„28 Millionen Schulden- was kann sich die Stadt noch leisten?“

19. September 2016

Die Sparbemühungen der Stadtverordneten bringen die Bürger auf die Palme. Zuletzt war zur Demo für den Weiterbetrieb des Freibads aufgerufen worden. Um das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts zu erreichen, wird es weitere Einschnitte bei den freiwilligen Leistungen geben müssen. „Babenhausen ist tatsächlich eine arme, eine hochverschuldete Stadt, die sich eigentlich nichts leisten kann“, schreibt die CDU in einer Stellungnahme. „Innerhalb weniger Jahre hat sich ein enormer Schuldenstand aufgebaut. Es wurde jährlich viel mehr Geld ausgegeben als eingenommen. Damit muss jetzt Schluss sein.“ Die von Hessens Bürgern geforderte Schuldenbremse für die Kommunen mache eben auch vor Babenhausen nicht halt. Ein ausgeglichener Haushalt wird für 2017 gefordert. Und das sei gut so, heißt es in dem Papier der CDU. „Das ist ein hartes Stück Arbeit für alle Stadtverordneten. Es gilt, die richtigen Entscheidungen zu treffen und die richtigen Hebel anzusetzen.“ Diese Entscheidungen müssten von einer breiten Mehrheit getragen werden. Ursprünglich wollten CDU und SPD diese Herausforderung gemeinsam anpacken. Direkt nach der Wahl – der Haushalt 2016 lag noch nicht vor – hatten sich beide Parteien zusammengesetzt, um in einem Kooperationspapier die Eckpunkte einer gemeinsamen Politik festzulegen. Folgende Zielsetzung war dabei unter anderem festgeschrieben worden: „In 2017 wird ein ausgeglichener Haushalt durch weitere Einsparmöglichkeiten, strukturelle Veränderungen und nur als letzter Option durch weitere Steuererhöhungen abgebildet. Eine Erhöhung der Grundsteuer B ist grundsätzlich zu vermeiden.“

Die Tinte unter dieser Vereinbarung war noch nicht trocken, als Bürgermeister und SPD forderten, die Grundsteuer B in 2016 bereits um 250 Prozentpunkte zu erhöhen. „Damit war der Start einer gut gemeinten und für die Stadt eigentlich so wichtigen Kooperation bereits in Frage gestellt. Es wurde einvernehmlich zum Thema Haushalt vereinbart, die Kooperationsvereinbarung auszusetzen. Dass für 2017 nun von der SPD eine weitere Grundsteuererhöhung von mehr als 400 Prozentpunkten in Kauf genommen wird, bedarf keiner weiteren Kommentierung“, schreibt die CDU. Mussten Besitzer eines Einfamilienhauses in 2013 bei einem Hebesatz von 320% noch 299 Euro Grundsteuer zahlen, so würden in 2017 bei einem Hebesatz von dann 895% rund 836 Euro fällig. Eine Erhöhung, die sowohl Vermieter als auch die Mieter selbst durch steigende Umlagen treffen würde. „Die Grundsteuererhöhung ist alles andere als sozial. Sie macht weder vor Rentnern mit geringem Einkommen halt noch vor sozial schwachen Alleinstehenden und Familien.“

Die CDU ist nach wie vor überzeugt, dass ihr Leitsatz „Erst sparen, dann Steuern erhöhen!“ die richtige Reihenfolge vorgibt. „Klar: Sparen bedeutet Einschnitte! Man kürzt die Mittel, wo man kürzen kann. Also bei den freiwilligen Leistungen. Aber nur so kann es funktionieren.“ Das Leben in Babenhausen sei schließlich mit Beginn der vorläufigen Haushaltsführung nicht zum Erliegen gekommen. „Im Gegenteil: Das Leben geht weiter und gerade im Ehrenamt und in den Vereinen wird angepackt, um Liebgewonnenes auch ohne die städtischen Zuwendungen zu erhalten.“ Der CDU geht es um die Stadt und ihre Zukunft. Sie will sich mit den Stimmen weiterer Stadtverordneter für die heutige Generation und für alle noch folgenden Generationen einsetzen.

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