„Ohne unsere Zustimmung wird in den Stadtteilen keine Bordsteinkante tiefer gelegt“ – dies war der letzte verbale Ausrutscher des Sprechers der Allianz, Oliver Bludau, der zur unmissverständlichen Klarstellung führt: Wir haben die Macht, da könnt ihr machen, was ihr wollt!

Wir, die Stadtverordneten der CDU, haben verstanden – wirklich begreifen aber können wir diese Politik nicht: So war dieses erste Jahr nach den Kommunalwahlen geprägt von einem überheblichen Handeln in der Gewissheit, dass die Stimmen der SPD/FWB/FDP-Koalition ausreichen würden, alles durchzusetzen und alles zu verhindern. Da war viel zu spüren von einer Abrechnung mit der politischen Vergangenheit, da waren anscheinend viele „offene Rechnungen“ abzuarbeiten. Ob dies immer zum Wohle der Allgemeinheit geschah, wird der Bürger sehr gut für sich entscheiden können.

Unsere Rolle in der Opposition haben wir nach anfänglicher Eingewöhnungsphase recht schnell gefunden und sind unserer Linie treu geblieben, im offenen Dialog mit den Bürgern und ohne Wenn und Aber - mit dem Ziel, unser Babenhausen erfolgreich weiter zu entwickeln. Auch unser Abstimmungsverhalten innerhalb der Fraktion spiegelt diese gelebte Offenheit wider. Kein Fraktionszwang – jeder kann seine Meinung äußern und sie in seinem Abstimmungsverhalten zeigen.

So haben wir viele Projekte und Vorhaben mitgetragen, uns aber gemäß unseren vereinbarten Zielen und Strategien mehrheitlich auch gegen die Macht der Allianz entschieden.

Gegen die Allianz-Entscheidung, den neuen und so notwendigen Kindergarten nicht - wie bereits durch eine Mehrheit des Stadtparlaments entschieden! - in der Heinrich-Heine Straße, sondern am alten Standort für 5,25 Millionen zu bauen, haben wir uns mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln gestemmt. Denn für dieses Geld hätte man zwei neue Kindergärten bauen können. Dies zeigen uns unsere Nachbargemeinden.

Auch gegen ein weiteres „Kiesloch“ an der Dudenhöfer Straße haben wir mehrheitlich gestimmt, denn die Stadt hat hiervon keinerlei Nutzen – im Gegenteil, dort wird unwiderruflich wertvolles Ackerland verloren gehen.

Unsere Entscheidung, der Umwandlung von Industrie- in Baugebiet des Elb-Schliff-Geländes nicht zuzustimmen, war eng verknüpft mit der Tatsache, dass ELB-Schliff nicht mehr die geforderte Kostenübernahme für eventuell erforderliche Lärmschutzmaßnahmen tragen wollte. Unsere Entscheidung erfolgte außerdem im Sinne einer vernünftigen und zukunftsweisenden Stadtentwicklung. Ein Baugebiet innerhalb eines Industriegebietes, an zwei Landesstraßen gelegen und außerdem unter der Einflugschneise eines Flugplatzes, ist wenig reizvoll. Die Rothenberger Gruppe, zu der Elb-Schliff schon seit vielen Jahren gehört, hätte das Gelände gut auch als Industriegebiet an Kleingewerbetreibende verkaufen können. Und - wenn wirklich und ernsthaft gewollt - daraus die Sanierung der Firma mitfinanzieren können. Das Baugebiet wurde bewilligt und trotzdem verlässt Elb-Schliff den Standort Babenhausen. Der CDU – Fraktion liegen noch immer keine Informationen über die weiteren konkreten Pläne von Elb-Schliff vor.

Vehement gewehrt haben wir uns auch gegen den durch die Allianz beschlossenen Verkauf von städtischem Wald. Das „Tafelsilber der Stadt“ verkauft man nicht und vor allem nicht so deutlich unter Wert.

Jetzt haben wir den Salat: Der Versuch der Allianz, mit den eingenommenen zwei Millionen den Haushalt der Stadt zu schönen und damit einem Haushaltssicherungskonzept zu entgehen, ging nämlich trotzdem schief. Jetzt muss gespart werden, denn das fordert das Gesetz.

Und das zu Recht, denn nach der aktuellen Finanzplanung werden die Ergebnisrücklage der Stadt von 6,7 Millionen im Jahr 2013 und der Finanzmittelbestand von 10,2 Millionen im Jahr 2014 aufgezehrt sein.

Damit kann Babenhausen keine großen Sprünge mehr machen. Jetzt muss sich die Politik auf das Notwendige konzentrieren. Unsere Prioritäten liegen hier bei der Schaffung von ausreichenden Kita- und U-3-Plätzen in der Stadt und allen Stadtteilen, der Besiedlung der Kaserne sowie der Ansiedlung von Gewerbe und Industrie mit der dringend erforderlichen Anpassung der Straßenverhältnisse. Vor allem haben wir auch die vielfältigen Aufgaben im sozialen Bereich im Blick, mit dem Ziel, dass sich alle Generationen und alle sozialen Schichten in unserer Stadt wohlfühlen.

Dafür werden wir in der Stadtverordnetenversammlung auch weiterhin kämpfen, sachlich und fair und ausschließlich zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt und seiner Stadtteile.

Die Stadtverordneten der CDU-Fraktion:

Hanna Cordier, Günther Eckert, Beatrice Fischer-Duttiné, Horst Grimm, Reinhold Gottstein, Monika Heinlein, Heidrun Koch-Vollbracht, Rüdiger Manowski, Heinrich Metzler, Friedel Sahm, Thomas Schindler

05.06.2012