Babenhausen – Die Bedeutung der anstehenden Stadtverordneten-Beschlüsse spiegelte sich am Donnerstagabend gleich in mehreren Redebeiträgen der Lokalpolitiker wider. Dabei stand noch gar nichts Endgültiges auf der Agenda. Aber die Bauleitverfahren für das geplante Rechenzentrum und die Kaisergärten nahmen jeweils mit großer Mehrheit eine wichtige Hürde.

Serverfarm

Als ein „ausgesprochen unansehnliche Entree“ zur Stadt, zum Landkreis und für Hessen bezeichnete Bürgermeister Joachim Knoke das Areal des ehemaligen Betonwerks Hauk&Nöth an der Bundesstraße 26 aus Richtung Stockstadt kommend. Damit könnte es bald vorbei sein. Denn mit den Stimmen von CDU, SPD, Grünen und FDP beschloss die Stadtverordnetenversammlung die Aufstellung des Bebauungsplans „Aschaffenburger Straße 50-58“ mit der Sonderbaufläche Rechenzentrum. Damit ist der erste Schritt getan, damit dort auf der gut fünf Hektar großen Fläche eine riesige Serverfarm entstehen kann, verborgen hinter einem, so das Versprechen der Planer, architektonisch ansprechenden Gebäudekomplex mit viel Grün drumherum (wir berichteten).
„Es ist der Jackpot“, meinte CDU-Abgeordnete Heidrun Koch-Vollbracht zu dem Projekt, das eine Dimension habe, die Babenhausen so noch nicht gesehen hat. Das noch inkognito bleibende amerikanische Unternehmen investiert alleine in den Bau und die Infrastruktur einen dreistelligen Millionenbetrag. Erworben hat es das Areal aus Privatbesitz bereits.
Als „einen Sechser im Lotto“ bezeichnete FDP-Fraktionsvorsitzender Manfred Willand das Vorhaben, der in der vorangegangenen Bauausschuss-Sitzung den Bürgermeister noch für seine aus Willands Sicht mangelhafte Informationspolitik in dieser Sache kritisiert habe. Dafür entschuldigte er sich nun.
Bei seiner bereits im Ausschuss geäußerten Kritik blieb FWB-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Heil. Neben dem Namen des Investors fehlen ihm auch schriftlich fixierte Aussagen zu den zu erwartenden Arbeitsplätzen und Gewerbesteuereinnahmen. In der Abstimmung enthielten sich daher die Freien Wähler.
Zuvor hatte Bürgermeister Knoke für das geplante Rechenzentrum geworben. Der Aufstellungsbeschluss sei der erste Schritt. Die aktuell zu klärende Frage ist: „Wollen wir an dieser Stelle ein Rechenzentrum?“ Die Antwort könne nur „Ja“ sein, meinte er. Dann könnten die Planungen beginnen. Und sicherlich werde dann das Unternehmen auch kein Geheimnis mehr um seinen Namen machen.
Dass der Investor überhaupt auf die Gersprenzstadt aufmerksam geworden ist, ist dem CDU-Fraktionsmitglied Michael Wolz zu verdanken. Der Langstädter hat seit Jahren berufliche Kontakte in die IT-Szene. 2013 gründete er in Berlin mit zwei Partnern ein Start-up zur Traffic-Analyse im Internet. Als eine Art „Cockpit für die Netzbetreiber“ bezeichnet Wolz das neu geschaffene Instrument, das das Ausliefern von Webinhalten mit hoher Qualität an Endkunden ermöglicht. Seit dieser Zeit habe er viel mit den großen internationalen Internet-Unternehmen zusammen gearbeitet.
In dieser Branche zeichnete sich 2015/2016 ein Wendepunkt ab. Die Unternehmen wollten mit ihrer Technik näher an ihren Kunden sein – und nicht nur am Rande wie zuvor etwa in Irland oder Amsterdam.
Der Stadt Frankfurt als Standort des weltweit größten Internetknotens DCIX, kann dieses Wachstum nicht mehr alleine befriedigen. Somit war die Gelegenheit für im Frankfurter Umfeld liegende Standorte wie Babenhausen günstig.
Auf den Branchen-Messen der Rechenzentrumsbetreiber, die Wolz regelmäßig besucht, war dieser Trend deutlich zu spüren. Vor gut zwei Jahren habe er erste, für Babenhausen interessante, Investoren finden können. Es folgten sehr intensive Prüfungen durch die potenziellen Käufer, ob der Standort an der B26 geeignet sei. Er ist es.
Anfang des Jahres trat das amerikanische Unternehmen an die Stadt heran und kaufte das im Privatbesitz befindliche Hauck&Nöth-Gelände. Und auch der Name des Unternehmens wird sicherlich bald genannt werden dürfen, so der CDU-Lokalpolitiker.
Durch das Rechenzentrum mit seinen neu geschaffenen Arbeitsplätzen selbst wird nicht nur der Standort gestärkt, sondern auch aufgrund der hohen Bandbreite, Rechenleistung und enormen Speicherkapazitäten erhofft sich Wolz einen positiven Effekt für das Kasernengelände und ganz Babenhausen. Zum Beispiel Softwareentwickler oder andere IT-Unternehmen könnten von der Nähe zu dem Hightech-Campus profitieren und ein digitales Ökosystem ermöglichen. „Babenhausen wird dadurch nicht über Nacht zu einem kleinen Silicon Valley, aber es ist vielleicht der Grundstein einer digitalen Industrie“ , meint Wolz.
Er geht davon aus, dass im Laufe der nächsten Monate auch detaillierte Pläne für das Projekt Rechenzentrum vorliegen. Da Wolz daran weiter mitarbeiten möchte, machte er in einer persönlichen Erklärung auf seinen „Widerstreit der Interessen“ aufmerksam und nahm an der Diskussion sowie der Abstimmung nicht teil und verließ für diese Zeit den Saal der Stadthalle.

