Haushaltsrede 2018

 

Stadtverordnetenversammlung 30. Nov. 2017

Günther Eckert – stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion
Haushalt 2018 Stadt Babenhausen (es gilt das gesprochene Wort)

Herr Stadtverordnetenvorsteher, Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,
liebe Bürgerinnen und Bürger,

der Patient befindet sich auf einem guten Weg der Besserung!
Die OP ist gut verlaufen, auch wenn etwas schmerzhaft,
aber die zweijährige Rehaphase hat ihm wieder auf die Beine geholfen.
Dennoch – der Patient muss weiter an seinem ihm verschriebenen Genesungsprogramm arbeiten.

Der Patient – die Schulden unserer schönen Stadt Babenhausen!
Die OP – die Spar- und Konsolidierungsmaßen der Stadtverordnetenversammlung, allen voran, die Fraktionen der CDU und der Freien Wähler.
Die Rehaphase – die Haushaltsjahre 2016 und 2017
Das Genesungsprogramm – wir haben ein festgeschriebenes Haushaltssicherungskonzept, welches die Basis eines ausgeglichenen und damit genehmigungsfähigen Haushalts der nächsten Jahre ist.

Die CDU hatte zur Kommunalwahl 2016 zwei zentrale Kernaussagen die wir erreichen wollten:

„DEN WANDEL GESTALTEN“ und „RAUS AUS DEN SCHULDEN“

Basis um das erste Ziel einer Neugestaltung zu erreichen – und das war uns bewusst – waren ausgeglichene und damit genehmigungsfähige Haushalte und ein Abbau der Schulden, die Ende 2015 bei mehr als 23 Millionen Euro lagen.

Und – meine Damen und Herren – wo stehen wir heute – was haben wir nach zwei Jahren intensiver Konsolidierungsarbeit erreicht?

Erstmals, nach vielen Jahren mit enormen jährlichen Verlusten, wird es 2017 und 2018 gelingen, einen positiven und damit ausgeglichenen Haushalt zu erreichen.
Und – das haben wir erreicht, ohne eine weitere Erhöhung der Grundsteuer B.
Und das ist gut so, denn mit der in diesem Jahr wirksamen Straßenbeitragssatzung wurden die Bürgerinnen und Bürger schon in teilweise nicht unerheblichem Umfang zusätzlich belastet.

Aufgrund unserer Forderung, den Stadtverordneten durch den Finanzbereich Quartalsberichte zum Haushaltsjahr vorzulegen, wissen wir heute, dass wir das Haushaltsjahr 2017 statt mit einem geplanten Überschuss von 364.000 Euro vermutlich mit mehr als 1,2 Millionen abschließen werden. Diese mehr als 800.000 Euro werden unserem Kassenbestand zugeführt und bilden wieder Rücklagen bei finanziellen Engpässen.

Diese gute Nachricht ist nur noch mit dem Abbau der Schulden zu toppen:
Ende 2015: 23,2 Millionen
Ende 2017: 14,8 Millionen
Das ist ein Rückgang von 8,4 Millionen oder von 36 %

Darauf sind wir sehr stolz, denn damit haben wir zwei Jahre nach der Kommunalwahl einen ersten und wichtigen Schritt in eine gute finanzielle Zukunft unserer Stadt und zur Erfüllung des sogenannten Generationenvertrages geleistet.

Eine weitere wichtige und bedeutende Botschaft:
Die sogenannten Kassenkredite – die sehr teuren Dispo-Kredite der Kommunen – konnten von 6,5 Millionen Ende 2015 auf 0 bereits Mitte des Jahres 2017 abgebaut werden.

Ein großartiger Erfolg der nun durch das Land Hessen belohnt wird. Als Beitrag zur Schuldenbremse erhalten alle Kommunen, die zum einen strukturschwach sind, aber auf der anderen Seite durch sparsames Wirtschaften keine Kassenkredite mehr benötigen einen einmaligen Investitionszuschuss in die Infrastruktur.
Stolze 3,2 Millionen werden es im kommenden Jahr für Babenhausen sein. Viel Geld, das die Stadt für so viele, in den vergangenen Jahren liegengebliebene Investitionen in die Infrastruktur gut gebrauchen kann.

Nun beschließen wir heute unseren Haushalt 2018 – ein Buch mit mehr als 450 Seiten Zahlen und Fakten.
Dieses Werk zu lesen, zu verstehen, daraus Schlüsse zu ziehen, mit den Anforderungen und den Parteiprogrammen abzustimmen und daraus Anträge zu formulieren, bedarf eines großen Zeitaufwandes und einem enormen Interesse für ehrenamtliche Stadtverordnete zum Wohle unserer Stadt.

 

Der vorliegende Haushaltsplan schließt nach der durch den Finanzbereich vorgelegten und beschlossenen Anlage 10 im Ergebnishaushalt mit einem positiven Ergebnis von 407,00 Tausend Euro ab.
Nach einer überschlägigen Berechnung, werden die heute ebenfalls beschlossenen, zusätzlichen Ausgaben, beispielsweise in die Sanierungsmaßnahmen der Hallen in Sickenhofen und Hergershausen dieses Ergebnis auf ca. 150.000 Euro reduzieren.
In Verbindung mit dem fortgeschriebenen Haushaltssicherungskonzept wird dieser Haushalt damit vermutlich auch von der Finanzaufsicht des Kreises genehmigt werden und wir können ohne eine vorläufige Haushaltsführung in das neue Jahr 2018 starten.

