Willkürliche Magistratsentscheidung gefährdet Freizeitangebot für Sickenhöfer Jugend


Um ein neues Freizeitangebot für die Sickenhöfer Jugendlichen sollte es eigentlich gehen bei der jüngsten Sitzung des Bauausschusses im Rathaus. Bereits 2010 hatte die CDU einen Antrag zur Errichtung eines Freizeitgeländes gestellt, jetzt sollte dieser im Ausschuss noch einmal beraten werden. Doch daraus wurde nichts. CDU-Fraktionschef Friedel Sahm kann nur den Kopf schütteln angesichts der für ihn empörenden Vorgehensweise von Bürgermeisterin und Magistrat: „Zur Beratung unserer Drucksache kam es gar nicht erst. Bürgermeisterin Coutandin verkündete in der Sitzung, man habe just am Vormittag im Magistrat beschlossen, den vorhandenen Bolzplatz - einen in allen Belangen ungünstigen Standort - in einen „multifunktionalen Spielplatz" umzugestalten. " Laut Sahm, der vor allem für den Ortsbeirat von Sickenhofen spricht und immer wieder die Unterversorgung der Jugendlichen mit Freizeitangeboten angemahnt hatte, habe die Verwaltungschefin den Antragstellern damit demonstrativ „die Tür vor der Nase zugeknallt". Friedel Sahm, der Ortsvorsteher in Sickenhofen ist, sieht sich vor allem dadurch brüskiert, dass der Magistrat diese Entscheidung ohne jegliche Bürgerbeteilung „durchgezogen" habe. Es sei weder der Ortsbeirat gehört worden noch in irgendeiner anderen Form eine vorherige Information oder Beteiligung von Ortsbeirat und Bürgern erfolgt. Die Antwort der Bürgermeisterin lässt aufhorchen: Der Magistrat sei autonom und entscheide, ohne vorher einen Ortsbeirat fragen zu müssen; die Entscheidung werde daher „ohne Diskussion" umgesetzt. „Soviel zum Thema Demokratie und Bürgerbeteiligung!", meint Sahm, der einmal mehr das „Kräfte-Demonstrieren" der Verwaltungschefin kritisiert. Unglaublich sei das Taktieren der Bürgermeisterin, ihre Pläne am Bolzplatz überdies unausgereift. Dieses Gelände gehöre schließlich einer Privatperson und sei nur gepachtet. Der Vertrag könne durch den Verpächter jederzeit gekündigt werden. Auf dieser wackeligen Grundlage dürfe man keine Steuergelder in die Hand nehmen - für eine Investition, die ohnehin von der Mehrheit im Ortsbeirat gar nicht gewünscht werde. Ortsbeirat und auch die Antragstellerin CDU hatten bereits andere Möglichkeiten überprüft und erarbeitet.
Dass die Entscheidung von Bürgermeisterin und Magistrat noch an ganz anderer Stelle für Zündstoff und Unfrieden sorgen wird, beunruhigt Ortsvorsteher Sahm. Der Bolzplatz nämlich ist durch einen richterlichen Beschluss, den ein Anwohner erreicht hatte, mit zeitlichen Nutzungseinschränkungen belegt. „Öffentlich wirksam hat die Verwaltungschefin bereits vor Monaten erklärt, dies nicht gelten lassen zu wollen und den Zustand aufzuheben. Den Anwohner wollte sie mit ihren Argumenten überzeugen. Dies ist bislang nicht geschehen. Nun soll der Bolzplatz in einen Spielplatz umgewandelt werden, für den wieder andere gesetzliche Regelungen gelten. Dies gilt auch für die Nutzungszeit - ein Schelm, wer Böses dabei denkt! Statt die Gespräche mit den Bürgern zu suchen - auch solchen, die ihr kritisch gegenüberstehen - brüskiert sie die Menschen, indem sie Macht demonstriert und aus der Trickkiste schöpft," verweist Sahm auf die Gefahr eines solchen rücksichtslosen Politikstils.
„Man sollte meinen, dass solches Taktieren in einer Stadt nur funktioniert, wenn man klare Mehrheiten besitzt. Im Babenhäuser Magistrat spielte nun die „Ein-Mann-FDP" das Zünglein an der Waage und sicherte das provozierende Vorgehen von Magistrat und Bürgermeisterin „demokratisch" ab. Auch die Freien Wähler haben sich zu diesem Rollenspiel verpflichtet - und damit funktioniert das Spiel der Bürgermeisterin!" stellt Sahm abschließend fest.

 

Ortsvorsteher Friedel Sahm zum Thema „Freizeit-Gelände in Sickenhofen": „Wegen der andauernden Unterversorgung von Freizeitangeboten für die rund 270 Kinder und Jugendlichen in Sickenhofen hatte die CDU vor einem Jahr die Errichtung eines knapp 6000 qm großen Geländes neben der Bahnlinie geprüft und beantragt. Im Haushalt von 2011 und 2012 sollten dafür jeweils 45 000 Euro eingestellt werden. Auf besonderen Wunsch der Bürgermeisterin wurde von der CDU auf das Grundstück an der Bahn verzichtet, weil dort von der Verwaltungschefin Unfallgefahren gesehen wurden. Ein neues Gelände sollte gesucht werden. Mit dieser Änderung wurde der Antrag im Februar 2011 von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen. Nach der Kommunalwahl 2011 kippte die neue Allianz im Juni 2011 diesen Beschluss wieder, weil im Haushalt kein Geld dafür bereit gestellt werden könne. Trotzdem einigte man sich, den Antrag noch einmal im Ausschuss Stadtentwicklung, Bau, Verkehr und Umwelt erneut zu beraten. Dies geschah jetzt in der Ausschusssitzung am 26.10. - der unsägliche Ablauf und das unglückliche Resultat sind nunmehr bekannt."
Friedel Sahm wird die „Bolzplatz-Lösung" nicht akzeptieren und hat noch im Ausschuss Widerstand angekündigt. Immerhin wolle der Magistrat dafür noch in diesem Jahr 18000 Euro bereitstellen - Geld, das laut Allianz ursprünglich gar nicht da war und überdies auch gar nicht ausreiche, meint Sahm. „Es muss unbedingt verhindert werden, dass hier der Eindruck entsteht, die Bürgermeisterin tue etwas für den Ort und die Lebensqualität. Das Gegenteil ist der Fall: Sie übergeht und erzürnt Bürger und Ortsbeirat und will halbgare Ideen auf Biegen und Brechen umsetzen."