Kaserne

Der Bebauungsplan für die Kaisergärten geht in die Offenlage. CDU, SPD, Grüne und FDP stimmten dafür. Auch eine notwendige Änderung des Flächennutzugsplans wurde – trotz kurzfristiger redaktioneller Änderungen – mit breiter Mehrheit beschlossen. Ein Bericht folgt. ➔ Angemerkt

Hier tut sich was: Die Babenhäuser Stadtverordneten haben mit breiter Mehrheit die Offenlage des Kaisergärten-Bebauungsplans – im Vordergrund ist das historische Kasernenareal zu sehen – und den Aufstellungsbeschluss für das direkt gegenüber der B26 geplante Rechenzentrum auf dem ehemaligen Betonwerkgelände Hauck&Nöth beschlossen. Foto: Häsler

Quellenangabe:
Offenbach-Post Ostkreis vom 09.05.2020, Seite 26

„Geht doch!“, schreibt Günther Eckert in einer Stellungnahme für die CDU-Fraktion über den nun verabschiedeten Haushalt. „Auch wenn die Rahmenbedingungen so schwierig sind wie seit Jahren nicht mehr. Es ist auch in 2020 wieder gelungen, einen Haushalt ohne eine Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer zu genehmigen.“ Die CDU-Fraktion hatte sich in der Vergangenheit immer wieder vehement gegen Grundsteuer-Erhöhungen ausgesprochen.

Steuern zu erhöhen sollte immer das letzte Mittel sein und erst dann greifen, wenn alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft sind. Denn mit einer Erhöhung der Grundsteuer B belastet man alle Bürgerinnen und Bürger, ob die mit Wohneigentum oder die, die zur Miete wohnen. Dass es dieses Mal etwas länger mit dem Haushalt gedauert hat, war der Erwartung geschuldet, aus dem sogenannten Landesausgleichsstock Fördermittel zu erhalten. Den Landesausgleichsstock unterhält das Land Hessen zur Unterstützung finanziell notleidender Gemeinden. „Daraus wird aber nun in diesem Jahr leider nichts“, berichtet Günther Eckert aus den Beratungen im Finanzministerium. „Es bleibt die Hoffnung, eine entsprechende Unterstützung für 2021 zu erhalten.“

Für Eckert ist es nicht nachvollziehbar, dass weder Bürgermeister noch Magistrat einen solchen Antrag frühzeitig vor der Einbringung des Haushalts gestellt haben. „Stattdessen haben sie wie schon in den Vorjahren einen Haushalt mit einer beachtlichen Grundsteuererhöhung vorgelegt. Zum Glück konnten wir auf diese Steuererhöhungen verzichten. Andere Zuweisungen aus Fördertöpfen haben dies möglich gemacht.“
Dass Babenhausen in den kommenden Jahren auf diese Möglichkeiten externer Hilfe angewiesen sein wird, ist für die CDU keine Frage. Die enormen Einkommensausfälle bei der Gewerbesteuer, insbesondere durch Continental, und die Entwicklung der Kaserne, den künftigen Kaisergärten, werden ohne Hilfe durch Kreis und Land nicht zu stemmen sein. Das neue Stadtgebiet Kaisergärten wird Babenhausen in den kommenden drei Jahren mit ca. 3 Millionen Euro zunächst einmal belasten, bevor hier Einnahmen für die Stadt wachsen.

