Babenhausen mit deutlich höherem Defizit als Kommunen gleicher Größe

19. Juli 2016

Der Hessische Rechnungshof rät zur Sparsamkeit und gibt Anregungen für konkrete Konsolidierungsmaßnahmen. Eine deutliche Anhebung der Realsteuern gelte dabei als Ultima Ratio, als letztes Mittel.

Die CDU, auf deren Initiative hin die Vergleichsprüfung erst durchgeführt wurde, schreibt in einer Stellungnahme „Es waren spannende und aufschlussreiche drei Stunden, als am vergangenen Donnerstag Mitarbeiter des Hessischen Rechnungshofs und der Stabsstelle des Hessischen Innenministeriums die Ergebnisse der Babenhäuser Haushaltsanalyse mit vergleichbaren Kommunen präsentierten. Unser Vorschlag, diese kostenlose Möglichkeit der Prüfung und Beratung von Experten der Landesregierung zu nutzen, war gut und er war richtig. Wir können rückblickend froh sein, dass die Zahlen nicht wie vom Bürgermeister beabsichtigt erst Mitte September, sondern bereits jetzt vorgestellt wurden. Wir haben schließlich keine Zeit zu verlieren.“ So hätten die Fachleute zahlreiche Anregungen und Empfehlungen gegeben, die insbesondere die Arbeitsgruppe Haushaltskonsolidierung in ihre Beratungen mit aufnehmen werde. „Wir wurden sehr darin bestärkt, dass wir unseren Weg „Erst sparen, dann Steuern erhöhen“ so konsequent gegangen und umgesetzt haben.“ Hätte die Stadt die Grundsteuer erhöht und sich den Haushalt 2016 mit einem Minus von 1,25 Millionen genehmigen lassen, so hätte weder die Verwaltung noch der Bürgermeister den Druck gehabt, einen genehmigungsfähigen Haushalt 2017 ohne ein so dringend erforderliches Sparpaket vorzulegen, dessen ist sich die CDU sicher. Weitere Steuererhöhungen wären nach Einschätzung der CDU die Folge gewesen, denn an der Vorgabe eines ausgeglichenen Haushalts in 2017 geht kein Weg vorbei.

„Babenhausen verfügt über viele freiwillige Leistungen, die eine Stadt dieser Größenordnung haben kann, aber nicht haben muss.“ Dies sei eine der markanten Aussagen des Hessischen Rechnungshofs, die zeigten, dass die Stadt über ihr Verhältnisse gelebt habe und es noch immer tue. Gleichzeitig sei deutlich geworden, dass die Haushaltsdaten in den vergangenen Jahren nie realistisch geplant wurden und die tatsächlichen Jahresergebnisse immer deutlich schlechter ausgefallen seien. Dies habe unter anderem dazu geführt, dass der Schuldenstand innerhalb von nur fünf Jahren von zehn auf 28 Millionen Euro angestiegen sei. Auch zu diesem Thema gab es vom Rechnungshof eine klare Ansage: „Nach § 101 Abs. 6 HGO soll die Gemeinde rechtzeitig geeignete Maßnahmen treffen, die nach der Ergebnis- und Finanzplanung erforderlich sind, um eine geordnete Haushaltsentwicklung unter Berücksichtigung ihrer voraussichtlichen Leistungsfähigkeit in den einzelnen Planungsjahren zu sichern.“ Auch wenn die Ursachen deutlich benannt wurden, so sieht die CDU wenig Sinn in einer kritischen Rückschau und Schuldzuweisungen.

Und noch eine Erkenntnis hatten die Experten aus Wiesbaden parat: Dass die Stadt künftig von einem „Sparkommissar“ regiert werde müsse und ihr damit die Selbstverwaltung verloren gehe, davon könne keine Rede sein. Die Stadtverordneten – gemeinsam mit der Verwaltung – müssen, sollen und können durch gezielte und gute Entscheidungen selbst einen Weg aus der Finanzkrise finden. „Jetzt gilt es, mit Augenmaß und Verantwortungsbewusstsein ein strukturelles und nachhaltiges Sparprogramm auf den Weg zu bringen. Das für unser Miteinander immens wichtige soziale, sportliche und kulturelle Gefüge und Engagement in unserer Stadt darf dabei nicht unzumutbar zu belastet werden. Dies bedeutet eine große Verantwortung aller Fraktionen und Stadtverordneten. Schade, dass vieles nun unter Zeitdruck entschieden werden muss, aber ein ausgeglichener Haushalt 2017 muss unter allen Umständen noch in diesem Jahr beschlossen werden.“

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