Presse und Aktuelles

Haushalt, Haushalt und nochmal Haushalt. Auch am vergangenen Wochenende, die Christdemokraten waren zur Klausur zusammengekommen, haben sich die CDU-Parlamentarier intensiv mit dem städtischen Haushalt des Jahres 2017 und der Folgejahre beschäftigt. Der vorgelegte Haushaltsentwurf bestärke die Fraktion, an ihrer bisherigen Linie „erst sparen, dann Steuern erhöhen“ festzuhalten, schreibt die CDU in einer Stellungnahme. „Mit der eingeschlagenen Vorgehensweise handeln wir richtig und rechtmäßig. Denn die hessische Gemeindeordnung fordert unter § 93 eindeutig, dass zunächst alle Möglichkeiten, Gelder einzusparen, ausgeschöpft werden müssen, bevor Steuererhöhungen beschlossen werden.“ Die wirklich gute Nachricht in diesen Tagen: Für das Jahr 2017 zeichnet es sich ab, dass der Haushalt ausgeglichen ist und auf eine Erhöhung der Grundsteuer B verzichtet werden kann. Neben den durch die CDU und Freien Wähler beschlossenen und bereits umgesetzten Sparanträgen sind in diesem Jahr die erhöhten Schlüsselzuweisungen durch die Hessische Landesregierung ein maßgeblicher Einnahmefaktor. „Diese Zuweisungen erhalten Städte, die finanzielle Probleme haben und deren Steuereinnahmen nicht ausreichen, um einen Haushaltsausgleich sicherzustellen.“ Von den 1,9 Millionen Mehreinnahmen muss die Stadt  allerdings mehr als die Hälfte an Kreis- und Schulumlage abführen. Ein Antrag der CDU-Kreistagsfraktion, die Kreisumlage nur um 0,73 % zu senken, war jüngst abgelehnt worden: „Leider auch von unserem Bürgermeister in seiner Funktion als SPD-Kreistagsmitglied. 150.000 Euro sind unserer Stadt damit an Mehreinnahmen entgangen“, bedauert die CDU-Fraktion. Von den 17 Sparanträgen der CDU und FWB zum Haushalt 2017 und der folgenden Jahre, die insgesamt ein Einsparpotential von mehr als 3 Millionen Euro erzielen sollten, sind im aktuellen Haushalt ca. 1,1 Millionen abgebildet. „Bereits heute ist abzusehen, dass dringend weiter gespart werden muss. Alleine bei den erwähnten Schlüsselzuweisungen wird im kommenden Jahr nur noch ein Bruchteil der Einnahmen zu erwarten sein.“ Vor diesem Hintergrund wird die CDU-Fraktion den Antrag stellen, dass sich eine Arbeitsgruppe mit den zwar beschlossenen, aber noch nicht umgesetzten Sparanträgen beschäftigt. Der Konsolidierungskurs müsse weiter hochgehalten werden und der Ehrgeiz zum Sparen dürfe nicht nachlassen. Immens wichtig und signalgebend sei es, dass eine breite Mehrheit den Sparwillen bekundet und beschließt. Ziel müsse es außerdem sein, in den kommenden Jahren möglichst nachhaltige Haushalte mit bleibenden Werten und verlässlichen Zahlen zu realisieren. Dabei solle auch weiterhin nach Möglichkeit auf eine Grundsteuererhöhung verzichtet werden, schreibt die CDU. „Denn auch diese Steuer ist eine Sozialsteuer, da sie alle Bevölkerungsschichten gleichermaßen belastet. Haus- und Grundbesitzer berechnen diese Steuer bei der Nebenkostenabrechnung an die Mieter weiter.  Mit 495 %-Punkten nimmt Babenhausen bereits heute einen Spitzenplatz unter den Kreiskommunen ein.“ Mit Vernunft und Weitsicht, mit dem Ziel, die Sparmaßnahmen ausgewogen und sozial verträglich zu halten, und mit der Sicherheit, damit den besten Weg für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt und die folgenden Generationen gefunden zu haben, werde die CDU den eingeschlagenen, sicher nicht einfachen Weg, weitergehen. „Noch mehr gute Nachrichten und Erfolge bei der Sanierung der städtischen Finanzen dürften damit sicher sein. Wir wollen das und wir packen das“, schreibt die CDU-Fraktion abschließend.