„Als Solidargemeinschaft werden wir diese Herausforderung meistern. Wir als gewählte Vertreter der Bürgerinnen und Bürger sind angehalten, mit den finanziellen Mitteln sorgsam umzugehen und genau hinzuschauen: Welche der noch verbleibenden, sogenannten freiwilligen Leistungen dienen dem Gemeinwohl, und auf welche, von denen nur einige wenige einen Nutzen haben, können wir verzichten?“

Wie Eckert weiter schreibt, hat der Haushalt nur mit den Stimmen der CDU, FWB und FDP das Stadtparlament passiert. „Sobald der Haushalt durch die Kommunalaufsicht genehmigt ist, ist auch die Zeit der sogenannten vorläufigen Haushaltsführung vorbei, mit der unser Bürgermeister in den vergangenen Monaten politisch schwer kokettiert hat.“ Insbesondere Leistungen des Bauhofs, wie das Aufstellen der Weihnachtsbäume oder jüngst die Reinigungsarbeiten nach dem Fastnachtszug, gaben ihm Anlass, die Arbeiten öffentlichkeitswirksam nicht zu genehmigen. „Statt in die Opferrolle zu flüchten, sollte er die Galionsfigur der kommunalen Selbstverwaltung sein, er sollte voranschreiten und mutige Entscheidungen zu Gunsten der Stadt und deren Bürgerinnen und Bürger treffen.“

Eine vorläufige Haushaltsführung besteht immer ab dem 1. Januar eines Jahres, in dem noch kein genehmigter Haushalt vorliegt. Es sei in Babenhausen viele Jahre üblich gewesen, dass Haushalte erst im März oder sogar erst im August genehmigt waren. „Da hat es keinen Menschen interessiert , ob wir gerade in einer vorläufigen Haushaltsführung waren oder nicht.“ Jetzt werde die vorläufige Haushaltsführung dramatisiert und diene stets als Universalargument bei allen möglichen Entscheidungen.

Nach der Mitgliederversammlung des CDU-Stadtverbands am Montag (2.) steht fest: Der parteilose Bürgermeisterkandidat Dominik Stadler erhält die volle Unterstützung der Babenhäuser Christdemokraten. „Auch wenn es für manchen überraschend kommen mag, dass die Babenhäuser CDU keinen Politiker aus den eigenen Reihen, sondern einen unabhängigen und parteilosen Kandidaten präsentieren wird: Die Entscheidung im Vorstand stand spätestens zu dem Zeitpunkt fest, als wir erste Gespräche mit Herrn Stadler geführt hatten“, so die klare Positionierung der Vorsitzenden im Stadtverband, Heidrun Koch-Vollbracht. Der 38jährige Polizeioberkommissar und Familienvater Dominik Stadler aus der Kernstadt wird den SPD-Amtsinhaber Achim Knoke am 27. September 2020 herausfordern. Dieser hat bereits bekanntgegeben, für seine Wiederwahl zu kandidieren.

„Ich freue mich über den mutigen Schritt der CDU, keinen eigenen Kandidaten aufzustellen und mich als unabhängigen, parteilosen Kandidaten unterstützen zu wollen“, sagte Stadler im Rahmen seiner Vorstellung in der Mitgliederversammlung. Er wolle insbesondere Bürgernähe suchen und die Stadt nach vorne bringen, jedoch frei von Parteizwängen.

Die CDU ist sich sicher, dass es ein großer Vorteil sein wird, dass Herr Stadler als parteiloser Kandidat in den politischen Gremien überparteilich arbeiten kann. Sie betont, dass damit die künftigen Herausforderungen in Babenhausen umso besser zu bewältigen sind, je mehr die politischen Parteien an einem Strang ziehen. „Den Wandel gestalten“, mit diesem Motto ist die CDU aus der letzten Kommunalwahl als stärkste Fraktion hervorgegangen. „Seitdem lassen wir Worten Taten folgen. Dazu gehört auch, bei der Bürgermeisterwahl auf den richtigen Kandidaten zu setzen – selbst wenn dieser kein Parteimitglied ist.“

Schnell habe die CDU in gemeinsamen Gesprächen festgestellt, dass Dominik Stadler gute Voraussetzungen für dieses Amt mitbringt. „Wir sind überzeugt davon: er kann Bürgermeister in Babenhausen! Er hat klare Vorstellungen, wie er die Zukunft unserer Stadt gestalten will, er ist selbstbewusst, hat Durchsetzungsvermögen, bezeichnet sich aber auch als echten Team-Player. In der Bewertung der wichtigsten Aufgaben und Ziele für die Entwicklung unserer Stadt haben wir eine große Übereinstimmung gefunden. Das 100prozentige Wahlergebnis aus der Mitgliederversammlung ist ein klares Signal.“

