Presse und Aktuelles

„Die Eltern erwarten Lösungen und zwar so schnell wie möglich. Sie lassen sich nicht für dumm verkaufen und sind das politische Gezänk längst leid. Umso mehr freut es uns, dass unsere Initiativen nun schneller als erhofft Gestalt annehmen“, schreibt die CDU-Fraktion in einer Stellungnahme zu den derzeit fehlenden Kita-Plätzen. Erste Gespräche deuteten darauf hin, dass tatsächlich schon im August die erforderliche Ausweich-Kita auf dem Gelände der Kaisergärten realisiert werden könnte. Auch für den Waldkindergarten in Harpertshausen gibt es bereits eine Vorlage vom Magistrat, mit dem Ziel, diesen noch in diesem Jahr zu eröffnen. In Sachen Kita-Neubau in Hergershausen liegt der CDU-Fraktion ein aktuelles Schreiben des Bürgermeisters vor, in dem er entgegen der Aussage, die politisch Verantwortlichen hätten ihm das Geld gestrichen, nun selbst eine davon abweichende Aussage trifft. So seien bereits 2016 erste Vorarbeiten in der Verwaltung geleistet worden. Durch die „Personalfluktuation im Fachbereich Bauwesen und die zwischenzeitliche Priorisierung anderer Projekte“ habe eine noch notwendige grundsätzliche Beschlussfassung für die bevorstehende Ausschreibung der Ingenieurleistungen (Leistungsphasen 1-3 HOAI) noch nicht fertiggestellt werden können. „Das lassen wir jetzt mal wirken“, schreibt die CDU-Fraktion. Zuletzt hatte es einen verbalen Schlagabtausch zwischen CDU-Fraktion, Bürgermeister und der SPD und GRÜNEN gegeben. Dazu schreibt die CDU: „Manchmal bedarf es klarer Worte, wenn man was zu sagen hat. Unsere Reaktion auf die Pressemitteilung des Bürgermeisters zur Kinderbetreuung in Babenhausen war deutlich und sie sollte es auch sein. Es geht halt nicht, dass man sich Verdienste und Ideen anderer als eigenes Werk anheftet. Es geht auch nicht, anderen den schwarzen Peter zuzuschieben für Versäumnisse, die man auch selbst zu verantworten hat.“ So habe auch die CDU ihrerseits durchaus moralische Werte, diese deckten sich jedoch nicht mit dem gezeigten Verhalten des Bürgermeisters. „Hin und wieder muss man sich wehren und das haben wir getan. Wir haben einen offenen Brief geschrieben, den der Bürgermeister natürlich zuerst bekommen hat und auf den er direkt reagiert hat.  Es kam wie erwartet der erhobene moralische Zeigefinger, von ihm wie auch von unserem politischen Gegenüber. Für uns klingt das nach viel Frust statt tatsächlicher Betroffenheit.“ Die CDU-Fraktion hofft, dass sich jetzt alle Fraktionen gemeinsam auf die Aufgaben konzentrieren werden.  
Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) in Darmstadt-Dieburg lehnt eine generelle Pflicht zur Arbeitszeiterfassung ab. „Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs geht völlig an der Realität der Arbeitnehmer und Arbeitgeber in vorbei. Nicht mehr Bürokratie, sondern mehr Flexibilität sind nötig“, sagt Ralph Pittich, Kreisvorsitzender der MIT. Der Europäische Gerichtshof hat in der vergangenen Woche entschieden, dass Arbeitgeber systematisch die volle Arbeitszeit aller Beschäftigten erfassen müssen. Pittich: „Gründer, Mittelständler und wünschen sich doch heute mehr Flexibilität und nicht mehr Stechuhr.“ Auch die Arbeitgeber im Landkreis klagten über zunehmende Bürokratie-Vorschriften. „Es wäre deshalb sinnvoller, das starre Arbeitszeitgesetz zu modernisieren und Bürokratie abzubauen. Unsere Unternehmer unter Generalverdacht zu stellen und Arbeitnehmer zu entmündigen, halte ich für den falschen Weg“, so Pittich. Die MIT schlägt deshalb vor, die derzeit geltende tägliche Höchstarbeitszeit durch eine wöchentliche Regelung zu ersetzen. Die Mindestruhezeit könnte auf Wunsch der Arbeitnehmer aufgeteilt oder unterbrochen werden. Pittich: „Damit würden die Möglichkeiten der Digitalisierung berücksichtigt und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf erleichtert. Das käme allen entgegen.“ Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung von CDU und CSU (MIT) ist mit rund 25.000 Mitgliedern der stärkste und einflussreichste parteipolitische Wirtschaftsverband in Deutschland. Die MIT setzt sich für die Soziale Marktwirtschaft und für mehr Unternehmergeist in der Politik ein
