„Die Eltern nicht mitgenommen“

15. Dezember 2016

„Jetzt haben wir den Salat“, schreibt Günther Eckert für die CDU-Fraktion in einer Stellungnahme zu den anstehenden Veränderungen im Betreuungskonzept der Stadt bei den Kindertagesstätten. „Knall auf Fall“ sei der Gesamtelternbeirat der Kitas in Babenhausen über die geplanten Veränderungen informiert worden. „Und wie es scheint, fiel diese Informationsrunde nicht so aus, dass die Eltern sich wirklich mitgenommen fühlten und dass sie noch eine Chance gehabt hätten, auf die geplanten Veränderungen einzuwirken.“

Einen Runden Tisch gründen für einen offenen Dialog auf Augenhöhe zwischen Eltern und politischen Mandatsträgern, so lautete der Antrag der CDU aus dem Jahr 2015. Dies wurde seinerzeit mehrheitlich abgelehnt und das räche sich nun. „Nichts gelernt“ habe die Verwaltung aus den Erfahrungen der umfangreichen Kitagebührenerhöhung 2013, als die Einführung der einkommensabhängigen Gebührenstaffel und weitreichende Änderungen die Eltern auf den Plan riefen. Dass damals die Eltern in einer Stellungnahme betont hatten, die Notwendigkeit von Gebührenerhöhungen grundsätzlich nicht in Frage stellen zu wollen, habe gezeigt, dass sie nicht als Forderer und Protestler auftreten wollten, sondern an einer Mitarbeit und einvernehmlichen Lösungen interessiert seien. 2015 schließlich, als abermals die Gebühren erhöht wurden, habe man die Eltern erneut übergangen. Schon damals gab es Unterschriftenlisten und Online-Petitionen.

Rückblick auf die vergangenen Wochen: Mitte September dieses Jahres wurde in der Stadtverordnetenversammlung mit großer Mehrheit beschlossen, dass die Kosten für die Kitas deutlich gesenkt werden müssen. Der Anteil, den die Stadt zu tragen hat, soll bei maximal 55 % liegen. Musste die Stadt im Jahr 2014 noch rund 3,5 Millionen Defizit beim Kitabetrieb verkraften, werden es im Jahr 2016 ca. 4,4 Millionen oder 67 % vom Bruttoaufwand werden. „Diese Entwicklung muss gestoppt werden und auf ein finanzierbares Maß reduziert werden. Babenhausen kann sich das nicht mehr leisten. Selbst wenn im Jahr 2017 die geplanten 55 % erreicht werden, liegt das Defizit noch immer bei 3,7 Millionen, da der Bruttoaufwand aufgrund stetiger Personalkostensteigerungen weiter angewachsen ist.“

Am 26. Oktober 2016 hatte der Magistrat den Stadtverordneten unterschiedliche Betreuungsmodelle vorgestellt. Ziel dabei: den Eigenanteil der Stadt auf 55 Prozent zu reduzieren und einen Anteil der Elternentgelte von 16 Prozent zu erreichen. „Spätestens zu diesem Zeitpunkt hätten die Elternbeiräte informiert und gehört werden müssen“, schreibt Eckert.  Basis der nun folgenden Diskussion in einer eigens einberufenen Arbeitsgruppe mit Vertretern aller Fraktion war die Tatsache, dass der Personalbedarf in den sieben städtischen Kitas in den vergangenen Jahren kontinuierlich angestiegen ist. Die Stadt Babenhausen hat die Kinderbetreuung mittels Zukaufstunden und Buchbarkeit über den Kitaflexmananger derart flexibel gestaltet, dass sie zwar den Eltern alle erdenklichen Zeitmodelle ermöglicht hat, aber damit auch einen erhöhten Personaleinsatz in Kauf genommen hat. Dieses Ergebnis lässt sich heute im Haushalt als erschreckend großer Posten ablesen. Vor diesem Hintergrund habe sich die Arbeitsgruppe entschieden, hier eine Entflexibilisierung vorzunehmen und zu den bis vor einigen Jahren angebotenen Zeitmodellen zurückzukehren. Mit dem neuen Kita-Jahr soll es nun ein Modell mit wahlweise fünf, sieben und neun Stunden geben.

