„Wir blicken jetzt gespannt nach vorne“

8. Oktober 2014

Die Wähler haben entschieden. Mit Achim Knoke habe man einen Bürgermeister gewählt, von dem sich die CDU verspreche, dass er eine höhere Bereitschaft als seine Amtsvorgängerin zeigt, Meinungen und Ideen aller Parteien und Gruppierungen ernst zu nehmen und zu berücksichtigen. „Wir gratulieren Herrn Knoke und verbinden damit unseren Wunsch, dass er eine neue und dringend benötigte Kultur des Miteinanders in Babenhausen einführen möge. Es kann künftig leichter fallen, aufeinander zuzugehen – und das tut der ganzen Stadt gut“, schreibt Heidrun Koch-Vollbracht in einer Stellungnahme für den Stadtverband.

Dass die CDU ihre Wähler nicht erreicht hat, davon zeugen nach Meinung von Stadtverband und Fraktion die erschreckend geringe Wahlbeteiligung und die klare Niederlage von Rüdiger Manowski. „Mit Rüdiger Manowski haben wir einen Kandidaten ins Rennen geschickt, der mit viel politischer Erfahrung und Kompetenz in der Kommunalpolitik punkten sollte und der sicher sehr gut in der Lage gewesen wäre, die Finanzen der Stadt wieder in Ordnung zu bringen.“ Die desaströse Haushaltslage war im Wahlkampf eines der Hauptthemen des CDU-Kandidaten. „Da liegt seine große Stärke und bei den Kommunalfinanzen braucht die Stadt einen guten Verwaltungschef mit genau dieser Kompetenz.“ Eignete sich aber gerade dieses Thema eben nicht für den Wahlkampf? Weil negative Bestandsaufnahmen die Menschen nicht begeistern und zum Urnengang motivieren? Die CDU wird sich auf ihrer Klausurtagung im November neben dem Haushalt auch mit dem Wahlausgang beschäftigen, aber „wir haben einen neuen Bürgermeister und blicken jetzt gespannt nach vorne.“

Gratulation und Wünsche für die künftige Zusammenarbeit mit dem designierten Rathauschef kommen auch von der CDU im Stadtparlament. Friedel Sahm als Fraktionschef schreibt in einer Erklärung: „Auch wenn es mit der offiziellen Amtsübernahme im Januar noch etwas Zeit hat, freuen wir uns auf erste politische Zeichen unseres neuen Bürgermeisters und hoffen auf eine gute und konstruktive Zusammenarbeit.“

Im Angesicht der beunruhigend schlechten Finanzlage der Stadt hoffe man in der Fraktion, dass Achim Knoke nun als neutraler Bürgermeister für den Haushalt 2015 erste Zeichen einer Trendwende setzt. „Er kann hierfür sicherlich eine breite Basis finden. Die Haushaltskonsolidierung – der Abbau des Schuldenbergs der Stadt – ist eine gemeinsame Angelegenheit von allen gewählten Parlamentarien. Wenn Herr Knoke es schafft, auf Konsens statt auf Konfrontation zu setzen, kann uns das gelingen.“

Doch sei Eile angesagt, denn die Kommunalaufsicht hat der Stadt klare Auflagen gegeben und fordert bei Nichteinhaltung eine deutliche Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuern. Außerdem muss rückwirkend zum Januar dieses Jahres eine Straßenbeitragssatzung wieder eingeführt werden, die die Bürger erheblich belasten wird. Nach Ansicht der CDU kann man da nichts mit schwammigen Absichtserklärungen erreichen. „Seit Juli 2014 liegt ein Antrag der Allianz vor, in dem sehr unkonkret ‚vorrangige Maßnahmen zur Ausgabenminderung’ beschrieben sind. Wir sind auf greifbare und erfolgversprechende Initiativen gespannt und würden uns sehr freuen, wenn jetzt unsere Meinungen und konkreten Ideen gehört und aufgegriffen werden.“

Eile und eine vernünftige Entscheidungsfindung wünscht sich die CDU auch beim Themenfeld Kita-Plätze. „Der Bedarf steigt und die Plätze werden nicht ausreichen.“ Insbesondere die Planungen für den Standort in Hergershausen haben hier Priorität. Aber auch konkrete Maßnahmen für die Kita Danziger Straße und für Langstadt/Harpertshausen sollten noch in diesem Jahr beschlossen und im Haushalt 2015 abgebildet werden.

Drängendes Thema sei auch die Kasernenkonversion, die man jetzt im Schulterschluss zum Abschluss bringen könne. „Hier sollten wir den gemeinsamen Druck auf die Bundesimmobilienanstalt erhöhen, jetzt zügig die Preisverhandlungen abzuschließen. Nicht auszudenken, wenn der von uns ausgewählte Investor aufgrund der langwierigen Verhandlungen und eines nicht zu akzeptierenden Preises sein Interesse verliert! Fordern wir hier nochmaliges Engagement unserer Bundestagsabgeordneten ein, denn schließlich haben sie in ihrem Koalitionsvertrag festgelegt, Konversionsprozesse zu forcieren und so zügig wie möglich abzuschließen“, stimmt die CDU auf die Schwerpunktaufgabe ein.

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