Abschließend gilt für Heidrun Koch-Vollbracht ein weiterer, wichtiger Aspekt zu erwähnen: „In erster Linie ist der Bürgermeister Chef im Rathaus, der städtischen Verwaltung. Und nur eine funktionierende und mit Freude arbeitende Verwaltung kann ihre Arbeit zum Wohle der Stadt erfüllen. Viel Erfolg, Dominik Stadler, bei der Wahl zum Bürgermeister von Babenhausen!“

Manfred Pentz, direkt gewählter Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis 52 und Generalsekretär der Hessischen CDU, hat nach der Mitteilung der Continental-Zentrale zum geplanten Abbau von über 2000 Arbeitsplätzen am Standort Babenhausen sowie einem persönlichen Gespräch mit der Standortleitung sein Unverständnis über den Ablauf in einem Brief an den Vorstandsvorsitzenden Dr. Degenhart ausgedrückt. Nach zwei Monaten kam nun die Antwort der Geschäftsleitung, mit der sich der Abgeordnete jedoch unzufrieden zeigt.

„Ich gebe zu, dass mich die Antwort von Continental maximal irritiert“, so Pentz zur Antwort von Dr. Frank Rabe, Executive Vice President und verantwortlichem Geschäftsbereichsleiter. „Lang und breit legt die Geschäftsleitung erneut die bekannten Gründe für den Stellenabbau dar und versucht zudem, der Politik eine Mitschuld an den Entwicklungen zu geben. Was mir allerdings fehlt, ist die Selbstkritik und ein konkreter Zukunftsplan“, stellt der Abgeordnete enttäuscht fest. Das Management sieht sich von Ausmaß und Geschwindigkeit der Entwicklungen und Veränderungen überrascht. „Ich finde es bedauerlich, dass hier nicht nur die Auswirkungen des Ganzen auf den Schultern der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ausgetragen werden, sondern niemand den Anstand besitzt zuzugeben, dass auch Managementfehler vorliegen können und man viel früher hätte reagieren müssen. Die Entwicklungen in der Branche können ein professionelles Management nicht überrascht haben“ merkt Pentz kritisch an.

Seit fast 60 Jahren gehört Continental zu Babenhausen. Der Konzern ist ein wichtiger Arbeitgeber und Wirtschaftsfaktor für die Stadt und die gesamte Region. „Einen so weitreichenden Abbau des Standorts will ich einfach nicht akzeptieren. Auf meine Frage, ob man den massiven Stellenabbau nicht über unterschiedliche Standorte verteilen könnte, um zumindest den immensen regionalen Schaden zu begrenzen, ist nicht eingegangen worden.“ Pentz wird weiterhin mit der Geschäftsleitung im Gespräch bleiben, ruft aber auch die Mitarbeiter auf, dass man diese Einschnitte so nicht akzeptieren kann.

Kommt Hilfe von der Landesregierung?

Rasantes Abschmelzen mühsam ersparter Rücklagen, eine drohende Grundsteuererhöhung in unzumutbarer Dimension – dunkle Wolken hängen über Babenhausen. 

Davon nicht abschrecken lässt sich die CDU-Fraktion. „Es herrscht kein Verdruss nach dem Motto ‚Da können wir eh nichts dran ändern‘, sondern im Gegenteil: Wir suchen nach Lösungen, wir bohren, wir verhandeln.“ So haben die Fragen der CDU-Stadtverordneten im Finanzausschuss und Gespräche mit der Leiterin der Finanzabteilung im Rathaus früh deutlich gemacht, dass das gesamte Finanzproblem mit der im Haushalt geplanten Grundsteuererhöhung nicht gelöst werden kann. 3,4 Millionen Euro werden der Stadt in den Jahren 2020 – 2023 fehlen. Nach Abzug der mühsam ersparten Rücklagen aus den vergangenen zwei Jahren bleibt immer noch ein Fehlbedarf in Höhe von 2,2 Millionen Euro. Um dieses Minus zu decken, müsste die Grundsteuer für die Menschen in Babenhausen um 80 % erhöht werden. „Unzumutbar!“, findet die CDU.

 In einem Schreiben an das Hessische Finanzministerium hat die CDU Babenhausen frühzeitig auf diese Situation hingewiesen und um Hilfe für die sich abzeichnende Notlage gebeten. „Wir mussten erfreulicherweise nicht lange auf eine Antwort warten. Sehr schnell kam die Einladung zu einem persönlichen Gespräch ins Ministerium nach Wiesbaden. Dort haben wir die wesentlichen Gründe für diese finanzielle Schieflage dargelegt.“ Da wäre zum einen der Ausfall des größten Gewerbesteuerzahlers Continental, der sogar mit weiteren Rückzahlungen aus vergangenen Jahren in Millionenhöhe droht und allein in Babenhausen 2250 Arbeitsplätze abbauen will. Hinzu kommt die Kasernenkonversion mit bis zu 2400 Neubürgern. Da muss die Stadt mit rund 3 Millionen Euro für die Infrastruktur, unter anderem für eine zwölfgruppige Kita, in Vorleistung treten. Eine Zwangslage.