„Jetzt haben wir den Salat“, schreibt Günther Eckert für die CDU-Fraktion in einer Stellungnahme zu den anstehenden Veränderungen im Betreuungskonzept der Stadt bei den Kindertagesstätten. „Knall auf Fall“ sei der Gesamtelternbeirat der Kitas in Babenhausen über die geplanten Veränderungen informiert worden. „Und wie es scheint, fiel diese Informationsrunde nicht so aus, dass die Eltern sich wirklich mitgenommen fühlten und dass sie noch eine Chance gehabt hätten, auf die geplanten Veränderungen einzuwirken.“ Einen Runden Tisch gründen für einen offenen Dialog auf Augenhöhe zwischen Eltern und politischen Mandatsträgern, so lautete der Antrag der CDU aus dem Jahr 2015. Dies wurde seinerzeit mehrheitlich abgelehnt und das räche sich nun. „Nichts gelernt“ habe die Verwaltung aus den Erfahrungen der umfangreichen Kitagebührenerhöhung 2013, als die Einführung der einkommensabhängigen Gebührenstaffel und weitreichende Änderungen die Eltern auf den Plan riefen. Dass damals die Eltern in einer Stellungnahme betont hatten, die Notwendigkeit von Gebührenerhöhungen grundsätzlich nicht in Frage stellen zu wollen, habe gezeigt, dass sie nicht als Forderer und Protestler auftreten wollten, sondern an einer Mitarbeit und einvernehmlichen Lösungen interessiert seien. 2015 schließlich, als abermals die Gebühren erhöht wurden, habe man die Eltern erneut übergangen. Schon damals gab es Unterschriftenlisten und Online-Petitionen. Rückblick auf die vergangenen Wochen: Mitte September dieses Jahres wurde in der Stadtverordnetenversammlung mit großer Mehrheit beschlossen, dass die Kosten für die Kitas deutlich gesenkt werden müssen. Der Anteil, den die Stadt zu tragen hat, soll bei maximal 55 % liegen. Musste die Stadt im Jahr 2014 noch rund 3,5 Millionen Defizit beim Kitabetrieb verkraften, werden es im Jahr 2016 ca. 4,4 Millionen oder 67 % vom Bruttoaufwand werden. „Diese Entwicklung muss gestoppt werden und auf ein finanzierbares Maß reduziert werden. Babenhausen kann sich das nicht mehr leisten. Selbst wenn im Jahr 2017 die geplanten 55 % erreicht werden, liegt das Defizit noch immer bei 3,7 Millionen, da der Bruttoaufwand aufgrund stetiger Personalkostensteigerungen weiter angewachsen ist.“ Am 26. Oktober 2016 hatte der Magistrat den Stadtverordneten unterschiedliche Betreuungsmodelle vorgestellt. Ziel dabei: den Eigenanteil der Stadt auf 55 Prozent zu reduzieren und einen Anteil der Elternentgelte von 16 Prozent zu erreichen. „Spätestens zu diesem Zeitpunkt hätten die Elternbeiräte informiert und gehört werden müssen“, schreibt Eckert.  Basis der nun folgenden Diskussion in einer eigens einberufenen Arbeitsgruppe mit Vertretern aller Fraktion war die Tatsache, dass der Personalbedarf in den sieben städtischen Kitas in den vergangenen Jahren kontinuierlich angestiegen ist. Die Stadt Babenhausen hat die Kinderbetreuung mittels Zukaufstunden und Buchbarkeit über den Kitaflexmananger derart flexibel gestaltet, dass sie zwar den Eltern alle erdenklichen Zeitmodelle ermöglicht hat, aber damit auch einen erhöhten Personaleinsatz in Kauf genommen hat. Dieses Ergebnis lässt sich heute im Haushalt als erschreckend großer Posten ablesen. Vor diesem Hintergrund habe sich die Arbeitsgruppe entschieden, hier eine Entflexibilisierung vorzunehmen und zu den bis vor einigen Jahren angebotenen Zeitmodellen zurückzukehren. Mit dem neuen Kita-Jahr soll es nun ein Modell mit wahlweise fünf, sieben und neun Stunden geben. Dass künftig fünf statt der bisherigen sechs Stunden Basisbetreuung angeboten werden sollen, haben die Elternbeiräte inzwischen öffentlich kritisiert. Eckert schreibt dazu: „Wir haben uns bei anderen Kommunen schlau gemacht. Hier hat sich gezeigt, dass Babenhausen mit einer Kernzeit von sechs Stunden großzügiger ist als die meisten Kommunen ringsherum. Eine fünfstündige Kernzeit, für die die Betreuungsgebühr zu entrichten ist, gilt vielerorts als Standard und soll auch in Babenhausen Praxis werden.