Mangelhafter Haushaltsplan erntet Rüge vom Landrat

 

Die CDU-Fraktion sieht sich in ihrer deutlichen Kritik am Haushaltsplan der Allianz für das Jahr 2011 bestätigt. „Unser Antrag, den von der Verwaltung vorgelegten Haushaltsansatz mit einem Defizit in Höhe von 4,8 Mio. Euro an die Verwaltung zur Überarbeitung zurückzuweisen, wurde durch die Allianz-Parteien abgelehnt. Stattdessen wurde der vorgelegte Plan mit nur geringfügigen Veränderungen durchgeboxt“, hält Günther Eckert für die CDU-Fraktion fest.

 

Das jetzt von der Kommunalaufsicht eingegangene Schreiben gibt der CDU Recht: „In diesem von Landrat Klaus Peter Schellhaas unterschriebenen Brief nimmt die Kommunalaufsicht sehr kritisch zu Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Stadt Stellung. So sei es angesichts der strukturellen Finanzproblematik von Babenhausen nicht nachvollziehbar, dass sich die kommunalen Entscheidungsträger nur sehr zögerlich mit der Zukunftssicherung der städtischen Finanzen beschäftigt haben, “ gibt Eckert den Inhalt des Schreibens wieder.

 

„An dieser ‚zögerlichen’ Einstellung der kommunalen Entscheidungsträger, nämlich der Allianz-Parteien, hat sich seither wenig bis gar nichts geändert“ , stellt Eckert fest. Dies zeige die jüngste Entscheidung der Allianz, auf eine Zuzahlung für Wohnraum im Industriegebiet „Hinter der Altdörfer Kirche“ zu verzichten. Nachdem der Verkaufspreis für Baugrundstücke bereits auf 85 Euro pro Quadratmeter gesenkt wurde, sei nach Meinung von Eckert nicht auszuschließen, dass sich durch diese Regelung analog zum Gewerbegebiet ‚In den Steinäckern’ bald ein „munteres Häuserbauen“ entwickeln werde.

 

„Nicht genug, dass hier nicht nach gleichen Maßstäben gehandelt wird und die Normalbürger gegenüber den Gewerbetreibenden eindeutig benachteiligt sind. Mehr noch: Es wird Geld verschenkt, das der Haushalt doch so dringend benötigen würde!“ beklagt Eckert die fehlende Einsicht bei den Allianz-Parteien.

 

Statt zu sparen, tue man innerhalb der regierenden Parteien weiter so, als sei der Stadtsäckel bestens gefüllt. Fraktionsmitglied Eckert gibt abschließend zu bedenken: „Für die Wildpferde ist man bereit, ein Besucherzentrum zu bauen, in Harreshausen werden für 10 000 Euro Mehrgenerationen-Spielgeräte angeschafft und eine ‚bespielbare Stadt’ wird die Ausgabenseite im kommenden Haushalt vermutlich auch noch belasten - Wir sind auf den Haushaltsansatz 2012 mehr als gespannt!“