CDU-Kreistagsfraktion sieht ‚Hessenkasse‘ nicht als Problem sondern als Chance

 

Pressemitteilung der CDU-Kreistagsfraktion Darmstadt-Dieburg

 

CDU-Kreistagsfraktion sieht ‚Hessenkasse‘ nicht als Problem sondern als Chance –
„Landrat Schellhaas muss lernen, mit Geld der Bürgerinnen und Bürger verantwortungsvoll umzugehen!“

 

„Die CDU-Kreistagsfraktion ist sowohl über den Zeitpunkt als auch über den Inhalt der durch den Landrat angestoßenen Diskussion zum Thema ‚Hessenkasse‘ verwundert und verärgert. Warum dieses Thema heute, zwei Wochen vor der Einbringung des Haushaltsplanes im Kreistag bereits in der Presse lanciert wird, bleibt ein Geheimnis des Landrates. Der richtige Zeitpunkt, dieses Thema in den Fokus der Öffentlichkeit zu rücken, wäre sicherlich die Haushaltseinbringung am 5. November 2018 gewesen. Aber da wäre der Landtagswahlkampf bereits gelaufen“, kritisiert der CDU-Fraktionsvorsitzende Lutz Köhler.

Aber auch abgesehen vom Termin der Veröffentlichung gibt es auch inhaltliche Differenzen. „Letztendlich kann Landrat Schellhaas nicht mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger sowie der Kommunen verantwortungsvoll umgehen. Dies hat er wiederholt unter Beweis gestellt. Als Paradebeispiel kann der Prozess der Haushaltskonsolidierung angeführt werden. Hier ist es dem Landrat mit seiner damaligen rot-grünen Mehrheit im Kreistag gelungen, nachhaltig 800.000 Euro aus einem 500 Millionen umfassenden Haushalt zu sparen, was einer Sparquote von 0,16% entspricht. Umgerechnet auf einen normalen Dreipersonenhaushalt mit einem Nettoeinkommen von 2.500 Euro wären das gerade einmal 4 Euro Einsparung. Davon abgesehen betreibt der Landrat Augenwischerei, wenn er behauptet die Belastung des Haushaltes von 7,3 Millionen Euro durch die Hessenkasse würde es ihm unmöglich machen, den Haushalt 2019 auszugleichen. Bereits in der aufsichtsbehördlichen Genehmigung des Regierungspräsidiums zum Haushalt 2017 wurde dem Landrat ins Stammbuch geschrieben, dass er mindestens 6,6 Millionen Euro für die Tilgung seiner Altschulden aufbringen muss. Und damals war von einer Hessenkasse noch keine Rede gewesen. Insgesamt liegt die Mehrbelastung durch die Hessenkasse also bei gerade einmal 700.000 Euro, die locker im Haushalt einzusparen sind. Dies werden wir in der Haushaltsplanberatung auch nachweisen“, so Köhler weiter.

„Insgesamt macht es sich der Landrat zu einfach. Nur den Neubau des Landratsamtes auf Eis zu legen, ist ideenlos. In einem Haushalt, der wohl ein Volumen von etwa 550 Millionen Euro erreichen wird, muss mehr Luft sein. Einigkeit besteht allerdings in der Tatsache, dass die Hessenkasse eine gute Sache für den Landkreis Darmstadt-Dieburg ist. Wer nimmt nicht gerne 56 Millionen Euro vom Land Hessen geschenkt? Außerdem darf die Entschuldung des Landkreises nicht über eine Erhöhung der Kreisumlage und somit zu Lasten der Städte und Gemeinden erfolgen“, so Köhler abschließend.