“ Auf Basis einer vom ASB vorgelegten Auswertung der anwesenden Kinder zur Stunde des Tages in den Kitas wurden weitere Entscheidungen getroffen. So besage die Auswertung, dass bei rund 340 zu betreuenden Kindern zwischen 7 Uhr und 7.30 Uhr nur 17 Kinder im Durchschnitt eines Jahres anwesend seien und nach 16 Uhr noch 31 Kinder. In der größten Kita, der Kita Kunterbunt, sind es um 7 Uhr nur zwei und ab 16 Uhr nur vier Kinder. Aufgrund dieser Erkenntnisse wurde vorgeschlagen, die Öffnungszeiten von neuneinhalb auf neun Stunden zu reduzieren und in den beiden Kitas mit nur zwei Gruppen eine maximale Betreuungszeit von sieben Stunden – folglich von halb acht bis halb drei - anzubieten. Der Übergang auf diese Zeiten soll schrittweise und in enger Abstimmung mit den Eltern erfolgen. Diese Vorschläge aus der Arbeitsgruppe Kitas wurden in der zurückliegenden Finanzausschusssitzung am 8. Dezember abschließend diskutiert und einstimmig beschlossen. Das entscheidende Votum der Stadtverordnetenversammlung folgt am Donnerstag, 15. Dezember. Dass gleichzeitig mit den geplanten Modellveränderungen auch die Gebührenstruktur angepasst wird, sei unumgänglich. Hierbei habe die Arbeitsgruppe ebenfalls Vorschläge zur Abstimmung empfohlen. Während der Hessische Landesrechnungshof einen Elternanteil von 33 Prozent an den Gesamtkosten der Kitas als Richtwert vorgibt (das bedeutet, die Elternbeiträge werden so hoch angesetzt, dass sie 33 Prozent der gesamten Kosten für die Kitas decken), peilt Babenhausen künftig 16 Prozent, also knapp die Hälfte, an. Auf Anregung der Arbeitsgruppe sollen diese 16 Prozent in der Gebührensatzung festgeschrieben werden. „Sobald der Vorschlag zur Ausgestaltung der Gebühren den Stadtverordneten vorliegt, werden wir die Bürger informieren. Bereits Zahlen und Gebührenmodelle in der Öffentlichkeit zu verkünden, ohne dass die Gremien davon Kenntnis haben – das ist kein gutes Miteinander und entspricht nicht unserem Verständnis von seriöser Information“, schreibt Eckert und verweist darauf, dass in den vergangenen Tagen bereits vor Abschluss der Beratungen des Arbeitskreises Kitas Informationen und Zahlen als beschlossen in die Öffentlichkeit getragen wurden. „Wir bitten alle Eltern um Verständnis, dass wir aufgrund der extrem schwierigen Haushaltssituation und in unserer Verantwortung, auch den kommenden Generationen keinen unüberwindbaren Schuldenberg zu hinterlassen, selbstverständlich den Bereich der Kinderbetreuung ebenfalls in unser Sparpaket aufnehmen mussten. Babenhausen ist zu arm, um all die Dinge weiterhin im gewohnten Maß zum gewohnten Preis anbieten zu können. Die Lage ist dramatisch und verlangt ganz deutliche Sparmaßnahmen in allen Bereichen.“    
Interview mit Stephan Sawallich, Fraktionsvorsitzender der CDU: Quelle: Babenhäuser Zeitung, 03.11.2016   Es war doch sicherlich überraschend, dass noch am Abend der konstituierenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der städtische Haushalt eingebracht wurde. Für Neulinge im Parlament ist dieser Akten-Ordner doch erst mal ein respekteinflößendes Werk?   Ja, da ist man erst mal überrascht. Man hätte sich als Neuling gewünscht, und es waren ja viele Neue im Stadtparlament, dass man erst mal begrüßt wird und die Leute vorgestellt werden. Zu einer konstituierenden Sitzung sollte es auch gehören, dass man Ziele definiert und es heißt „Jetzt krempeln wir die Ärmel hoch“.   