„Ratlos und entsetzt über Desinteresse“

3. Juni 2015

„Welchen Wert haben Beschlüsse?“. Ratlosigkeit und Entsetzen herrschen bei der CDU angesichts der erschreckend geringen Beteiligung bei den anstehenden Sparbemühungen. „Am 30. März 2015 – also vor genau zwei Monaten – beschloss die Stadtverordnetenversammlung einen von der CDU-Fraktion durch Günther Eckert eingebrachten Grundsatzbeschluss, dass bis zum Jahr 2017 mindestens 500.000 Euro im Haushalt / Haushaltssicherungskonzept eingespart werden sollen.“ Weiter heißt es im Beschluss: Das Einsparpotential mit konkreten Maßnahmen wird in einer Arbeitsgruppe bis Ende 2015 erarbeitet und von der Stadtverordnetenversammlung noch in 2015 beschlossen. Eine weitere Erhöhung der Grundsteuer B von 495 auf 620 v.H. wird nicht vorgesehen. Außerdem sollte in dieser Arbeitsgruppe ein 8-Punkte-Papier der Allianz aus dem Jahr 2014 mit dem Ziel weiterer Einsparungsmöglichkeiten überarbeitet werden. „Die nun endlich durch den Magistrat ins Leben gerufene Arbeitsgruppe besteht aus acht Parlamentariern und sechs Bürgern, die durch die im Parlament vertretenen Parteien benannt wurden.“ Die CDU Fraktion hat als Teilnehmer für die Arbeitsgruppe Günther Eckert, Ingo Rohrwasser und als Bürger-Vertreter Stephan Sawallich benannt.

Soweit, so gut. Die konstituierende Sitzung fand am Montag, dem 1. Juni 2015, im Rathaus statt. „Man muss wirklich von einem Armutszeugnis sprechen, denn von den 14 erwarteten Teilnehmern waren gerade einmal fünf Personen zu den wichtigen Beratungen erschienen.“ Es sei unfassbar und skandalös, wie wenig Interesse und Einsatz von den Bürgern gewählte Stadtverordnete für die drängenden Belange der Haushaltskonsolidierung zeigten. Ganz besonders bezeichnend sei hierbei die Tatsache, dass weder ein Vertreter der ehemaligen Allianz von Babenhausen, also der SPD, der Freien Wähler und der FDP, noch ein von ihnen benannter Bürger an der Sitzung teilnahmen. „So sieht er also aus, der Sparwille. Es fehlen die, die in erster Linie für den desaströsen Haushalt in dieser Stadt die Verantwortung tragen und denen bisher nichts anderes eingefallen ist, als Steuern und Abgaben zu erhöhen.“

Die nächste Sitzung des Ausschusses ist erst wieder am 15. Juni 2015 geplant. Ob die Zeit dann allerdings noch ausreiche, ein beschlussfähiges Sparpaket zur Abstimmung zu bringen, sei nach den Erfahrungen aus der ersten Sitzung der Arbeitsgruppe mehr als fraglich.

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