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Auch in diesem Jahr hat Manfred Pentz unser tolles Altstadtfest in vollen Zügen genossen. Das Territorialmuseum wurde am Freitag durch den hessischen Minister für Wissenschaft und Kunst, Boris Rhein, zum Museum des Monats ausgezeichnet. Diese Auszeichnung und eine extra Führung durch unser außergewöhnliches Museum ließ sich Manfred Pentz nicht entgehen. Frisch aus der Druckerpresse und gleich aufgehängt – am 28. Oktober CDU wählen!        
„2016, zur letzten Kommunalwahl sind wir angetreten mit der festen Absicht, den Wandel zu gestalten“, schreiben Günther Eckert und Stephan Sawallich für die CDU. Zwei zentrale Ziele hatten sich die Christdemokraten dabei auf die Fahne geschrieben: Den städtischen Haushalt zu sanieren und die Stadtentwicklung auf die Anforderungen der Zukunft vorzubereiten. „Nachdem wir den Haushalt erfolgreich saniert haben, widmen wir uns nun der Stadtentwicklung. Wir haben beantragt, dass der Flächennutzungsplan aus dem Jahr 2000 überarbeitet und neu aufgestellt wird.“ Die aktuell vierundzwanzigste Änderung des Flächennutzungsplans zeige auf, dass ein regelrechter Flickenteppich entstanden sei. Wohn- und Gewerbegebiete seien in der Vergangenheit oft nicht sinnvoll aufeinander abgestimmt worden. „Der Boom an neuen Baugebieten hat die Wirtschaftskraft nur unerheblich erhöht und von sinnvollen Gewerbegebieten oder Gewerbegürteln sind wir noch weit entfernt“.   Stichworte wie „Flächensparen“ und „Innenentwicklung“ haben insbesondere vor dem Hintergrund der Kasernenentwicklung mit hochwertigem Wohnen und Arbeiten eine besondere Bedeutung in der Zukunft. Das gelte für die Kernstadt und ihre Stadtteile gleichermaßen und es gelte vor allem vor dem Hintergrund des demographischen Wandels. Im Flächennutzungsplan werden für die Gesamtstadt und ihre Stadtteile die wichtigsten Nutzungsflächen festgelegt: Wohngebiete, Mischgebiete, Gewerbegebiete, Gemeinschaftsflächen (Kitas, Schulen), Flächen für Ver- und Entsorgungsanlagen, Grünflächen und Verkehrsflächen. Insbesondere die künftigen Verkehrsflächen benötigen nach Ansicht Eckerts und Sawallichs ein neues Verkehrswegekonzept: „Hier geht es um Entlastung der bestehenden Straßen, wie vor allem der B26 und der „großen Unterführung“, und es geht um die Anbindung neuer Bau- und Gewerbegebiete.“  Spannend bleibt es nach den Worten Eckerts und Sawallich in den nächsten beiden Jahren. „Denn das ist die Zeitdauer, die wir brauchen werden, um gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt den neuen Flächennutzungsplan als Wegweiser für die Zukunft aufzustellen.“
„Nachdem unser Bürgermeister mit dem geplanten Baugebiet auf dem Gelände der Gärtnerei Grünewald ordentlich Schiffbruch erlitten hat, deutet sich nun ein weiteres, nicht durchdachtes Bauprojekt an“, schreibt die CDU in einer Stellungnahme. Bereits am 21. 10. 1993 hatten die Stadtverordneten den Aufstellungsbeschluss für das Baugebiet Boßwenhain im Norden der Stadt gefasst. Ein rechtskräftiger Bebauungsplan allerdings liegt hierfür bis heute nicht vor. „Aus nicht nachvollziehbaren Gründen hat unser Bürgermeister sehr überraschend einer schnellen Umsetzung des Bebauungsplans Boßwenhain nun höchste und erste Priorität gegeben.“ Ohne die Stadtverordneten von seinen Absichten zu informieren, habe er bereits auf das Vorkaufsrecht der Stadt verzichtet und damit einem noch unbekannten Investor schon jetzt die Möglichkeit gegeben, erste Grundstücke zu erwerben. In einem Antwortschreiben an die Freien Wähler schreibe der Bürgermeister: „Eine Wohngebietsentwicklung und damit einhergehend eine Ortsrandarrondierung und Ortseingangsgestaltung sowie die Konversion einer Gewerbefläche entsprechen stadtplanerisch der am höchsten anzusetzenden Priorität“. Die Fraktion der CDU hat sich ausführlich mit diesem Thema beschäftigt und die folgende Stellungnahme an den Bürgermeister abgegeben: „Wir sind nicht Ihrer Meinung, dass der Wohngebietsentwicklung "Boßwenhain" die am höchsten anzusetzende Priorität zuzuordnen ist. Begründung: Die höchste anzusetzende Priorität hat die Entwicklung des Kasernengeländes. Weitere Prioritäten sehen wir in der Umsetzung bereits verabschiedeter  Stadtverordnetenbeschlüsse. Bevor eine weitere Wohngebietsentwicklung in der geplanten Größenordnung geplant wird, sollten im Vorfeld alle Fragen der Infrastruktur, wie ein  Verkehrskonzept, Straßenbau, Kitas, etc. geklärt und deren Finanzierung  gesichert sein. Außerdem müssen alle möglichen Folgekosten bekannt und  bewertet werden. Weiterhin sehen wir eine Wohnbebauung auf dem Gelände aufgrund der dort verlaufenden Höchstspannungsstromleitungen aus Gesundheitsgründen sehr  kritisch. Nicht umsonst wurde in der bereits beschlossenen, dritten  Änderung des Landesentwicklungsplans Hessen ein Abstand von mindestens 400 m zu einer solchen planungsrechtlich gesicherten Trasse festgelegt. Diesen  Beschluss durch einen eilig aufzustellenden Bebauungsplan zu umgehen, halten wir für fahrlässig. Ein geplantes Einzelhandelsgeschäft auf dem Gelände widerspricht der getroffenen Vereinbarung im Kooperationsvertrag zur Kasernenentwicklung. Last but not least sehen wir auch eine Vernichtung weiterer landwirtschaftlicher Flächen in unserem Stadtgebiet sehr kritisch.“ Ergänzend fügt die CDU an: „Ferner weisen wir noch darauf hin, dass im aktuellen Flächennutzungsplan mit Bodenbelastungen auf Teilflächen im Gebiet Boßwenhain zu rechnen ist. Bevor im Bauamt mit der Aufstellung eines Bebauungsplans die immer wieder vom Bürgermeister beklagten Kapazitätsengpässe noch weiter strapaziert werden, erwarten wir Antworten auf die von uns vorgetragenen Punkte.“

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