„3 Millionen sparen oder 1.100 %-Punkte bei Grundsteuer B hinnehmen?“

27. Oktober 2016

Um diese Frage dreht sich alles im Angesicht des Haushalts für 2017. Welcher ist der bessere Weg? Während in der Presse über die Erfolge berichtet wird, die die hessischen Kommunen unter dem Kommunalen Schutzschirm erzielt haben, und dass ihnen fast drei Milliarden Euro Altschulden abgenommen wurde, streiten sich die Politiker in Babenhausen, wie sie im kommenden Jahr einen ausgeglichenen Haushalt schaffen. Das Schlimme: Selbst, wenn es gelingt, die erforderlichen drei Millionen Euro einzusparen oder den Haushalt über eine drastische Anhebung der Grundsteuer B auszugleichen, ist damit noch kein einziger Euro der zu erwarteten Schuldenlast von bis zu 28 Millionen getilgt. Die Lage der Stadt ist dramatisch.

„Da hilft kein Jammern“, schreibt Günther Eckert für die CDU. „Es ist wie es ist. Wir müssen jetzt gewaltige Anstrengungen auf uns nehmen und den Mut zu unpopulären Entscheidungen haben.“
Die Schutzschirmkommunen haben es schließlich auch hinbekommen. Vielerorts wurden Schwimmbäder und Kitas geschlossen, Vereinszuschüsse komplett gestrichen und die Pflege von Sportanlagen auf das absolut notwendige Maß reduziert. „Die Städte und Gemeinden existieren noch, die Bürger haben es überlebt, es geht wieder aufwärts“.

Eine gute Nachricht für Babenhausen: Solch dramatische Einschnitte in die soziale Struktur, wie mancherorts in Hessen geschehen, muss es in Babenhausen nicht geben. „Noch haben wir selbst in der Hand, wie wir unseren Haushalt gestalten. Unser Ziel ist es nach wie vor, zunächst zu sparen und erst dann, wenn alle Möglichkeiten erschöpft sind, an eine Erhöhung der Grundsteuer B zu denken. Mit 495 %-Punkten haben wir bereits heute einen Spitzenplatz im Kreis. Sollten wir keine der geplanten Sparmaßnahmen umsetzen, müssten wir für einen ausgeglichenen Haushalt die Grundsteuer B ab 1. Januar 2017 auf 1.100 %-Punkte erhöhen. Ein Steuersatz, den es bundesweit bisher in keiner Stadt gibt und der bei einem Einfamilienhaus eine jährliche Steuerlast von mehr als 1.000 Euro bedeuten würde.“  Ein trauriger Spitzenplatz.

 

Grafik Grundsteuer B: Der Anstieg fiele immens aus. Babenhausen wäre dann auf Rekordniveau in Sachen Grundsteuerbelastung.

Basis Einfamilienhaus Messbetrag Hebesatz Jahressteuer
2013 93,45 € 320 % 299 €
2014 400 % 374 €
2015 495 % 463 €
2017 ohne Einsparung 1100 % 1.028 €

 

Doch der Wille zum Sparen braucht deutliche Fürsprache und zunächst ein gemeinsames Verständnis, diesen Weg konsequent zu gehen. Verbindliche Ziele, auf die sich eine Gemeinschaft als Ganzes verständigt, sind hierfür entscheidend. Das Beispiel der Hessischen Schuldenbremse zeigt, dass ein Großteil der Menschen hinter einer solchen Idee des sparsamen Umgangs mit Steuergeldern steht.  „Wir bedauern es sehr, dass wir für diesen Weg des Sparens keine deutlichen Mehrheiten im Stadtparlament gefunden haben. SPD und Grüne verweigern bisher ihre Unterstützung und setzen ausschließlich auf eine Erhöhung der Grundsteuer B.

Wir haben versucht, unsere Sparvorschläge sozial ausgewogen zu halten, haben nach der Devise „Mit den Vereinen zu sparen und nicht an den Vereinen!“ Lösungen gesucht.

 

Der Wert des bürgerschaftlichen Engagements

In den kommenden Jahren wird es enorm wichtig werden, bürgerschaftliches Engagement als einen „zweiten Etat“ in unserer Stadt zu begreifen. Man will das Ehrenamt dabei keinesfalls zwangsweise beanspruchen. „Im Gegenteil, nichts im gesellschaftlichen Leben einer Stadt ist freiwilliger als das Ehrenamt. Wenn viele etwas wollen, dann können und werden sie durch ihren persönlichen Beitrag, ihren Einsatz und ihre Ideen eine Sache erhalten. Man sieht bereits am heutigen Einsatz der Ehrenamtlichen in allen Bereichen, dass der Wille zu Mitgestaltung und Erhaltung in Babenhausen und den Ortsteilen groß ist. Auch, dass gerade in den zurückliegenden Wochen vieles über Spenden getragen wurde, was ehemals über städtische Zuwendungen finanziert wurde, zeigt, dass die Bürger sich einbringen, wenn „ihre“ Stadt nicht mehr kann.“ Der Umgang mit Ehrenamtlichen und die Akzeptanz und Anerkennung dieser freiwilligen Arbeit muss sich allerdings deutlich verbessern. „Und damit meinen wir nicht die monetäre Anerkennung, sondern Achtung, Respekt und Dankbarkeit“.  Ehrenamtlichen muss künftig auf Augenhöhe begegnet  werden. Dass sie unter Umständen ehemals kommunale Aufgaben wahrnehmen, darf sie nicht zu „unliebsamen Konkurrenten“ der Verwaltung machen. Statt „die“ muss es ab jetzt „wir“ heißen.

Die CDU geht von einem gemeinsamen Grundverständnis aus, den Kindern durch heutige Schulden nicht zukünftig die Luft zum Atmen zu nehmen. „Sie haben einen Anspruch, ihre Zukunft aktiv zu gestalten und nicht nur angehäufte Schulden zu verwalten. Dieses Grundverständnis ist Basis und Vision unserer Kommunalpolitik für Babenhausen.“

 

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