„MobiTick-Regelung ist nicht nur für sozial schwache Familien eine Zumutung“
Der einstimmige Parlamentsbeschluss der Babenhäuser Stadtverordneten ist ein klares Signal aus der Gesprenzstadt: Mit der umstrittenen neuen Vergabepraxis der an sich kostenlosen Tickets ist der
Schuldezernent des Kreises auf dem Holzweg. „Die Vorfinanzierung der Monatsfahrscheine für das laufende Schuljahr hat viele Familien zum Ende des alten Schuljahres arg gebeutelt - zu Ferienbeginn
musste manche Familie teilsweise 792 Euro berappen, um die Beförderung dreier schulpflichtiger Kinder sicherzustellen, " weiß CDU-Stadtverordnete Monika Heinlein zu berichten. Gerade auf
kinderreiche Familien waren in dieser Zeit unangemessen hohe Zahlungsaufforderungen zugekommen.
Heinlein, selbst Mutter zweier Kinder, sitzt in der Schulkonferenz der Joachim-Schumann-Schule. „Bereits im Juni hatte es von Seiten der Eltern und des Schulelternbeirats Anstöße gegeben: So ging
ein Schreiben an die Nahverkehrsorganisation DaDiNa mit der Aufforderung, kundenfreundliche Lösungen für Härtefälle zu finden." Auch die CDU in Babenhausen, allen voran Monika Heinlein, und die
Vorsitzende Heidrun-Koch Vollbracht, hat Druck gemacht und ihren CDU Kreisvorsitzenden und Landtagsabgeordneten Manfred Pentz auf die Mängel der Vorfinanzierungspraxis angesetzt. „Die CDU im
Landkreis hatte bereits im Juni in einer sehr frühen offiziellen Stellungnahme die Schwächen und die soziale Ungerechtigkeit dieser Neuregelung angemahnt. Auch das Vorgehen des Schuldezernenten
Fleischmann (GRÜNE), der die Betroffenen - Eltern, aber auch Kreispolitiker - lediglich über die Presse informiert und regelrecht überrumpelt hatte, sorgte für Unmut." Die CDU Fraktion im
Kreistag hat hierzu bereits vor den Sommerferien eindeutig Stellung bezogen und ein neues, sozial gerechtes Verfahren gefordert. Die neue Fraktionsvorsitzende der CDU im Kreistag Evelyn Spyra,
Schulleiterin der Goethe Schule in Neu-Isenburg und im Schulpolitischen Ausschuss des Kreises tätig, verfolgt dieses wichtige Thema mit hoher Priorität.
„Bürgermeisterin Coutandin, die selbst für die SPD im Kreistag sitzt, hat seinerzeit den rot-grünen Beschluss zu dieser unsozialen Regelung nicht verhindert. Nun macht sie mit ihrer Fraktion
plötzlich pressewirksam Dampf gegen dieses Verfahren," konstatiert Heinlein. Der Fraktionsvorsitzende Friedel Sahm sieht ähnliche Symptome bei der Kreis-SPD: „Auch hier brüstet man sich nun mit
heilbringenden Beschlüssen. In der offiziellen Presseerklärung der SPD zu deren Klausurtagung heißt es, dass die SPD ‚Handlungsbedarf bei der Vorfinanzierung der Fahrkarten bei sozialschwachen
Haushalten' sehe. Man werde sich dafür einsetzen, dass ‚Kinder von Beziehern staatlicher Unterstützung die Fahrkarten wieder ohne Vorfinanzierung bereitgestellt bekommen'."
Diesen Ansatz wiederum hält Monika Heinlein für bedenklich und ungerecht: „Die SPD ist demnach bereit, lediglich ein Stückweit zurückzurudern! Das altbewährte Verfahren der kostenlosen Ticketausgabe durch die Schulen soll folglich nur den Beziehern von Hartz IV und anderen staatlichen Unterstützungen vorbehalten sein? Abgesehen von dem bürokratischen Aufwand, den diese ‚Härtefall-Prüfung' verursachen würde, kann das ja nicht die große Lösung sein. Wie viele Familien leben von geringem Einkommen und sind doch keine Empfänger staatlicher Unterstützung? Eine vierköpfige Familie mit nur einem Einkommen - das ist ja keine Seltenheit! - muss weiterhin mit über 500 Euro in Vorleistung treten. Das ist viel Geld auf einmal!", gibt Monika Heinlein zu bedenken. Die CDU in Babenhausen ist mit dieser „halben" Lösung alles andere als einverstanden und appelliert an die Kreisverwaltung, den Schuldezernenten und alle Entscheidungsträger, vollständig zum altbewährten Vergabeverfahren zurückzukehren. Heinlein abschließend: „Die MobiTick-Regelung, so wie sie jetzt gehandhabt wird, ist nicht nur für sozial Schwache eine Zumutung, sondern auch für ganz normale Familien mit einem kleinen bis mittleren Einkommen."