Wie groß das Ausmaß der aktuellen Notlage der Kinderbetreuung in Babenhausen tatsächlich ist, brachte erst eine Anfrage von Günther Eckert ans Licht. Im Rahmen einer hierfür einberufenen Sondersitzung des Sozialausschusses wurde die Zahl öffentlich: Mehr als 65 Kinder auf der Wartliste werden im Mai 2019 keinen Kitaplatz bekommen. Diese Zahl hat nicht nur den anwesenden Eltern, die ihren Frust dank erteiltem Rederecht in dieser Sitzung bereits loswerden durften, sondern auch bei nicht betroffenen Eltern und interessierten Bürgerinnen und Bürgern erhebliches Staunen und eine gewisse Ratlosigkeit ausgelöst. „Jetzt ist schnelles Handeln und es sind mutige Entscheidungen erforderlich“, schreiben Monika Heinlein, Sozialausschussvorsitzende der CDU, und Fraktionskollege Günther Eckert in einer gemeinsamen Stellungnahme. Unmittelbar nach der Sitzung wurde daher Kontakt mit den neuen Besitzern der ehemaligen Kaserne, den neuen Kaisergärten, aufgenommen, um Betreuungsmöglichkeiten auf dem Gelände auszuloten und eine schnelle Lösung des Problems zu ermöglichen. Wie bekannt ist, wurde ein Teil des Kasernengeländes durch die Landesregierung für die Vielzahl der ankommenden Flüchtlinge in eine sogenannte Erstaufnahmeeinrichtung ertüchtigt und umfangreich saniert. „Nachdem uns die neue Konversionsgesellschaft Bereitschaft zugesichert hat, hier schnell und unbürokratisch zu helfen, haben wir einen entsprechenden Antrag auf den Weg gebracht. Dieser Antrag fordert den Magistrat auf, unverzüglich für drei Gruppen Ü3 und U3 die Möglichkeiten einer temporären Anmietung von geeigneten Räumen zu prüfen und umzusetzen. Parallel müssen natürlich auch ein geeigneter Betreiber und das erforderliche Personal gefunden werden.“ Dies ist ein weiteres Babenhäuser Problem, das möglicherweise größer sein könnte als die Ertüchtigung der notwendigen Räumlichkeiten. „Doch wenn man nichts anfängt, bringt man auch nichts zu Ende. Vier Jahre haben wir jetzt keine Zeit gehabt, das Problem zu lösen. Vielleicht - hoffentlich - schaffen wir es ja dieses Mal in vier Monaten.“ Genau um eine solche Situation nämlich zu verhindern, hat die Stadtverordnetenversammlung auf einen CDU-Antrag hin im März 2015 verschiedene Maßnahmen beschlossen, um dem zu erwartenden Mehrbedarf an Kita-Plätzen gerecht zu werden. Allein die Neubaugebiete in der Kernstadt wie etwa in den Lachewiesen oder auch in den Stadtteilen ließ einen solchen Mehrbedarf für die kommenden Jahre erwarten.“ Die Sache war also klar und mit Weitblick wollte man damals die nötigen Weichen stellen. So wurde an jenem Abend im Stadtparlament beschlossen, dass die eingruppige evangelische Kita durch einen Neubau auf vier Gruppen erweitert wird. „Ein wahrlich zähes Unterfangen, denn bis heute ist noch nicht einmal der Spatenstich erfolgt. Außerdem sollte in Hergershausen ein Neubau für sechs Gruppen errichtet werden. Obwohl in jedem Jahr hierfür Planungskosten in Höhe von 100.000 Euro im Haushalt bereitgestellt wurden, ist bis heute noch nichts passiert.“ Auch die bevorstehende Schließung des Kindergartens in Harpertshausen war 2015 bereits Thema und sollte durch verschiedenste Optionen gelöst werden. Die vielbeachtete Idee für einen Waldkindergarten oder eine Bauernhofkita ist ebenfalls in der Planung steckengeblieben. „Den Bürgermeister und den Magistrat haben wir nun um Auflösung gebeten, warum diese Beschlüsse nur teilweise oder gar nicht umgesetzt wurden. Wir wollen jetzt wissen, wie und bis wann eine Realisierung erfolgt.“

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