Sie waren aber kein richtiger Neuling.   Das ist richtig, ich war im vergangenen Jahr als fachkundiger Bürger in der sogenannten „Haushaltskonsolidierungs-Kommission“ tätig und habe mich dadurch schon sehr intensiv mit dem städtischen Haushalt beschäftigt.   Die Ergebnisse dieser Kommission haben Sie dann in dem Haushalt wiedergefunden?   Nein, nur hinten im Anhang, aber die Zahlen waren nicht realisiert abgebildet.   Das heißt, man hat sich also intensiv mit Fachleuten aus der Politik, der Verwaltung und anderen sachkundigen Bürgern auseinandergesetzt, hat ehrenamtlich in einigen Sitzungen viel Zeit investiert und als Ergebnis muss man dann feststellen, dass nichts im Haushalt eingearbeitet wurde?   Ja, die Ergebnisse sind nicht eingearbeitet und auch nie beschlossen worden. Wir haben viel Zeit und viel Energie reingesteckt – für nichts.   In der Stadtverordnetenversammlung hieß es ja, „Wir haben ein Entscheidungsproblem“, aber das hat sich ja nun geändert, die CDU und die Freien Wähler haben mehrere Sparvorschläge ins Stadtparlament eingebracht. Damit stieß man jedoch nicht auf eine breite Resonanz.   Ich möchte die Aussage vom Bürgermeister dahingehend korrigieren, dass wir kein Entscheidungsproblem haben. Denn wir haben Entscheidungen getroffen und zwar mit den Anträgen, die wir zusammen mit den Freien Wählern eingebracht haben. Ich sage, wir haben ein Umsetzungsproblem! Es liegen genügend Entscheidungen vor. Wenn diese umgesetzt werden, sind wir einen deutlichen Schritt bei der Haushaltskonsolidierung weiter.   Woran liegt das?   Dieses Umschalten auf Sparen, dieser neue Modus, ist beim Bürgermeister und bei Teilen des Magistrats noch nicht vollzogen. Dass man sich das Sparen als oberstes Ziel setzt und beginnt mit „Wir sparen jetzt“!   Es wurde bei einer Wahl im Jahr 2008 von der SPD gefordert, dass ein solides Finanzkonzept her müsse. Damals wurde von rund 10 Millionen Verbindlichkeiten gesprochen, bei noch vorhandenem städtischen Guthaben. Was ist passiert?   Nichts. Es gibt kein Finanzkonzept. Es gibt ja nicht einmal ein Reporting, obwohl dies von der Gemeindehaushaltsverordnung gefordert wird. Ein Reporting zeigt: „Wo stehe ich eigentlich bei den Zahlen?“ Für die Stadt Babenhausen wäre dies ein sehr wichtiges Instrument.   Vergleichen wir die Stadt mit einer Firma: In der freien Wirtschaft ist es üblich, dass es betriebswirtschaftliche Auswertungen und regelmäßige Analysen zum Geschäftsjahr gibt. So etwas gibt es bei der Stadt nicht?   Nein, wir haben das ja öfters eingefordert, aber bis heute habe ich das nicht gesehen. Die einzigen regelmäßigen Zahlen, die im Stadtparlament vorgetragen werden, sind Zahlen, die von außen gemeldet werden (Lacht). Beispielsweise Kinderbetreuungszahlen – das kommt dann vom ASB – oder Zahlen zu den Bewohnern in der Erstaufnahmeeinrichtung, der Kaserne. Ansonsten bleibt die laufende Entwicklung des Haushalts für uns Politiker nebulös. Es gibt kein Handout, keine regelmäßige Auflistung, durch die man nachvollziehen kann, wie man beim „Plan-Ist-Vergleich“ steht. Wo gibt es Abweichungen, warum haben wir Abweichungen? Das gilt für den ordentlichen Haushalt genauso wie für den Finanzhaushalt und Projekte.   Das heißt, es wird ein Vorschlag ins Parlament eingebracht, der sich Haushaltsentwurf nennt, und ein paar Jahre später wird dann beschlossen, dass die gebuchten Beträge richtig waren, und dabei merkt man erst, dass etwas schiefgelaufen ist?   