Stellungnahme der CDU-Fraktion BabenhausenRechenzentrum: Zehn Jahre lang keine Gewerbesteuer für BabenhausenCDU weist einseitige Schuldzuweisungen zurück:Das vorläufige Aus für das geplante Drei-Milliarden-Euro-Rechenzentrum auf dem Aumovio-Gelände sorgt weiterhin für heftige Diskussionen. Dabei wird der Eindruck erweckt, die von CDU und FWB formulierten Anforderungen hätten eine wirtschaftlich einmalige Chance für Babenhausen verhindert. Die CDU-Fraktion weist diese einseitige Darstellung entschieden zurück. Denn ein wesentlicher Fakt ist in der bisherigen öffentlichen Debatte kaum zur Sprache gekommen: Trotz eines Investitionsvolumens von rund drei Milliarden Euro hätte Babenhausen nach den vorliegenden Informationen in den ersten zehn Betriebsjahren voraussichtlich keinen einzigen Euro reguläre Gewerbesteuer aus dem Rechenzentrum erhalten.Milliardeninvestition – aber keine Gewerbesteuer:Grund dafür wären die außergewöhnlich hohen steuerlichen Abschreibungen auf die technischen Anlagen des Rechenzentrums gewesen. Diese hätten die steuerpflichtigen Gewinne des Investors über Jahre hinweg erheblich reduziert oder vollständig aufgezehrt. Damit hätte die Stadt zwar sämtliche Folgen eines derart groß dimensionierten Projekts tragen müssen. Die erwarteten regulären Gewerbesteuereinnahmen wären jedoch über einen Zeitraum von rund zehn Jahren ausgeblieben. "Unsere Forderung nach einer verbindlichen Sonderzahlung war deshalb kein Akt der Blockade, sondern eine notwendige Absicherung der Interessen unserer Stadt", erklärt die CDU-Fraktion. "Es wäre nicht verantwortbar gewesen, einem Projekt dieser Größenordnung zuzustimmen, ohne sicherzustellen, dass Babenhausen und seine Bürger von Beginn an einen angemessenen finanziellen Nutzen haben."Erhebliche Belastungen für Stadt und Bürger:Dem zunächst ausbleibenden Gewerbesteueraufkommen hätten erhebliche und langfristige Belastungen gegenübergestanden: Das gesamte Areal wäre dauerhaft gebunden worden. Ein großflächiger Rechenzentrum-Campus hätte nahezu das komplette ehemalige Industrieareal beansprucht, zugleich aber nur eine vergleichsweise geringe Zahl dauerhafter Arbeitsplätze geschaffen. Der Energiebedarf wäre enorm gewesen. Der Stromverbrauch eines solchen Rechenzentrums hätte erhebliche Anforderungen an die regionale Netzinfrastruktur gestellt.Für die entstehende Abwärme lag kein belastbares Nutzungskonzept vor. Ohne ein realistisch umsetzbares Wärmenetz wäre ein großer Teil dieser Energie ungenutzt an die Umgebung abgegeben worden. Vor diesem Hintergrund war es aus Sicht der CDU zwingend erforderlich, vor einer politischen Zustimmung verbindlich zu klären, welchen konkreten und dauerhaften Mehrwert das Projekt für Babenhausen bietet.Keine Blockade, sondern verantwortungsvolle Abwägung:Die CDU-Fraktion hat sich nie grundsätzlich gegen die Ansiedlung eines Rechenzentrums ausgesprochen. Sie hat jedoch darauf bestanden, dass eine Investition dieser Größenordnung nicht allein dem Investor, sondern auch der Stadt und ihren Bürgern einen nachweisbaren Nutzen bringen muss. "Wer heute von einer verhinderten Milliardeninvestition spricht, darf nicht verschweigen, dass Babenhausen über viele Jahre voraussichtlich keine reguläre Gewerbesteuer erhalten hätte", so die CDU. "Eine verantwortungsvolle Kommunalpolitik muss nicht nur auf die beeindruckende Investitionssumme schauen, sondern auf das, was am Ende tatsächlich bei der Stadt ankommt."Klare Perspektive für das Aumovio-Gelände:Die CDU richtet den Blick deshalb nach vorn. In einem Schreiben an den Magistrat hat die Fraktion ihre Anforderungen an einen zukunftsweisenden Bebauungsplan für das Aumovio-Gelände formuliert. Besonderen Wert legt sie darauf, die grundlegenden Ziele des Bebauungsplans bereits im Vorfeld mit allen im Stadtparlament vertretenen Fraktionen abzustimmen. Ein transparentes und strukturiertes Verfahren soll klare Verhältnisse und verlässliche Rahmenbedingungen schaffen."Wir wollen das Gelände für nachhaltige und zukunftsfähige Investitionen öffnen", erklärt die CDU-Fraktion. "Dazu brauchen wir Planungssicherheit, klare politische Leitlinien und Bedingungen, von denen Babenhausen und seine Bürger nicht erst irgendwann, sondern von Anfang an fair profitieren."Der Rückzug dieses Investors bedeutet daher nicht das Ende der Entwicklung des Aumovio-Geländes. Er eröffnet vielmehr die Möglichkeit, die künftige Nutzung des Standorts geordnet, transparent und im Interesse der gesamten Stadt neu auszurichten.
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