Hessen in guter Verfassung

 

In diesen Tagen erhalten alle wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger in Hessen die Wahlbenachrichtigung für die Landtagswahl am 28. Oktober 2018. Was viele bisher nicht wussten: Am gleichen Tag sind alle Wahlberechtigten auch aufgerufen, an einer Volksabstimmung über 15 Änderungen der Verfassung des Landes Hessen teilzunehmen.

Diese 15 Änderungen wurden von einer Enquete-Kommission aus über 160 Vorschlägen ausgewählt. Der Hessische Landtag hat über diese Änderungen bereits im April 2018 abgestimmt. Jetzt sind die ca. vier Millionen Wahlberechtigten in Hessen aufgerufen, über diese Vorschläge abstimmen, da jede Änderung der Verfassung des Landes Hessen durch eine Volksabstimmung bestätigt werden muss.

Die Enquete-Kommission zur Vorbereitung der Änderungen arbeitete parteiübergreifend und mit externen Gremien, auch Jugendliche wirkten aktiv daran mit. Geleitet wurde die Kommission von Jürgen Banzer (CDU); er ist darüber hinaus auch Vorsitzender der Enquete-Kommission Migration und Integration des Hessischen Landtags.
Der CDU-Stadtverband freut sich sehr, dass er Jürgen Banzer für eine Informationsveranstaltung zur Verfassungsänderung gewinnen konnte. Diese findet am Freitag, den 12. Oktober 2018, um 19.30 Uhr, im Obergeschoss der Stadtmühle in Babenhausen statt. Ein Fahrstuhl steht zur Verfügung, damit auch mobilitätsmäßig eingeschränkte Menschen die Veranstaltung problemlos besuchen können. Jürgen Banzer wird ca. 20 min über die vorgesehenen Änderungen referieren, im Anschluss beantwortet er gerne Fragen aus dem Publikum.
Auch der Landtagsabgeordnete Manfred Pentz hat sein Kommen zugesagt.

ABSTIMMUNG
Wenn am 28. Oktober die Bürger zur Landtagswahl gehen, werden sie auch einen Stimmzettel zu den 15 geplanten Änderungen der hessischen Verfassung vorfinden. Sie können über jeden Artikel einzeln abstimmen oder über das Gesamtpaket. Der genaue Wortlaut der Artikel der Hessischen Verfassung wird in den Wahllokalen gesondert ausgelegt. Auf dem Stimmzettel sind nur Stichworte angegeben. (üle)

Ziele der Enquete-Kommission
Ziel der Kommission war es, die Verfassung an die heutige Zeit anzupassen, ohne den Wesenskern zu verändern. Dem entsprechend wurden alle 15 Artikel im Sinne der historischen Tradition geändert. Die vorgeschlagenen Änderungen werden vielleicht nicht von allen als „der ganz große Wurf“ angesehen, aber es ist sicher fair, sie als Schritte in die richtige Richtung wahrzunehmen.
Einen Artikel der hessischen Verfassung, der in einer modernen Verfassung befremdlich anmutet, kennen viele: Es handelt sich um den Artikel 21. Dieser regelt, dass einer strafbaren Handlung für schuldig Befundene mit Freiheitsentzug, mit Entzug der bürgerlichen Ehrenrechte und mit dem Tod bestraft werden können. Artikel 109 ergänzt, dass bei der Todesstrafe die Bestätigung durch die Landesregierung erfolgen muss.

Todesstrafe soll gestrichen werden
Speziell zur Ahndung nationalsozialistischer Verbrechen waren diese Artikel in die hessische Verfassung von 1946 aufgenommen worden. Im „übergeordneten“ Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland von 1948 steht in Artikel 102 jedoch ausdrücklich, dass die Todesstrafe abgeschafft ist. Mithin haben die Artikel 21 und 109 der Hessischen Verfassung in diesem Punkt faktisch keine Bedeutung und sollen gestrichen werden.

Weitere Änderungen in der Verfassung
Ausdrücklich werden mit den Änderungsvorschlägen die Rechte von Kindern gestärkt und die Gleichberechtigung von Mann und Frau gefördert.
Neu aufgenommen werden Staatsziele für das Land Hessen. Dazu sollen Nachhaltigkeit, verbesserte Infrastruktur, Förderung von Kultur, Ehrenamt und Sport gehören.
Intensive Diskussionen gab es bei der Frage zur künftigen Rolle von Volksabstimmungen in Hessen. Für Jürgen Banzer hat die repräsentative Demokratie einen hohen Stellenwert, aber auch er war der Auffassung, dass die Hürde für Volksbegehren gesenkt werden sollte. Bislang sei die Hürde für ein Volksbegeherung so hoch, dass fast alle Initiativen zum Scheitern verurteilt seien.
Jürgen Banzer wird sicherlich auch über einige kuriose Vorschläge im Rahmen des Prozesses zur Verfassungsänderung berichten können.
Eine Herzensangelegenheit war für ihn der Gottesbegriff in der Präambel. Leider haben nicht einmal die Kirchen diese Änderung nachdrücklich unterstützt, und somit wurde sie nicht berücksichtigt.

Der CDU-Stadtverband freut sich, wenn viele Bürgerinnen und Bürger die Gelegenheit zu diesem Informationsabend wahrnehmen!