Kommunalpolitik urlaubt trotz drängender Themen

11. September 2015

Seit dem 23. Juli 2015 hat sich die Kommunalpolitik in Babenhausen in die Sommerferien verabschiedet. „Unerwartet wurden die für diese Woche terminierten Ausschusssitzungen komplett gestrichen und auch die für den 24. September geplante Stadtverordnetensitzung wird nicht stattfinden. Der Bürgermeister hat sich überraschend für zwei Wochen in den Urlaub verabschiedet. Keine Themen, hieß es von Seiten des Stadtverordnetenvorstehers.“ Die CDU-Fraktion kann diese verlängerte Sommerpause nicht nachvollziehen. „Denn Themen, die uns als Stadtverordnete und die unsere Bürgerinnen und Bürger interessieren und bewegen, gibt es ja wohl genug“, schreibt Günther Eckert für seine Fraktion.

„Da wäre natürlich an erster Stelle die Frage der Flüchtlingsaufnahme in der Kaserne oder in städtischen Wohnungen, wie am Spessartplatz, zu besprechen. Es ist für uns alle wichtig, den aktuellen Sachstand zu kennen und zu wissen, in welchem Stadium sich die Gespräche der Investoren mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA), dem Besitzer des Kasernengeländes, befinden.“ Außer den Meldungen aus der Presse liegen weder den Fraktionen noch den Bürgern konkrete Informationen vor und auch offizielle Stellungnahmen des Bürgermeisters und des Magistrats in dieser Sache sind bisher ausgeblieben.

Weitere drängende Fragen ergeben sich zur Stadtentwicklung: So liegt den Stadtverordneten eine Magistratsvorlage vom 12. August 2015 auf dem Tisch, den Bebauungsplan auf dem alten Feuerwehrgelände zu ändern. Hierbei geht es um die Anordnung und Reduzierung der erforderlichen Stellplätze. „Ferner drückt auch der Antrag unserer Fraktion, endlich Klarheit zu schaffen für das erforderliche Schulsportgelände hinter der Joachim-Schumann-Schule.

Mit unserem Antrag wollen wir erreichen, dass die Stadt nur so viel Gelände aufkauft, wie der Kreis als Träger benötigt, und dass das übrige Ackerland als Bauerwartungsland erhalten bleibt.“

Und wie geht es weiter mit dem Kita-Ausbau – wie ist der aktuelle Bedarf und gibt es bereits Wartelisten? Aus Sicht der CDU ist hier Druck angezeigt. Und eine weitere zentrale Frage: „Wo steht der städtische Haushalt nach dem ersten Halbjahr – schaffen wir die gesteckten Ziele?“
In der Tat viel Gesprächsstoff und ein großer Bedarf an Kommunikation. „Babenhausen kann sich den aktuellen Dornröschenschlaf nicht leisten. Für viele Bürger ist der Urlaub längst zu Ende, die Schule hat begonnen, die politische Sommerpause ist vorbei. Wir fordern den Magistrat und an seiner Spitze den Bürgermeister auf, endlich Gas zu geben!“

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