Boßwenhain: Unrühmliches Kapitel schließen

 

Mit einer „hoffentlich letzten“ Stellungnahme zum Thema möchte die CDU-Fraktion das unrühmliche Kapitel Boßwenhain abschließen. Verwirrung auf allen Seiten, beschädigte Bürger und Stadtverordnete, Vergiftung des konstruktiven Miteinanders bei der Kasernenentwicklung – der entstandene Schaden ist groß.

Angerichtet hat ihn aus Sicht der CDU vor allem das Stadtoberhaupt selbst. „Mit seiner Drucksache zur Bauleitplanung Boßwenhain hat der Bürgermeister mehr politischen Schaden angerichtet, als ihm vermutlich selbst im Vorhinein bewusst gewesen ist. Sein Rückzug mit der Rücknahme des Antrags war nun in der letzten Stadtverordnetenversammlung das unrühmliche Ende eines „Sturms im Wasserglas“.  Was immer ihn getrieben hat, es war nicht durchdacht, es war unüberlegt und somit völlig unnötig. Von Investoren und Ackerlandbesitzern getrieben, hat er gegen alle Vernunft und entgegen besseren Wissens die Bauleitplanung Boßwenhain zu seinem ganz persönlichen Projekt erklärt und ihm, wie er selbst geschrieben hat, allerhöchste Priorität gegeben“, schreibt die CDU-Fraktion. Bürgermeister Achim Knoke habe mit seinem Vorstoß dringend benötige Ressourcen auf dem Bauamt blockiert und so beispielsweise die Bauentwicklung in Harreshausen auf Eis gelegt. „Dass er selbst ein Teil der Konversionsgesellschaft für die Entwicklung des ehemaligen Kasernengeländes ist und einen Kooperationsvertrag unterschrieben hat, der den Bau eines Verbrauchermarktes außerhalb des Kasernengeländes untersagt, hat er einfach ignoriert. Er hat es noch nicht einmal für nötig befunden, die Investoren zeitnah zu informieren. Damit hat er viel Vertrauen für den weiteren Fortgang der Entwicklung in den künftigen Kaisergärten zerstört.“

Das bittere Ergebnis: Der Investor des geplanten Teguts auf dem Boßwenhain hat mittlerweile einen Rechtsanwalt beauftragt, den Kooperationsvertrag zur Kasernenentwicklung zu prüfen und den Bau des Marktes auf rechtlichem Wege zu erzwingen. „Dass der Bürgermeister auf das Vorkaufsrecht des Ackerlandes auf dem geplanten Gelände an der Frankfurter Straße verzichtet hat und der Tegut-Investor bereits Grundstückseigentümer ist, sei nur am Rande erwähnt.“

Mit seiner Vorgehensweise habe Knoke außerdem die Ackerlandbesitzer auf den Plan gerufen, die nun nach mehr als 25 Jahren Dornröschenschlaf beim Boßwenhain endlich lukrative Grundstückverkäufe erwartet hatten. „Trauriger Höhepunkt war, mit welch unsäglichen Mitteln die Stadtverordneten schließlich unter Druck gesetzt wurden, der Drucksache des Bürgermeisters zuzustimmen. Dass unser Fraktionsvorsitzender und dessen Familie diesem Druck besonders stark ausgesetzt waren, war unter anderem der Tatsache geschuldet, dass er aufgrund familiärer Besitzverhältnisse im Boßwenhain an den Beratungen und Abstimmungen im Stadtparlament nicht teilnehmen durfte. Dass einzelne Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende sein Verhalten bei der Abstimmung der Tagesordnung einer Stadtverordnetensitzung in Sachen Boßwenhain gerügt und dessen Rechtmäßigkeit in Frage gestellt haben, zeigt auch den genannten politischen Schaden. Wie zwischenzeitlich im Parlament klargestellt wurde, war die Vorgehensweise von Herrn Sawallich völlig rechtens.“

Die CDU-Fraktion wird nicht warten, bis die nächste Drucksache des Bürgermeisters in Sachen Boßwenhain für neue Verwirrungen sorgt. „Wir werden unser Ziel weiterverfolgen und einen Antrag einbringen, der eine künftige Bebauung entlang der Frankfurter Straße, insbesondere auf dem ehemaligen Iroplast-Gelände, ermöglicht. Die Bebauung der Ackerlandfläche der Teilbereiche 3 und 4 soll abgeplant werden.“ Nachdem sich nun der Sturm im Wasserglas hoffentlich legt, will sich die CDU mit aller Kraft und Motivation wieder mit den drängenden und entscheidenden Themen beschäftigen. Die Entwicklung des ehemaligen Kasernengeländes steht dabei ganz oben.