Ja. Und dann können Sie nichts mehr ändern. Controlling heißt ja steuern und nicht kontrollieren. Ich muss als Chef steuern, ich muss das Schiff steuern. Wenn ich Babenhausen als Schiff betrachte, dann fahren wir im Nebel. Wir wissen nicht, wo wir finanziell stehen und wo die Fahrt hingeht, weil wir kein Controlling haben. Ich habe nicht den Eindruck, dass der Bürgermeister ein Controlling hat, er ist zwar verpflichtet, die Stadtverordneten darüber regelmäßig zu unterrichten, aber es erfolgt nicht. Und das ist das Problem, das Babenhausen hat. Wenn ich ein Schiff fahre und Erfolge messen will, ein Konzept habe, Entscheidungen fällen muss, dann brauche ich belastbare Zahlen, ich brauche transparente Zahlen und Zahlen, die stimmen. Und das haben wir eben alles nicht in Babenhausen. Nehmen wir mal den Haushalt: Der wurde im April eingebracht und als wir im Juni zusammensaßen, kam heraus, dass das Defizit von 2,4 Millionen Euro im Haushalt plötzlich bei 3 Millionen lag und der schlimmste Fall sogar mit 3,7 Millionen Euro erreicht werden könnte – und das bereits im Juni. Da kann man doch nur zweifeln. Die Qualität der Zahlen, die wir haben, um Anträge zu stellen, um Entscheidungen zu fällen, die ist einfach ungenügend. Bürgermeister Knoke spricht von Haushaltsehrlichkeit und Haushaltswahrheit, das hat damit überhaupt nichts mehr zu tun und ist eigentlich genau das Gegenteil von dem, was wir haben: Wir fahren das Schiff im Nebel.   Aus Ihrer Erfahrung heraus: Der Haushalt 2016 soll im November 2016 eingebracht werden, diese Zahlen müssten doch belastbar sein, da das Geschäftsjahr fast schon abgeschlossen ist und sich nur noch wenige Parameter verändern können? Wie aber sieht der Haushalt für das nächste Jahr aus? Wird er klarer sein oder ist da erneut die Glaskugel im Spiel?   Ich habe da meine Zweifel, was die Qualität der Haushaltszahlen betrifft. Wenn ich einen Blick in die Vergangenheit werfe, hatten wir jährlich erhebliche Abweichungen vom geplanten Defizit.   Zumal dieses Reporting fehlt und man nicht weiß, wie belastbar die Zahlen sind?   Ja. In der Wirtschaft ist das so, da gibt es monatlich einen Kostenstellenreport mit Plan/Ist-Abweichungen und einer Hochrechnung auf das verbleibende Jahr. Das muss die Stadt genauso machen. Ich muss doch wissen, wo ich lande, eben eine Prognose treffen!   Das scheint sehr schwierig zu sein, Bürgermeister Knoke wagt bei einer möglichen Grundsteuer B-Erhöhung auch keine Prognose, da vieles vom kommunalen Finanzausgleich abhänge.   Er hofft auf Rettung aus Wiesbaden. Also: wir retten nicht den Haushalt, sondern hoffen, dass sich der kommunale Finanzausgleich verbessert. Oder die Kreisumlage. Aber das ist ja nicht „auf Eigeninitiative“ gespart.   Das gleicht ein wenig dem samstäglichen Lotto-Spiel – vielleicht habe ich ja Glück!?   Genau, das hat aber mit solider Haushaltsführung und Konsolidierung nichts zu tun. Was auch fehlt, ist eine terminliche Planung. Wann will ich fertig sein, wann muss ich anfangen? Wenn ich also einen genehmigten Haushalt im Januar 2017 haben möchte, muss ich auch einen Plan haben, wann ich diesen einbringe. Wenn man die verschiedenen Sitzungen von Finanzausschuss, Ortsbeirat und Stadtverordnetenversammlung berücksichtigt, dann weiß ich nicht, wann der Haushalt 2017 genehmigt werden soll. Und das heißt: wir landen auch im Januar 2017 wieder in der vorläufigen Haushaltsführung.   Vorläufige Haushaltsführung ist das Stichwort. Die ist ja seit 1. Januar 2016 eingetreten, da der Haushalt für 2016 nicht vorlag. Durch die vorläufige Haushaltsführung muss die Stadt doch einiges eingespart haben, kennt man da schon die aktuellen Zahlen?   