haben sich bereits im Frühjahr dafür eingesetzt, die Entscheidung über das Projekt auf eine fundierte Grundlage zu stellen und offene Fragen vor einer endgültigen Beschlussfassung zu klären.

Zeit für Klärung geschaffen ? Informationen bleiben aus:
Mit ihrem gemeinsamen Änderungsantrag erreichten CDU und FWB, dass zunächst weitere Informationen eingeholt und die Interessen der Stadt gegenüber dem Investor klar definiert werden sollten. Ziel war es, sowohl den Bürgerinnen und Bürgern als auch den beteiligten Unternehmen Planungssicherheit zu geben und die Chancen des Projekts umfassend zu bewerten.
"Wir haben damals bewusst einen klaren Zeitplan für die weiteren Beratungen beschlossen, um allen Beteiligten ? den Bürgerinnen und Bürgern, der Stadt, dem Investor und Aumovio ? Verlässlichkeit zu bieten", erklärt Frank Zick, Bürgermeisterkandidat sowie Mitglied des Ortsbeirats und des Haupt- und Finanzausschusses.
Umso kritischer bewertet die CDU-Fraktion, dass seitdem kaum Informationen aus dem Rathaus geflossen sind. Vereinbarte Berichtszeitpunkte wurden nicht eingehalten, Magistrat und Stadtverordnete wurden bislang nicht über den Stand der Gespräche informiert.
"Bei einem Projekt dieser Größenordnung sind Transparenz und eine kontinuierliche Information der politischen Gremien unverzichtbar. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, wie die Verhandlungen voranschreiten und welche Vorteile für Babenhausen erreicht werden können", so Zick.

Konstruktive Vorschläge liegen auf dem Tisch:
Zwischenzeitlich haben CDU und FWB dem Bürgermeister ein gemeinsames Eckpunktepapier übermittelt. Darin werden konkrete Anforderungen formuliert, die aus Sicht beider Fraktionen die Interessen Babenhausens bestmöglich sichern sollen.
Dazu gehören unter anderem die Nutzung alternativer Wasserkonzepte für die Kühlung, verbindliche Aussagen zur Energieversorgung und zum Einsatz erneuerbarer Energien sowie die sinnvolle Nutzung entstehender Abwärme. Ebenso werden angemessene Beiträge zur kommunalen Infrastruktur und belastbare Aussagen zu möglichen Lärmemissionen erwartet.
Die CDU betont dabei ausdrücklich, dass moderne Rechenzentren einen wichtigen Bestandteil der digitalen Infrastruktur darstellen und erhebliche Investitionen für einen Standort bedeuten können. Gerade deshalb sei eine offene und sachliche Diskussion über Chancen und Rahmenbedingungen notwendig.

Bürgermeister muss Verhandlungsstand offenlegen:
Die CDU-Fraktion erwartet nun, dass der Bürgermeister zeitnah darlegt, mit welchen Forderungen er gegenüber dem Investor Stack Infrastructure in die Gespräche gegangen ist und in welchem Umfang die Vorschläge der Fraktionen berücksichtigt wurden.
"Wir erwarten noch vor Beginn der nächsten Sitzungswoche konkrete Informationen über den Stand der Verhandlungen. Nur auf dieser Grundlage können die politischen Gremien ihre Verantwortung wahrnehmen und eine fundierte Entscheidung treffen", fordert Frank Zick.
Für die CDU bleibt dabei eine zentrale Frage maßgeblich: "Welchen konkreten Mehrwert bringt das Projekt für die Bürgerinnen und Bürger sowie für die Stadt Babenhausen? Unser Ziel ist, dass sowohl die Menschen vor Ort als auch die beteiligten Unternehmen von einer erfolgreichen Entwicklung profitieren."

