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Stellungnahme der CDU-Fraktion Babenhausen zur Anbindung des Kasernenareals Kaisergärten In ganz Deutschland ringen Städte und Kommunen um neue Verkehrskonzepte. Die Probleme sind überall dieselben: zu viele Autos, die die Innenstädte und die Zufahrtsstraßen verstopfen und für lange Staus und genervte Anwohner sorgen. „Dass auch Babenhausen mit diesen Verkehrsproblemen zu kämpfen hat, ist nicht neu. Die Informationsveranstaltung zur Entwicklung der Kaserne vor einigen Tagen zeigte jedoch einmal mehr, dass die Bürgerinnen und Bürger ernstzunehmende Probleme mit der Verkehrssituation haben,“ beschreiben Fraktionschef Stephan Sawallich und Günther Eckert in einer gemeinsamen Stellungnahme für die CDU die Stimmung der Bürgerinnen und Bürger, die den Informationsabend besucht hatten. „Insbesondere die Belastungen entlang der B 26 und der Schaafheimer Straße sowie dem einzigen südlichen Zufahrtsweg in unsere Altstadt, dem „Nadelöhr Große Unterführung“, sorgen für Ratlosigkeit und fordern Lösungen.“ Mit der Entwicklung des Kasernengeländes, auf dem künftig etwa zweitausend Menschen leben und arbeiten, werde sich die Situation sicher noch verstärken. Aus diesem Grunde war auch sehr schnell allen Beteiligten klar, dass das Thema der Verkehrsplanung den höchsten Handlungsbedarf für eine Zustimmung der Genehmigungsbehörden zu einem Bebauungsplan darstellt. Beauftragt von den Investoren der künftigen Kaisergärten auf dem Kasernenareal hat die Ingenieurgesellschaft Habermehl und Follmann ein erstes Konzept erarbeitet, das aktuell mit Hessenmobil als der entscheidenden Behörde diskutiert und möglichst bald verabschiedet werden soll. Das Konzept sieht drei Zufahrten von und zum Kasernengelände vor: zwei an der B 26 und eine Zufahrt an der Schaafheimer Straße für den Verkehr von und zum Gewerbegebiet. Durch kurzfristige Maßnahmen wie Änderungen der Fahrbahnmarkierungen sowie die Neuprogrammierung der Ampelanlagen erhofft man sich, das zunächst zusätzlich entstehende Verkehrsaufkommen bewältigen zu können, das zu Beginn der Erschließung des neuen Stadtteils entstehen wird. „Dies ist sicher eine erste, gute Lösung, denn mit der Entwicklung des Geländes sollte möglichst zügig begonnen werden. Damit können und dürfen wir uns allerdings nicht zufrieden geben. Auch vor dem Hintergrund, dass die geplante Südumgehung im Bundesverkehrsplan in der Priorität weiter nach hinten gerückt ist und wir beantragt haben, den Flächennutzungsplan neu aufzustellen, ist es dringend geboten, ergänzend und parallel ein Verkehrskonzept für eine zukunftsweisende Stadtentwicklung erarbeiten zu lassen. Denn aus heutiger Sicht können wir uns weitere Bau- oder Gewerbegebiete aufgrund einer nicht vorhandenen Infrastruktur gar nicht leisten“, warnen die CDU-Parlamentarier. Ein endgültiger Verkehrskollaps, insbesondere in den Stunden der Rush-Hour, wäre nach ihrer Ansicht die Folge. In seiner Sitzung am 13. September 2018 hat der Ausschuss Konversion Kaserne, dessen Vorsitzender Günther Eckert ist, entsprechende Forderungen an den Magistrat protokolliert: Es soll umgehend ein Gesamtverkehrsentwicklungskonzept angefragt und beauftragt werden, um hier rechtzeitig die erforderlichen Maßnahmen umsetzen zu können. Die finanziellen Mittel für das Verkehrskonzept sind noch für den Haushalt 2019 zu beantragen. „Eine Vorgehensweise, die die CDU-Fraktion voll unterstützt. Schließlich geht es jetzt darum, Babenhausens neuen Stadtteil voll und ganz und mit Weitsicht an die bestehende Stadt anzubinden. Wir wollen dabei alles richtig machen und müssen für die nötige Infrastruktur und die Entlastung aller Anwohner sorgen.“
In diesen Tagen erhalten alle wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger in Hessen die Wahlbenachrichtigung für die Landtagswahl am 28. Oktober 2018. Was viele bisher nicht wussten: Am gleichen Tag sind alle Wahlberechtigten auch aufgerufen, an einer Volksabstimmung über 15 Änderungen der Verfassung des Landes Hessen teilzunehmen. Diese 15 Änderungen wurden von einer Enquete-Kommission aus über 160 Vorschlägen ausgewählt. Der Hessische Landtag hat über diese Änderungen bereits im April 2018 abgestimmt. Jetzt sind die ca. vier Millionen Wahlberechtigten in Hessen aufgerufen, über diese Vorschläge abstimmen, da jede Änderung der