„Wir sind in dem Gespräch auf sehr viel Verständnis gestoßen. Man hat uns empfohlen, eine finanzielle Unterstützung aus dem sogenannten Landesausgleichsstock zu beantragen.“ Mit den dort zur Verfügung stehenden Geldern werden finanzschwache Kommunen unterstützt, die nicht in der Lage sind, ihren Haushalt anders oder durch eigene Einsparungen auszugleichen. „Babenhausen erfüllt diese Forderung, da wir seit 2016 unseren Haushalt konsolidiert haben und er damit ein gutes Fundament für die Zukunft hatte.“ Eine gute Ausgangslage, die letztlich ein Ergebnis der Sparbemühungen der Christdemokraten ist.

Die Stadtverordnetenversammlung muss nun dem Antrag der CDU zustimmen und den Magistrat beauftragen, diese Förderung zu beantragen. „Das ist eine enorm große Chance für unsere Stadt“, schöpft die CDU Hoffnung.

Der Schock saß tief, als Bürgermeister Knoke im September den Haushaltsentwurf vorstellte und zum Ausgleich des zu erwartenden Defizits eine Grundsteuererhöhung um 200 %-Punkte oder um 40 % einforderte. Erinnerungen an das Jahr 2016 kamen hoch, als nach der Kommunalwahl ähnliche Forderungen laut wurden. Schulden in Höhe von fast 24 Millionen Euro standen damals zu Buche. Allein in den Jahren 2014 und 2015 wurden durch die damalige Bürgermeisterin rund 8 Millionen mehr ausgegeben als eingenommen. Wahrlich kein Ruhmesblatt für die Stadt. Aber was dann folgte, war ein Glanzstück in Sachen Haushaltsführung und Sparwillen. 

„Gegen den Widerstand der SPD und des Bürgermeisters haben wir umfangreiche Sparmaßnahmen durchgeführt und den Haushalt wieder in den Griff bekommen“, schreibt die CDU-Fraktion. Der Schuldenstand wurde um fast die Hälfte auf 12,8 Mio. Euro reduziert und für das Jahr 2019 konnte seit vielen Jahren ein genehmigungsfreier Haushalt aufgestellt werden. Und jetzt der Schock: Ein neues Defizit, bedingt durch Einnahmenverlust bei der Gewerbesteuer von 7 auf 4,8 Millionen Euro. Und unter anderem freilich auch bedingt durch den Ausfall bei Continental und zu befürchtete Rückzahlungen an dieses größte Babenhäuser Gewerbeunternehmen.

Aber auch sogenannte Anschubfinanzierungen sind der Grund für das vorgelegte schlechte Haushaltsergebnis: Der Umbau des Kasernengeländes, den künftigen Kaisergärten, muss bereits jetzt für die kommenden drei Jahre mit einem Betrag in Höhe von 3 Millionen für die Infrastruktur und Kinderbetreuung „vorfinanziert“ werden.  „Sollen nun die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt hierfür die Zeche bezahlen und neben einer jetzt schon hohen Belastung der Grundsteuer und der Straßenbeitragssatzung noch weiter belastet werden? Und ist es denn nicht schon schlimm genug, wenn in naher Zukunft auch viele Babenhäuser durch den Abbau bei Conti ihre Arbeitsplätze verlieren?“  

Im Mittelpunkt der diesjährigen Haushaltsklausur der CDU-Fraktion stand folglich der Haushaltsentwurf für das Jahr 2020 und die drei folgenden Jahre. „Wir waren uns schnell einig, dass der Bürgermeister es sich hier zu einfach gemacht hat. Viel zu schnell wurde wieder eine extrem hohe Grundsteuererhöhung eingefordert. Diese dann auch noch im Haushaltsentwurf als mehr oder weniger beschlossene Sache einarbeiten zu lassen, ist schon eine starke Nummer.“ 

Auch wenn Einsparungen in der Größenordnung wie in 2016 natürlich nicht mehr möglich sind, so hat die CDU-Fraktion doch Ansatzpunkte gefunden, den ersten Haushaltsentwurf überarbeiten zu können. Der aktuelle Stand: Statt einer Erhöhung um 200 %-Punkte hat der Bürgermeister nun zumindest den Ansatz auf 100 %-Punkte reduziert. „Das reicht uns aber noch nicht. Selbstverständlich werden wir weiteres Potential suchen, um eine Steuererhöhung zu verhindern“, betont die CDU-Fraktion abschließend.

