Mit der Entscheidung der Allianz, den Kindergarten Kunterbunt für die unglaubliche Summe von 5,2 Millionen bauen zu lassen, wird der Handlungsspielraum der Stadt weiter eingeschränkt und die finanzielle Situation immer schwieriger. Nach nur einem Jahr wird die neue Koalition der „Allianz-Macht“ mit der Bürgermeisterin an der Spitze, die Rücklagen der Stadt in Höhe von 6,7 Millionen restlos aufgebraucht haben und ab dem nächsten Jahr weitere Schulden machen müssen.

Der Magistrat hatte von der Stadtverordnetenversammlung den Auftrag, für 2,7 Millionen eine Kindertagesstätte in der Ludwigstraße planen zu lassen und hierfür ein geeignetes Architekturbüro zu suchen. Das Ergebnis ist nun niederschmetternd: Für 5,2 Mio. wird ein Glaspalast entstehen, plus einem Familien-Zentrum und Mehrgenerationen-Haus, von dem nie die Rede war und für das es keinen Auftrag gab. CDU Fraktionsmitglied Günter Eckert stellt deshalb die Frage: „Warum um alles in der Welt reicht nicht ein einfacher Funktionskindergarten wie in der Danziger Straße, in dem sich die Kinder wohl fühlen und die Eltern mit dem dortigen Angebot sehr zufrieden sind?

Eine Kindertagesstätte für nun 7 Gruppen hätte man für 3,5 Millionen locker bauen können – mit allem Drum und Dran inkl. der Außenanlagen. Den Antrag der CDU, die maximalen Kosten wenigstens auf 4 Millionen zu deckeln und den Architekten aufzufordern, entsprechend ab zu planen, wurde von der Allianz abgeschmettert. Oliver Bludau, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler und Sprecher der Allianz, hatte noch vollmundig in der letzten Stadtverordnetensitzung vor Weihnachten erklärt, dass die damals genannten Kosten in Höhe von 4,5 Millionen viel zu hoch seien und er sich „daran messen lassen will“, wenn die Kosten nicht deutlich niedriger ausfallen. Jetzt hat er sich zwar empört über die 5,2 Millionen, aber dennoch zugestimmt. Dazu kein weiterer Kommentar.

In der letzten Woche haben in der Nachbargemeinde Groß-Umstadt die Stadtverordneten einen Neubau für eine Kindertagesstätte mit 6 Gruppen für 2,4 Mio. € beschlossen. CDU Fraktionsvorsitzender Friedel Sahm sieht darin die Bestätigung, dass von der Allianz und der Bürgermeisterin schwere Fehler in der Vorbereitung gemacht wurden und fordert: man muss in einer solchen Situation den Mut haben, Fehler einzugestehen, insbesondere dann, wenn diese Fehler für die Stadt schädlich sind und wenn noch die reale Chance besteht, diese Fehler zu reparieren.

Noch wäre Zeit, mit einer neuen Planung die Kosten auf 4 Millionen zu begrenzen, denn erst im Frühsommer muss der Landeszuschuss in Höhe von 450 Tausend Euro angefordert werden. Und selbst wenn man es bis dahin nicht schaffen würde, hätte die Stadt noch viel, viel Geld gespart und trotzdem den gewünschten Kindergarten bekommen.

Mit dem von der Allianz jetzt gefassten Beschluss kommt was kommen muss: Ein Haushaltssicherungskonzept mit Etatkürzungen und Streichungen dringend notwendiger Investitionen was voll zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger geht.

08.02.2012