Ein Haushalt mit einem Überschuss von 150.000 Euro ist ein Haushalt auf dünnem Eis und lässt leider noch keine Lockerung einer strikten Spar- und Konsolidierungspolitik zu.

Ich zitiere aus dem Vorbericht zum Haushaltsplan 2018
„Trotz konjunkturell guter Rahmenbedingungen, die sich in den steuerlichen Erträgen widerspiegeln, gilt unverändert die Fortsetzung des Spar- und Konsolidierungskurses als Voraussetzung für ein Erreichen des Haushaltsziels ohne Steuererhöhungen.

Ich freue mich, dass dies auch die Mehrheit der Stadtverordneten in diesem Stadtparlament so sieht und verstanden hat.
Deshalb danke ich auf diesem Wege und im Namen unseres Fraktionsvorsitzenden Stephan Sawallich allen Fraktionsmitgliedern unserer Fraktion für die Unterstützung und Rückendeckung aber insbesondere auch der Fraktion der Freien Wähler, mit denen wir diesen Weg begonnen und gemeinsam weitergeführt haben. Danke aber auch den Freien Demokraten die uns in vielen Entscheidungen ebenfalls unterstützt haben.

Doch trotz dieser konsequenten Konsolidierungspolitik werden und müssen wir auch weiterhin investieren, damit es in unserer Stadt vorangeht und es keinen Stillstand gibt.

Deutlich mehr als 8 Millionen werden wir im kommenden Jahr investieren,
davon 4,65 Mio für Haupt- und Großprojekte,
u.a. 1,7 Mio für die grundhafte Erneuerung von Straßen für die es bereits eine verabschiedete Prioritätenlist gibt.
1,8 Mio für den Kanalbau und mehr als 400.000 Euro für Brückensanierung.

Insgesamt 27,2 Mio Gesamtvolumen – davon 20,0 Mio für Haupt und Großprojekte in den Jahren 2018 – 2021.

Außerdem unterstützen wir zur Umsetzung dieser Maßnahmen eine Erhöhung des Budgets der Bau- und Stadtplanung von 2,8 Mio in 2017 auf 3,5 Mio in 2018 – also um 25 %.

Ich betone an dieser Stelle bewusst, auch zum Mitschreiben für unseren Bürgermeister, dass keines in den vergangenen zwei Jahren geplante Investitionsprojekt von uns gestrichen wurde. Alle durch die Verwaltung und den Magistrat vorgelegten Investitionsmaßnahmen befinden sich spätestens im Haushaltsplan 2018!

Die nun vorgelegte Übersicht eines sogenannten Investitionsstaus ist aus meiner Sicht ein Offenbarungseid vergangener Legislaturperioden. Wir werden das Thema sehr ernst nehmen und wir sollten uns gemeinsam intensiv damit beschäftigen und Rückschlüsse und Maßnahmen für künftige Haushaltsjahre beschließen.

Der Blick über den Tellerrand – in die kommenden Haushaltsjahre zeigt Risiken aber auch eine große Chance.
Risiken sind bspw. Einbrüche bei den Ertragssteuern, wie Gewerbesteuer, Umsatz- und Einkommensteuer, eine zu erwartende Zinswende oder die für unsere Stadt so wichtigen Schlüsselzuweisungen durch das Land Hessen
5 Millionen an Schlüsselzuweisungen werden es im Jahre 2018 sein. In 2019 rechnen wir mit nur noch 4,5 Millionen. Leider bleibt weniger als die Hälfte von diesen Zuweisungen in unserer Stadt, denn der Kreis kassiert mehr als 53 % für die Kreis- und Schulumlage hiervon. Insgesamt 12 Millionen müssen wir in 2018 überweisen und können beim Kreis in keiner Weise einen auch nur ansatzweisen Sparkurs erkennen. Bereits im vergangenen Jahr haben wir dafür gekämpft, dass diese Umlagen reduziert werden. Es wäre schön, wenn unser Bürgermeister bei der anstehenden Abstimmung im Kreistag sein Parteibuch zu Hause lassen und eine Entscheidung zum Wohle unserer Stadt mittragen würde.
Die größte und bedeutendste Chance für unsere Stadt ist die Entwicklung des ehemaligen Kasernengeländes. Mit Entschlossenheit und Nachdruck werden wir auf Basis des bestehenden Rahmenplans gemeinsam mit den Investoren am Städtebaulichen Vertrag und dem abschließenden Bauleitverfahren arbeiten.
Vielleicht sehen wir dann schon im Haushaltsplan 2020 erste Erfolge für unsere Stadt bei Einkommenszuwächsen im Bereich der Grundsteuer, Einkommens- oder Gewerbesteuer.
Ich fasse zusammen:
Unsere Stadt ist auf einem guten Weg – wir bauen Schulden ab und investieren in eine gute Zukunft für unsere nachfolgenden Generationen.
Wir können wieder agieren, statt nur zu reagieren.
Babenhausen hat enorme Chancen – die es ab heute gilt, klug zu nutzen.
Vor diesem Hintergrund wird die CDU-Fraktion dem Haushaltsplan 2018 seine Zustimmung geben.

Abschließend dankt die CDU-Fraktion insbesondere dem Fachbereich Finanzen für die frühe und Termingerechte Erstellung des Haushaltes 2018. Wir haben der gesamten Verwaltung durch diverse Anträge und Anfrage sicher viel zugemutet. Dennoch haben wir viel Kooperationsbereitschaft erlebt – gerade auch deshalb ein herzliches Dankeschön den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der gesamten Verwaltung für die gute Zusammenarbeit.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Babenhausen, 27. November 2017