„Die Eltern erwarten Lösungen und zwar so schnell wie möglich. Sie lassen sich nicht für dumm verkaufen und sind das politische Gezänk längst leid. Umso mehr freut es uns, dass unsere Initiativen nun schneller als erhofft Gestalt annehmen“, schreibt die CDU-Fraktion in einer Stellungnahme zu den derzeit fehlenden Kita-Plätzen. Erste Gespräche deuteten darauf hin, dass tatsächlich schon im August die erforderliche Ausweich-Kita auf dem Gelände der Kaisergärten realisiert werden könnte. Auch für den Waldkindergarten in Harpertshausen gibt es bereits eine Vorlage vom Magistrat, mit dem Ziel, diesen noch in diesem Jahr zu eröffnen. In Sachen Kita-Neubau in Hergershausen liegt der CDU-Fraktion ein aktuelles Schreiben des Bürgermeisters vor, in dem er entgegen der Aussage, die politisch Verantwortlichen hätten ihm das Geld gestrichen, nun selbst eine davon abweichende Aussage trifft. So seien bereits 2016 erste Vorarbeiten in der Verwaltung geleistet worden. Durch die „Personalfluktuation im Fachbereich Bauwesen und die zwischenzeitliche Priorisierung anderer Projekte“ habe eine noch notwendige grundsätzliche Beschlussfassung für die bevorstehende Ausschreibung der Ingenieurleistungen (Leistungsphasen 1-3 HOAI) noch nicht fertiggestellt werden können. „Das lassen wir jetzt mal wirken“, schreibt die CDU-Fraktion.

Zuletzt hatte es einen verbalen Schlagabtausch zwischen CDU-Fraktion, Bürgermeister und der SPD und GRÜNEN gegeben. Dazu schreibt die CDU: „Manchmal bedarf es klarer Worte, wenn man was zu sagen hat. Unsere Reaktion auf die Pressemitteilung des Bürgermeisters zur Kinderbetreuung in Babenhausen war deutlich und sie sollte es auch sein. Es geht halt nicht, dass man sich Verdienste und Ideen anderer als eigenes Werk anheftet. Es geht auch nicht, anderen den schwarzen Peter zuzuschieben für Versäumnisse, die man auch selbst zu verantworten hat.“ So habe auch die CDU ihrerseits durchaus moralische Werte, diese deckten sich jedoch nicht mit dem gezeigten Verhalten des Bürgermeisters. „Hin und wieder muss man sich wehren und das haben wir getan. Wir haben einen offenen Brief geschrieben, den der Bürgermeister natürlich zuerst bekommen hat und auf den er direkt reagiert hat.  Es kam wie erwartet der erhobene moralische Zeigefinger, von ihm wie auch von unserem politischen Gegenüber. Für uns klingt das nach viel Frust statt tatsächlicher Betroffenheit.“

Die CDU-Fraktion hofft, dass sich jetzt alle Fraktionen gemeinsam auf die Aufgaben konzentrieren werden.

 

Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) in Darmstadt-Dieburg lehnt eine generelle Pflicht zur Arbeitszeiterfassung ab. „Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs geht völlig an der Realität der Arbeitnehmer und Arbeitgeber in vorbei. Nicht mehr Bürokratie, sondern mehr Flexibilität sind nötig“, sagt Ralph Pittich, Kreisvorsitzender der MIT.

Der Europäische Gerichtshof hat in der vergangenen Woche entschieden, dass Arbeitgeber systematisch die volle Arbeitszeit aller Beschäftigten erfassen müssen. Pittich: „Gründer, Mittelständler und wünschen sich doch heute mehr Flexibilität und nicht mehr Stechuhr.“ Auch die Arbeitgeber im Landkreis klagten über zunehmende Bürokratie-Vorschriften. „Es wäre deshalb sinnvoller, das starre Arbeitszeitgesetz zu modernisieren und Bürokratie abzubauen. Unsere Unternehmer unter Generalverdacht zu stellen und Arbeitnehmer zu entmündigen, halte ich für den falschen Weg“, so Pittich. Die MIT schlägt deshalb vor, die derzeit geltende tägliche Höchstarbeitszeit durch eine wöchentliche Regelung zu ersetzen. Die Mindestruhezeit könnte auf Wunsch der Arbeitnehmer aufgeteilt oder unterbrochen werden. Pittich: „Damit würden die Möglichkeiten der Digitalisierung berücksichtigt und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf erleichtert. Das käme allen entgegen.“

Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung von CDU und CSU (MIT) ist mit rund 25.000
Mitgliedern der stärkste und einflussreichste parteipolitische Wirtschaftsverband in Deutschland. Die MIT setzt sich für die Soziale Marktwirtschaft und für mehr Unternehmergeist in der Politik ein

