„Auch 2019 keine Erhöhung der Grundsteuer B“

 

Vereinszuschüsse werden wieder ausgezahlt

„Nach einer langen Durststrecke mit schlechten Haushaltsmeldungen aus dem Rathaus können die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt nun endlich aufatmen“. Seit 2016 schreibt Babenhausen wieder schwarze Zahlen und auch der vorliegende Haushaltsentwurf für das kommende Jahr zeigt ein – wenn auch nur leichtes – Plus. „Also insgesamt gute Nachrichten für die abschließenden Beratungen im Finanzausschuss“, fasst die CDU-Fraktion zusammen.
Umso unverständlicher erscheint der CDU daher der jüngste Antrag der Grünen. „Die Fraktion der Grünen hat für uns sehr überraschend einen Antrag zu einer weiteren Erhöhung der Grundsteuer B gestellt und hierfür Unterstützung von den Ausschussmitgliedern der SPD erhalten.“ Ohne Not diese Steuer, die sowohl Hausbesitzer als auch Mieter betrifft, erhöhen zu wollen, sei für die CDU völlig unverständlich und werde keinesfalls von den Christdemokraten mitgetragen.

Mit 495 Punkten bei der Grundsteuer B liegt Babenhausen bereits im oberen Drittel der Landkreis-Kommunen. „Zusätzlich belastet die Haus- und Grundstücksbesitzer die anfallende Straßenbeitragssatzung.“ Die CDU-Fraktion wolle die Bürger nicht weiter belangen, vielmehr werde sie konsequent an ihrem eingeschlagenen Weg einer sparsamen und soliden Haushaltsführung festhalten und erwartet hierbei die Unterstützung des Magistrats und der städtischen Verwaltung.

„Mit Weitblick und Augenmaß wollen wir weiterhin die Stadt- und Verkehrsentwicklung gestalten und selbstverständlich auch das soziale Gleichgewicht im Blick behalten.“ Insbesondere die ehrenamtliche Arbeit in den Vereinen sei hierbei besonders zu würdigen. Vor diesem Hintergrund werden die Vereine im kommenden Jahr wieder mit einem Betrag in Höhe von 30.000 Euro unterstützt. Die bisherigen Vereinsförderrichtlinien werden im Vorfeld überarbeitet und neu beschlossen.