CDU beklagt fehlende Führungsverantwortung beim Verwaltungschef
Nachdem sich Bürgermeister Knoke zuletzt bedauernd darüber geäußert hatte, dass die Grundsteuer B entgegen seinem damaligen Wunsch 2016 nicht erhöht wurde, zeigt sich die CDU entsetzt über die Haltung Knokes. „Seit der Kommunalwahl haben wir gemeinsam mit den Freien Wählern unsere ganze Energie in den Abbau der Schulden und eine gesunde Haushaltspolitik gelegt. Der Erfolg nach zwei Jahren ausgeglichener Haushalte und einem enormen Abbau der Schuldenlast gibt uns Recht. Es war ein harter Kampf, denn wir mussten ihn ohne die Unterstützung des Bürgermeisters führen“. Statt sich endlich den Herausforderungen des Sparens zu stellen, habe Knoke sich stets an die Erhöhung der Grundsteuer B geklammert. Heute lamentiere er außerdem, dass er in den zurückliegenden Jahren als Verwaltungschef keine Projekte habe anfangen dürfen, weil der Gürtel von CDU und FWB enger geschnallt wurde. „Dabei muss ein Verwaltungschef die Speerspitze in der Haushaltskonsolidierung sein, er muss vorweg gehen, gleichzeitig den Laden zusammenhalten, muss die Prozesse für die Bürger neutral moderieren, muss auf die Bürger, seine Mitarbeiter und uns Politiker ausgleichend wirken und vermitteln. Das ist sein Job, das hätte sein Projekt sein können.“ Stattdessen gieße der Bürgermeister durch sein Lamentieren noch Öl ins Feuer derjenigen, die er gerne und immer wieder als Verlierer der Haushaltskonsolidierung darstellt. „Dass er heute den Hergershäuser Eltern weismachen will, deren Kita-Neubau könne längst stehen, wenn wir nicht den strengen Sparkurs eingeschlagen hätten, ist genauso scheinheilig wie sachlich falsch“. Schon 2012 hatten die Eltern aus Platznot öffentlich eine größere Kita-Lösung gefordert. Vier Jahre also hätten der Verwaltungschef und die SPD Zeit gehabt, hier bessere Ergebnisse als lediglich einen Behelfscontainer vorzuweisen.
„Wir erwarten von unserem Bürgermeister ein herzhaftes Anpacken und zielstrebiges Vorgehen bei der Bewältigung der vielfältigen Aufgaben für unsere Stadt. Stattdessen hören wir nur „das geht so nicht“, „dafür habe ich keine Mitarbeiter im Rathaus“. Die Bürgerinnen und Bürger haben bewiesen, dass vieles geht und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Rathaus erleben wir mit großem Engagement bei der Umsetzung unserer Anfragen und Anträge.“ Die CDU werde diese Blockadepolitik nicht länger hinnehmen und fordert den Bürgermeister auf, seine Führungsverantwortung im Rathaus wahrzunehmen und ernsthaft zu versuchen, mit allen Fraktionen vertrauensvoll und gut zusammen zu arbeiten. In sechs Fällen sei das Handeln des Bürgermeisters dringend gefragt:
- Für 2018 erwarten die Christdemokraten, dass es endlich zum Kauf des Ackerlands durch die Stadt für das längst überfällige Schulsportgelände hinter der Joachim-Schumann-Schule kommt. Wie Bürgermeister Knoke mehrfach berichtet hat, sind die Grundstücksbesitzer bereit zu verkaufen und die Kreisverwaltung hat die erforderlichen finanziellen Mittel für den Bau im Haushalt 2019 eingestellt.
- Bürgermeister Knoke ist Mitglied der Konversionsgesellschaft für die Entwicklung des ehemaligen Kasernengeländes. Dies verpflichtet ihn in seiner Funktion als Bindeglied zwischen den Investoren und den Stadtverordneten zu einer engen und offenen Kommunikation. Nötig ist nun ein gemeinsam getragenes Konzept für die erforderliche Infrastruktur/Straßennetz zwischen Kasernengelände und Innenstadt. Zielsetzung sollte es sein, in 2018 den Bebauungsplan fertig zu stellen und einen städtebaulichen Vertrag abzuschließen.
- In diesem Zusammenhang muss auch die längst beschlossene Südumgehung nochmals beim Bund vorangetrieben werden. Als abzusehen war, dass im Bundesverkehrswegeplan 2030 die Südumgehung auf der Dringlichkeitsliste noch weiter nach unten rutschte, haben sowohl der Bürgermeister als auch der Landrat es versäumt, umgehend einzuschreiten. Die CDU empfiehlt dringend, gemeinsam mit den für Babenhausen zuständigen Bundestagsabgeordneten, Patricia Lips und Dr. Jens Zimmermann, einen Maßnahmenplan für dieses Projekt zu erarbeiten.
- Der Haushalt und die finanzielle Situation wird die Stadt noch weiter beschäftigen. Vom Bürgermeister und seiner Verwaltung erwarten die Christdemokraten mehr Kreativität bei der Verbesserung der Einnahmen und der Effizienzsteigerungen.
- Nachbargemeinden im Landkreis, wie Münster, Eppertshausen, Messel und Dieburg, kooperieren und sparen viel Geld bei Projekten der Interkommunalen Zusammenarbeit. Dies geschieht etwa in den Bereichen der Kläranlagen, beim Standesamt und bei den der Freibädern. Ein Blick über den Tellerrand und Gespräche mit den Amtskollegen sind Aufgabe des Bürgermeisters.
- Ein weiteres wichtiges Thema zur Stärkung Babenhausens ist die Bewerbung von Babenhausen zum Mittelzentrum, so wie die Nachbarstädte Dieburg und Groß-Umstadt es bereits sind. Insbesondere aufgrund der enormen Entwicklungspotenziale auf dem ehemaligen Kasernengelände und seiner räumlichen Lage sollte Babenhausen die Voraussetzungen erfüllen. Höhere finanzielle Zuweisungen von Kreis und Land sowie größerer Anreiz der Ansiedlung von Investoren, Gewerbebetrieben und Ärzten wären einige positive Folgen.