Wie groß das Ausmaß der aktuellen Notlage der Kinderbetreuung in Babenhausen tatsächlich ist, brachte erst eine Anfrage von Günther Eckert ans Licht. Im Rahmen einer hierfür einberufenen Sondersitzung des Sozialausschusses wurde die Zahl öffentlich: Mehr als 65 Kinder auf der Wartliste werden im Mai 2019 keinen Kitaplatz bekommen. Diese Zahl hat nicht nur den anwesenden Eltern, die ihren Frust dank erteiltem Rederecht in dieser Sitzung bereits loswerden durften, sondern auch bei nicht betroffenen Eltern und interessierten Bürgerinnen und Bürgern erhebliches Staunen und eine gewisse Ratlosigkeit ausgelöst.

„Jetzt ist schnelles Handeln und es sind mutige Entscheidungen erforderlich“, schreiben Monika Heinlein, Sozialausschussvorsitzende der CDU, und Fraktionskollege Günther Eckert in einer gemeinsamen Stellungnahme. Unmittelbar nach der Sitzung wurde daher Kontakt mit den neuen Besitzern der ehemaligen Kaserne, den neuen Kaisergärten, aufgenommen, um Betreuungsmöglichkeiten auf dem Gelände auszuloten und eine schnelle Lösung des Problems zu ermöglichen. Wie bekannt ist, wurde ein Teil des Kasernengeländes durch die Landesregierung für die Vielzahl der ankommenden Flüchtlinge in eine sogenannte Erstaufnahmeeinrichtung ertüchtigt und umfangreich saniert. „Nachdem uns die neue Konversionsgesellschaft Bereitschaft zugesichert hat, hier schnell und unbürokratisch zu helfen, haben wir einen entsprechenden Antrag auf den Weg gebracht. Dieser Antrag fordert den Magistrat auf, unverzüglich für drei Gruppen Ü3 und U3 die Möglichkeiten einer temporären Anmietung von geeigneten Räumen zu prüfen und umzusetzen. Parallel müssen natürlich auch ein geeigneter Betreiber und das erforderliche Personal gefunden werden.“ Dies ist ein weiteres Babenhäuser Problem, das möglicherweise größer sein könnte als die Ertüchtigung der notwendigen Räumlichkeiten.

„Doch wenn man nichts anfängt, bringt man auch nichts zu Ende. Vier Jahre haben wir jetzt keine Zeit gehabt, das Problem zu lösen. Vielleicht – hoffentlich – schaffen wir es ja dieses Mal in vier Monaten.“ Genau um eine solche Situation nämlich zu verhindern, hat die Stadtverordnetenversammlung auf einen CDU-Antrag hin im März 2015 verschiedene Maßnahmen beschlossen, um dem zu erwartenden Mehrbedarf an Kita-Plätzen gerecht zu werden. Allein die Neubaugebiete in der Kernstadt wie etwa in den Lachewiesen oder auch in den Stadtteilen ließ einen solchen Mehrbedarf für die kommenden Jahre erwarten.“

Die Sache war also klar und mit Weitblick wollte man damals die nötigen Weichen stellen. So wurde an jenem Abend im Stadtparlament beschlossen, dass die eingruppige evangelische Kita durch einen Neubau auf vier Gruppen erweitert wird. „Ein wahrlich zähes Unterfangen, denn bis heute ist noch nicht einmal der Spatenstich erfolgt. Außerdem sollte in Hergershausen ein Neubau für sechs Gruppen errichtet werden. Obwohl in jedem Jahr hierfür Planungskosten in Höhe von 100.000 Euro im Haushalt bereitgestellt wurden, ist bis heute noch nichts passiert.“ Auch die bevorstehende Schließung des Kindergartens in Harpertshausen war 2015 bereits Thema und sollte durch verschiedenste Optionen gelöst werden. Die vielbeachtete Idee für einen Waldkindergarten oder eine Bauernhofkita ist ebenfalls in der Planung steckengeblieben. „Den Bürgermeister und den Magistrat haben wir nun um Auflösung gebeten, warum diese Beschlüsse nur teilweise oder gar nicht umgesetzt wurden. Wir wollen jetzt wissen, wie und bis wann eine Realisierung erfolgt.“