Unterstützung für Aumovio und den Standort Babenhausen:
Die CDU-Fraktion steht weiterhin im Austausch mit der Firma Aumovio und unterstützt deren Bemühungen, den Standort Babenhausen nachhaltig weiterzuentwickeln.
"Uns ist wichtig, Aumovio bei der Sicherung der geplanten Arbeitsplätze und bei der erfolgreichen Entwicklung der nicht mehr benötigten Flächen zu begleiten. Das Unternehmen leistet seit Jahrzehnten einen wichtigen Beitrag für den Standort Babenhausen. Jede zukunftsfähige Lösung, die Arbeitsplätze sichert und neue Investitionen ermöglicht, verdient eine faire und konstruktive Begleitung", erklärt Frank Zick.
Die CDU sieht in der möglichen Ansiedlung des Rechenzentrums grundsätzlich eine Chance für den Standort, erwartet jedoch vom Bürgermeister eine deutlich aktivere Informationspolitik und eine transparente Einbindung der politischen Gremien und der Öffentlichkeit.

Stellungnahme der CDU-Fraktion Babenhausen

3,1 Millionen Euro Differenz werfen Fragen auf

Ein um 3,1 Millionen Euro besseres Ergebnis als die ursprünglichen Haushaltsplanung 2025 ? und dennoch blieb die ausführliche Diskussion dazu im Haupt- und Finanzausschuss aus. Zwar wurden die wesentlichen Zahlen des vorläufigen Jahresabschlusses 2025 mündlich vorgestellt, eine vertiefte Präsentation oder die Möglichkeit für Rückfragen gab es jedoch nicht.

Haushaltsabschluss nur beiläufig vorgestellt:

Stattdessen wurde ergänzend darauf verwiesen, dass die Unterlagen auf der Homepage der Stadt eingesehen werden könnten. "Die Haushaltsplanung ist das wichtigste Planungsinstrument der Kommunalpolitik. Umso wichtiger ist es aus unserer Sicht, dass wesentliche Entwicklungen transparent vorgestellt und gemeinsam beraten werden", erklärt Frank Zick, Mitglied im Finanzausschuss, für die CDU-Fraktion.

Positives Ergebnis überrascht:

Der Blick in die Unterlagen am Folgetag sorgte dennoch für Überraschung: Bei dem um 3,1 Millionen besseren Haushaltsergebnis war besonders auffällig, dass Mehrerträge in Höhe von rund 4,2 Millionen Euro verbucht wurden und gleichzeitig die Aufwendungen bei den sogenannten Sach- und Dienstleistungen ? also den laufenden Verwaltungsausgaben ? um rund 1 Million Euro über dem ursprünglich geplanten Ansatz lagen.
"Allein diese Abweichungen machen deutlich, dass Gesprächsbedarf besteht", so die CDU-Fraktion weiter. "Über überplanmäßige Aufwendungen müssen die Stadtverordneten informiert werden. Teilweise sind solche Ausgaben sogar zustimmungspflichtig."

CDU fordert ausführliche Beratung:

Die CDU-Fraktion wird deshalb beantragen, dass der vorläufige Jahresabschluss 2025 nach der Sommerpause ausführlich im Haupt- und Finanzausschuss präsentiert und beraten wird. Dabei gehe es ausdrücklich nicht nur um die Darstellung einzelner Zahlen. Vielmehr müsse gemeinsam mit der Kämmereileitung und allen Fraktionen eine inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Zahlenwerk erfolgen. "Wir müssen offen darüber sprechen, welche Konsequenzen sich daraus für die künftige Haushaltsplanung ergeben", betont die CDU. "Unser Ziel ist es, Fehlentwicklungen frühzeitig zu erkennen und gemeinsam tragfähige Lösungen zu erarbeiten."

Kritik an "konservativer Haushaltsplanung":

Trotz des positiven Ergebnisses sieht die CDU-Fraktion die seit Jahren praktizierte "konservative Haushaltsplanung" kritisch. Aus Sicht der CDU werden Einnahmen regelmäßig zu niedrig und Ausgaben vorsorglich zu hoch angesetzt. Dies habe zur Folge, dass Haushalte schlechter dargestellt würden als sie sich später tatsächlich entwickeln. Gleichzeitig entstünden dadurch regelmäßig Diskussionen über deutliche Erhöhungen der Grundsteuer B. "Solche Debatten belasten Bürgerinnen und Bürger unnötig", erklärt die CDU-Fraktion. "Wir konnten entsprechende Steuererhöhungen in den vergangenen Jahren verhindern ? und daran wollen wir festhalten."