Verfassung des Landes Hessen durch eine Volksabstimmung bestätigt werden muss. Die Enquete-Kommission zur Vorbereitung der Änderungen arbeitete parteiübergreifend und mit externen Gremien, auch Jugendliche wirkten aktiv daran mit. Geleitet wurde die Kommission von Jürgen Banzer (CDU); er ist darüber hinaus auch Vorsitzender der Enquete-Kommission Migration und Integration des Hessischen Landtags. Der CDU-Stadtverband freut sich sehr, dass er Jürgen Banzer für eine Informationsveranstaltung zur Verfassungsänderung gewinnen konnte. Diese findet am Freitag, den 12. Oktober 2018, um 19.30 Uhr, im Obergeschoss der Stadtmühle in Babenhausen statt. Ein Fahrstuhl steht zur Verfügung, damit auch mobilitätsmäßig eingeschränkte Menschen die Veranstaltung problemlos besuchen können. Jürgen Banzer wird ca. 20 min über die vorgesehenen Änderungen referieren, im Anschluss beantwortet er gerne Fragen aus dem Publikum. Auch der Landtagsabgeordnete Manfred Pentz hat sein Kommen zugesagt. ABSTIMMUNG Wenn am 28. Oktober die Bürger zur Landtagswahl gehen, werden sie auch einen Stimmzettel zu den 15 geplanten Änderungen der hessischen Verfassung vorfinden. Sie können über jeden Artikel einzeln abstimmen oder über das Gesamtpaket. Der genaue Wortlaut der Artikel der Hessischen Verfassung wird in den Wahllokalen gesondert ausgelegt. Auf dem Stimmzettel sind nur Stichworte angegeben. (üle) Ziele der Enquete-Kommission Ziel der Kommission war es, die Verfassung an die heutige Zeit anzupassen, ohne den Wesenskern zu verändern. Dem entsprechend wurden alle 15 Artikel im Sinne der historischen Tradition geändert. Die vorgeschlagenen Änderungen werden vielleicht nicht von allen als „der ganz große Wurf“ angesehen, aber es ist sicher fair, sie als Schritte in die richtige Richtung wahrzunehmen. Einen Artikel der hessischen Verfassung, der in einer modernen Verfassung befremdlich anmutet, kennen viele: Es handelt sich um den Artikel 21. Dieser regelt, dass einer strafbaren Handlung für schuldig Befundene mit Freiheitsentzug, mit Entzug der bürgerlichen Ehrenrechte und mit dem Tod bestraft werden können. Artikel 109 ergänzt, dass bei der Todesstrafe die Bestätigung durch die Landesregierung erfolgen muss. Todesstrafe soll gestrichen werden Speziell zur Ahndung nationalsozialistischer Verbrechen waren diese Artikel in die hessische Verfassung von 1946 aufgenommen worden. Im „übergeordneten“ Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland von 1948 steht in Artikel 102 jedoch ausdrücklich, dass die Todesstrafe abgeschafft ist. Mithin haben die Artikel 21 und 109 der Hessischen Verfassung in diesem Punkt faktisch keine Bedeutung und sollen gestrichen werden. Weitere Änderungen in der Verfassung Ausdrücklich werden mit den Änderungsvorschlägen die Rechte von Kindern gestärkt und die Gleichberechtigung von Mann und Frau gefördert. Neu aufgenommen werden Staatsziele für das Land Hessen. Dazu sollen Nachhaltigkeit, verbesserte Infrastruktur, Förderung von Kultur, Ehrenamt und Sport gehören. Intensive Diskussionen gab es bei der Frage zur künftigen Rolle von Volksabstimmungen in Hessen. Für Jürgen Banzer hat die repräsentative Demokratie einen hohen Stellenwert, aber auch er war der Auffassung, dass die Hürde für Volksbegehren gesenkt werden sollte. Bislang sei die Hürde für ein Volksbegeherung so hoch, dass fast alle Initiativen zum Scheitern verurteilt seien. Jürgen Banzer wird sicherlich auch über einige kuriose Vorschläge im Rahmen des Prozesses zur Verfassungsänderung berichten können. Eine Herzensangelegenheit war für ihn der Gottesbegriff in der Präambel. Leider haben nicht einmal die Kirchen diese Änderung nachdrücklich unterstützt, und somit wurde sie nicht berücksichtigt. Der CDU-Stadtverband freut sich, wenn viele Bürgerinnen und Bürger die Gelegenheit zu diesem Informationsabend wahrnehmen!
Auch in diesem Jahr hat Manfred Pentz unser tolles Altstadtfest in vollen Zügen genossen. Das Territorialmuseum wurde am Freitag durch den hessischen Minister für Wissenschaft und Kunst, Boris Rhein, zum Museum des Monats ausgezeichnet. Diese Auszeichnung und eine extra Führung durch unser außergewöhnliches Museum ließ sich Manfred Pentz nicht entgehen. Frisch aus der Druckerpresse und gleich aufgehängt – am 28. Oktober CDU wählen!        

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