Mit dem Ende des vergangenen Jahres häufen sich Krankheitsausfälle in den Betreuungseinrichtungen der Stadt Babenhausen, es gibt derzeit teilweise nur Notbetreuung. Kinder und Eltern werden sogar wieder nach Hause geschickt, weil die Personaldichte zu dünn ist. Die Sozialausschussvorsitzende Monika Heinlein (CDU) kann ein Lied von den Klagen singen. Verständlich sei es, wenn die Eltern verzweifelt sind und ihrem Unmut Luft machen wollen. Und über all dem liegt der Vorwurf, die Politik spare die Babenhäuser Kinderbetreuung kaputt.
„Am lautesten aber klagen nicht die Familien, sondern es sind leider alle anderen Akteure, die hier ins gleiche Horn blasen, “ schreibt Heinlein. Es sei eine Situation eingetreten, in der man jetzt schnell zusammenarbeiten und Lösungen finden müsse. Diese Aufforderung richtet Heinlein insbesondere an den Arbeiter-Samariter-Bund (ASB), der bis auf eine evangelische Einrichtung alle Kitas im gesamten Stadtgebiet betreibt.
Wie konnte sich die Lage derart zuspitzen, dass heute Kinder mangels Personal der Kita verwiesen werden? „Vor dieser Situation haben wir schon vergangenen Sommer gewarnt“, schreibt Heinlein. Man habe bei der Personalbedarfsplanung natürlich zu erwartende Krankheitsspitzen in den Wintermonaten berücksichtigt. „Im Sozialausschuss und am Runden Tisch der Kinderbetreuung sitzen ja keine Statisten. Hier sitzen Menschen, die sich zum Teil seit Jahren schon ehrenamtlich mit dem Thema Kinderbetreuung beschäftigen. Die wollen, dass die Kinderbetreuung in Babenhausen gut ist und verlässlich ist.“
Heinlein sieht in der heute teilweise aggressiv geführten Debatte vor allem den ASB in der Pflicht. „Der ASB erhält für seine Dienstleistung von der Stadt Babenhausen eine erhebliche Vergütung. Der Babenhäuser Kitabetrieb ist durch die zurückliegenden politischen Beschlüsse mit mehr Stellen ausgestattet, als es das KiFöG, das Kinderförderungsgesetz, verlangt.“ Die Stadt bezahlt also mehr als sie müsste, um dem Gesetz Folge zu leisten. Und das trotz klammer Haushaltslage. „Trotzdem wird immer wieder das Klagelied angestimmt, dass die Politik nicht genug Kitapersonal bezahlen wolle. Das ist falsch und dient nur dazu, Schuld abzuwälzen und Stimmung zu machen.“ Aus Sicht Heinleins taktieren die Verantwortlichen zu Lasten der Familien, aber auch zu Lasten der Erzieherinnen und Erzieher. „Derzeit sind mehr als sechs Vollzeitstellen, die vom Stadtparlament lange schon genehmigt sind, nicht vom ASB besetzt worden, sondern immer noch vakant. Schlimmer noch, man findet kaum Hinweise darauf, dass der ASB mit Engagement diese Stellen zu besetzen versucht. Überdies wird noch damit argumentiert, dass Erzieherinnen und Erzieher schon gar nicht nach Babenhausen kommen wollten, da dem Ort ein schlechter Ruf vorauseile.“ Diese Vorgehensweise und Argumente sind aus Heinleins Sicht illoyal gegenüber der Stadt Babenhausen als Auftraggeber und absolut kontraproduktiv. Durch das neue Buchungsverhalten der Eltern und die bereits genehmigten Stellen ist Babenhausen im Vergleich eigentlich sogar besser aufgestellt als umliegende Kommunen. „Aber das wird in der Debatte unter den Teppich gekehrt“.
Monika Heinlein tun nicht nur die Familien leid, die jetzt einen Kraftakt leisten müssen, um diesen Engpass in der Kinderbetreuung zu überbrücken. „Ich denke vor allem an die Erzieherinnen und Erzieher, die mit Herzblut ihrer Arbeit nachgehen und auch noch in dieser Situation das Beste zu machen versuchen“, schreibt Heinlein.
Aus Heinleins Sicht ist es auffällig, dass so wenige Verantwortliche bei der Stadt und dem ASB mit Rat und Tat helfen, um den eklatanten Betreuungsengpass abzufedern. „Es wirkt fast so, als wolle man den Karren gegen die Wand lenken und Eltern wie Kitapersonal aufstacheln. Druck machen und damit Politik betreiben etwa zugunsten großzügigerer Betreuungsschlüssel?“ Für Heinlein ist klar: Politik sollen andere machen. „Im Kitabetrieb haben Politik, Taktieren und Druck machen nichts verloren. Da geht es um liebevolle Erziehung, gute Betreuungsqualität, Zufriedenheit und ein gutes Miteinander. Um nicht mehr und nicht weniger.“
Deswegen muss der ASB nun schnellstmöglich die vakanten Stellen besetzen. Der Bürgermeister müsse sich als Verantwortlicher zudem helfend und konstruktiv in die Debatte einbringen. Nach wochenlangen Notfallmeldungen sollte ein Notfallplan eigentlich schon längst in Arbeit sein.

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