Dass künftig fünf statt der bisherigen sechs Stunden Basisbetreuung angeboten werden sollen, haben die Elternbeiräte inzwischen öffentlich kritisiert. Eckert schreibt dazu: „Wir haben uns bei anderen Kommunen schlau gemacht. Hier hat sich gezeigt, dass Babenhausen mit einer Kernzeit von sechs Stunden großzügiger ist als die meisten Kommunen ringsherum. Eine fünfstündige Kernzeit, für die die Betreuungsgebühr zu entrichten ist, gilt vielerorts als Standard und soll auch in Babenhausen Praxis werden.“

Auf Basis einer vom ASB vorgelegten Auswertung der anwesenden Kinder zur Stunde des Tages in den Kitas wurden weitere Entscheidungen getroffen. So besage die Auswertung, dass bei rund 340 zu betreuenden Kindern zwischen 7 Uhr und 7.30 Uhr nur 17 Kinder im Durchschnitt eines Jahres anwesend seien und nach 16 Uhr noch 31 Kinder. In der größten Kita, der Kita Kunterbunt, sind es um 7 Uhr nur zwei und ab 16 Uhr nur vier Kinder. Aufgrund dieser Erkenntnisse wurde vorgeschlagen, die Öffnungszeiten von neuneinhalb auf neun Stunden zu reduzieren und in den beiden Kitas mit nur zwei Gruppen eine maximale Betreuungszeit von sieben Stunden – folglich von halb acht bis halb drei – anzubieten. Der Übergang auf diese Zeiten soll schrittweise und in enger Abstimmung mit den Eltern erfolgen.

Diese Vorschläge aus der Arbeitsgruppe Kitas wurden in der zurückliegenden Finanzausschusssitzung am 8. Dezember abschließend diskutiert und einstimmig beschlossen. Das entscheidende Votum der Stadtverordnetenversammlung folgt am Donnerstag, 15. Dezember.

Dass gleichzeitig mit den geplanten Modellveränderungen auch die Gebührenstruktur angepasst wird, sei unumgänglich. Hierbei habe die Arbeitsgruppe ebenfalls Vorschläge zur Abstimmung empfohlen. Während der Hessische Landesrechnungshof einen Elternanteil von 33 Prozent an den Gesamtkosten der Kitas als Richtwert vorgibt (das bedeutet, die Elternbeiträge werden so hoch angesetzt, dass sie 33 Prozent der gesamten Kosten für die Kitas decken), peilt Babenhausen künftig 16 Prozent, also knapp die Hälfte, an. Auf Anregung der Arbeitsgruppe sollen diese 16 Prozent in der Gebührensatzung festgeschrieben werden.

„Sobald der Vorschlag zur Ausgestaltung der Gebühren den Stadtverordneten vorliegt, werden wir die Bürger informieren. Bereits Zahlen und Gebührenmodelle in der Öffentlichkeit zu verkünden, ohne dass die Gremien davon Kenntnis haben – das ist kein gutes Miteinander und entspricht nicht unserem Verständnis von seriöser Information“, schreibt Eckert und verweist darauf, dass in den vergangenen Tagen bereits vor Abschluss der Beratungen des Arbeitskreises Kitas Informationen und Zahlen als beschlossen in die Öffentlichkeit getragen wurden.

„Wir bitten alle Eltern um Verständnis, dass wir aufgrund der extrem schwierigen Haushaltssituation und in unserer Verantwortung, auch den kommenden Generationen keinen unüberwindbaren Schuldenberg zu hinterlassen, selbstverständlich den Bereich der Kinderbetreuung ebenfalls in unser Sparpaket aufnehmen mussten. Babenhausen ist zu arm, um all die Dinge weiterhin im gewohnten Maß zum gewohnten Preis anbieten zu können. Die Lage ist dramatisch und verlangt ganz deutliche Sparmaßnahmen in allen Bereichen.“

 

 

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