CDU-Klausurtagung: „Erste gute Nachrichten zum städtischen Haushalt“

Haushalt, Haushalt und nochmal Haushalt. Auch am vergangenen Wochenende, die Christdemokraten waren zur Klausur zusammengekommen, haben sich die CDU-Parlamentarier intensiv mit dem städtischen Haushalt des Jahres 2017 und der Folgejahre beschäftigt. Der vorgelegte Haushaltsentwurf bestärke die Fraktion, an ihrer bisherigen Linie „erst sparen, dann Steuern erhöhen“ festzuhalten, schreibt die CDU in einer Stellungnahme. „Mit der eingeschlagenen Vorgehensweise handeln wir richtig und rechtmäßig. Denn die hessische Gemeindeordnung fordert unter § 93 eindeutig, dass zunächst alle Möglichkeiten, Gelder einzusparen, ausgeschöpft werden müssen, bevor Steuererhöhungen beschlossen werden.“

Die wirklich gute Nachricht in diesen Tagen: Für das Jahr 2017 zeichnet es sich ab, dass der Haushalt ausgeglichen ist und auf eine Erhöhung der Grundsteuer B verzichtet werden kann. Neben den durch die CDU und Freien Wähler beschlossenen und bereits umgesetzten Sparanträgen sind in diesem Jahr die erhöhten Schlüsselzuweisungen durch die Hessische Landesregierung ein maßgeblicher Einnahmefaktor. „Diese Zuweisungen erhalten Städte, die finanzielle Probleme haben und deren Steuereinnahmen nicht ausreichen, um einen Haushaltsausgleich sicherzustellen.“ Von den 1,9 Millionen Mehreinnahmen muss die Stadt  allerdings mehr als die Hälfte an Kreis- und Schulumlage abführen. Ein Antrag der CDU-Kreistagsfraktion, die Kreisumlage nur um 0,73 % zu senken, war jüngst abgelehnt worden: „Leider auch von unserem Bürgermeister in seiner Funktion als SPD-Kreistagsmitglied. 150.000 Euro sind unserer Stadt damit an Mehreinnahmen entgangen“, bedauert die CDU-Fraktion.

Von den 17 Sparanträgen der CDU und FWB zum Haushalt 2017 und der folgenden Jahre, die insgesamt ein Einsparpotential von mehr als 3 Millionen Euro erzielen sollten, sind im aktuellen Haushalt ca. 1,1 Millionen abgebildet. „Bereits heute ist abzusehen, dass dringend weiter gespart werden muss. Alleine bei den erwähnten Schlüsselzuweisungen wird im kommenden Jahr nur noch ein Bruchteil der Einnahmen zu erwarten sein.“ Vor diesem Hintergrund wird die CDU-Fraktion den Antrag stellen, dass sich eine Arbeitsgruppe mit den zwar beschlossenen, aber noch nicht umgesetzten Sparanträgen beschäftigt. Der Konsolidierungskurs müsse weiter hochgehalten werden und der Ehrgeiz zum Sparen dürfe nicht nachlassen. Immens wichtig und signalgebend sei es, dass eine breite Mehrheit den Sparwillen bekundet und beschließt. Ziel müsse es außerdem sein, in den kommenden Jahren möglichst nachhaltige Haushalte mit bleibenden Werten und verlässlichen Zahlen zu realisieren. Dabei solle auch weiterhin nach Möglichkeit auf eine Grundsteuererhöhung verzichtet werden, schreibt die CDU. „Denn auch diese Steuer ist eine Sozialsteuer, da sie alle Bevölkerungsschichten gleichermaßen belastet. Haus- und Grundbesitzer berechnen diese Steuer bei der Nebenkostenabrechnung an die Mieter weiter.  Mit 495 %-Punkten nimmt Babenhausen bereits heute einen Spitzenplatz unter den Kreiskommunen ein.“

Mit Vernunft und Weitsicht, mit dem Ziel, die Sparmaßnahmen ausgewogen und sozial verträglich zu halten, und mit der Sicherheit, damit den besten Weg für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt und die folgenden Generationen gefunden zu haben, werde die CDU den eingeschlagenen, sicher nicht einfachen Weg, weitergehen. „Noch mehr gute Nachrichten und Erfolge bei der Sanierung der städtischen Finanzen dürften damit sicher sein. Wir wollen das und wir packen das“, schreibt die CDU-Fraktion abschließend.