Flüchtlinge in der Kaserne: Stadtentwicklung wird weitergehen

4. Dezember 2015

„Es wurde viel geschrieben, viel gesagt und noch mehr hineininterpretiert in die aktuelle und künftige Entwicklung des Kasernenareals.“ Viele Menschen glaubten die Kaserne inzwischen als verloren für die Stadtentwicklung. „Beileibe nicht“, schreibt Günther Eckert als Mitglied der Kasernen-Kommission und formuliert für die CDU-Fraktion auch klare Ziele und Erwartungen.

Man müsse bei den Verantwortlichen jetzt ehrlich die Karten auf den Tisch legen und auf Schönfärberei verzichten: “Anders als Landrat und Bürgermeister sehen wir nämlich nicht, dass sich Babenhausen aufgrund der aktuellen Situation nun plötzlich „im Aufwind“ befindet. Wir sehen es auch nicht, dass nach dem hoffentlich baldigen Verkauf des verbliebenen Kasernenareals nun beschleunigt Gewerbe und hochwertiges Wohnen in Babenhausen ansiedelt werden können.“ Die Rahmenbedingungen haben sich mit der Einrichtung der Babenhäuser Kaserne als Außenstelle der Hessischen Erstaufnahmeeinrichtung (HEAE) schlicht und ergreifend geändert. So wichtig und gut die Unterkunftsmöglichkeiten in der geschaffenen Außenstelle der HEAE für die geflüchteten Menschen seien, so wichtig sei es aber auch für die Bürger, dass ihre Sorgen gehört und ernstgenommen werden. Das Schicksal der Kaserne und die weitere Entwicklung ihrer Stadt bewegen die Bürger.

„Der nun in dieser Dimension nicht zu erwartende Flüchtlingsstrom und die Einrichtung der Kaserne als HEAE-Außenstelle haben die Ausgangslage für eine Konversion nun deutlich verändert und die Stadt ohne Zweifel vor eine zusätzliche Herausforderung gestellt.“

Zum einen gelte es nun, mit bis zu 1500 Flüchtlingen in der Stadt ein gutes und friedliches Miteinander zu gestalten. „Als Christdemokraten appellieren wir zu allererst an eine humane Flüchtlingspolitik und konkrete Hilfe der in Not geratenen Menschen. Wir erinnern aber auch daran, dem Wunsch unserer Bevölkerung nach Sicherheit und Ordnung gerecht zu werden. Aus den aktuellen Erfahrungen und Berichten aus anderen Aufnahmeeinrichtungen wissen wir, dass Kommunen und Länder mitunter um die Sicherheit der Menschen fürchten müssen. Es gibt eine latente Gefahr – für die Bevölkerung genauso wie für die Bewohner der Einrichtungen. In Babenhausen wird eine verstärkte Präsenz von Polizei und Ordnungskräften nötig.“ Bei allem Unbehagen angesichts der relativ großen Zahl an Flüchtlingen in der Kaserne solle man jedoch nicht vergessen, dass die Menschen dort nicht dauerhaft bleiben. „Es sind Mitbürger auf Zeit, Menschen auf der Durchreise.“

Angesichts eines sich in unmittelbarer Nähe befindlichen und mit hohem Draht gesicherten Erstaufnahmelagers mag es schwieriger werden, das beabsichtigte Quartier zu schaffen, in dem modellhaft neue Formen des ökologisch, ökonomisch und sozial nachhaltigen Wirtschaftens, Arbeitens und Wohnens realisiert werden. “Für eine gute Stadtentwicklung darf dieses Ziel aber nicht aufgegeben werden“, schreibt Eckert.

Umso erfreulicher ist nun aber die aktuelle Information aus dem Finanzministerium des Landes Hessen an die Stadt, dass der verbliebene Teil der Kaserne von der BImA nun verkauft werden kann. „Jetzt erwarten wir eine kurzfristige Einberufung der Kasernen-Kommission, die schon monatelang nicht mehr getagt hat, um vom Bürgermeister auf den aktuellen Stand der Verhandlungen zwischen der Stadt, der BImA und den beiden Investoren gebracht zu werden. Wir müssen jetzt sehr behutsam darauf achten, dass die für die Konversion gefundenen Investoren den bisher geplanten Rahmenplan gemeinsam mit uns nur so verändern und entwickeln, dass es für die Zukunft unserer Stadt wirklich von dauerhaftem Nutzen ist und nicht ein sozialer Brennpunkt entsteht.“

Hintergrund:

Tatsächlich war es bisher ein langer und intensiver Weg, den die Stadt über alle Fraktionsgrenzen hinweg gegangen ist, um für Babenhausen die bestmögliche Lösung bei der Kasernenkonversion zu finden. Es sollte endlich Schwung in die Stadtentwicklung kommen. Ein Meilenstein war im Oktober 2011 die deutschlandweite Zertifizierung des im Stadtparlament verabschiedeten Rahmenplans für ein nachhaltiges Stadtquartier. Mit dieser Zertifizierung wurde den künftigen Investoren ein wertvolles Marketinginstrument für die Akquisition hochwertiger Gewerbeansiedlungen und für die gezielte Ansprache von anspruchsvollen Nachfragegruppen auf dem Wohnungsmarkt an die Hand gegeben.

Nach der Europäischen Ausschreibung kam zunächst kein Bewerber zum Zug, der die städtischen Anforderungen erfüllen konnte. Bald danach wurden jedoch Investoren gefunden, die die Anforderungen der Stadt erfüllen wollten. Dazu beantragte die Stadt ein sogenanntes „Erstzugriffsrecht“, also den Kauf des Geländes von der BImA. Der sollte das Ausschreibungs- und Vergabeverfahren besiegeln und den umgehenden Weiterverkauf an die Investoren möglich machen.

Für Babenhausen völlig überraschend verlangte die BImA aufgrund neuer Marktuntersuchungen einen deutlich höheren Kaufpreis. Dies verhinderte, dass die Kaserne bereits im vergangenen Jahr verkauft werden konnte.

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