Nein, da es kein Reporting gibt, leider nicht. Der Betrag, der durch die freiwilligen Leistungen eingespart wurde, müsste eigentlich bei rund 750.000 Euro liegen.   Aber „müsste“ ist wieder die Geschichte der Steuerung – das heißt: Man weiß es nicht. Wenn der Bürgermeister in die Stadtkasse reinschaut, kann er nicht den richtigen Stand sagen?   Da müssen wir ihn fragen.   Der Haushalt ist im vergangenen Jahr das beherrschende Thema. Wichtige Themen wie die Kaserne stehen aber in direktem Zusammenhang. Es soll noch in diesem Jahr der Vertrag bezüglich der Kaserne abgeschlossen werden.   Das wäre zu wünschen.   Das kann doch gar nicht richtig in den Haushalt eingearbeitet werden. Da fallen doch sicherlich Kosten an, die zurzeit noch nicht bekannt sind. Eine schwierige Situation?   Ja. Das hemmt, vorläufige Haushaltsführung hemmt. Das ist auch nicht der Wille von CDU und Freien Wählern. Wir wollen einfach das Schiff Babenhausen steuern. Wenn wir das Schiff Babenhausen so weitergefahren hätten, dann wäre das Schiff auf den Eisberg gelaufen. Das hätte man schon vor einigen Jahren erkennen müssen. Aber keiner hat den Kurs geändert. Man hat einfach weitergemacht. Das heißt, man hat nichts verändert, sich keine Gedanken gemacht, „Was müssen wir tun, damit wir das Schiff auf einen anderen Kurs bringen können?“ Und ich glaube, erst mit den „Neuen“ im Parlament hat es einen Erkenntniswandel gegeben. Auch wenn der Bürgermeister moniert, die Neuen wären unerfahren und hätten noch nie einen Haushalt gelesen. Das ist nicht wahr. Die Neuen haben den Mut bewiesen, auch unangenehme Entscheidungen zu treffen, um den Kurs des Schiffes zu verändern.   Es gab aber vom Bürgermeister eine Vorschlagsliste, die sogenannte Drucksache 38, auf der fast alle freiwilligen Leistungen aufgeführt wurden, um diese zu reduzieren oder zu stoppen. Da wurden auch unpopuläre Maßnahmen, wie die Schließung der Friedhöfe in den Stadtteilen vorgeschlagen. Es wurde also doch erkannt und festgestellt, dass gespart werden muss?   Selbst Dinge in der Drucksache des Bürgermeisters sind schwierig umsetzbar. Nehmen wir das Thema „Grünschnitt“. Der Antrag von CDU und FWB ist eins zu eins aus der Vorlage des Bürgermeisters entnommen und nun heißt es „Es geht nicht“. Die „38“ war so, als gesamte Einheit, nie umsetzbar. Man muss das Ganze schon in Portionen schneiden, um die Beschlüsse auch steuern zu können. Wir wollen für jede Drucksache auch wissen, was kommt am Schluss für eine Summe raus. Das ist bei der „38“ gar nicht möglich.   Man hat sich in der parlamentarischen Sommerpause überparteilich zusammengefunden, um den Haushalt zu besprechen?   Ja natürlich. Das war ja dringend notwendig.   Da konnte man sich nicht auf eine einheitliche Zielrichtung, einen gemeinsamen Weg einigen?   Man hat sehr spät mit dieser Arbeit angefangen, man hätte auch hier früher anfangen müssen, um haushaltswirksame Beschlüsse zu erreichen. Mir ist aus der Runde kein Antrag bekannt, den die Stadtverordneten vorgelegt bekommen hätten.   Das ist ja fast die gleiche Situation wie ein Jahr vorher: man hat sich zusammengesetzt, viel diskutiert, Vorschläge ausgearbeitet, Ergebnisse formuliert – aber es wurde nichts in den Haushalt eingebracht oder den Gremien vorgeschlagen?   So ist es. Und diese Haushaltskonsolidierungsrunde hat bestimmt zehnmal zusammengesessen. Ohne Ergebnis, wenn man so will. Was wir als CDU gemeinsam mit den Freien Wählern dann gemacht haben, das will ich mal Plan B nennen. Wir haben nämlich versucht, Anträge zu stellen, die haushaltswirksam sind. Das hat viel Arbeit gekostet und es wurden nur Themen eingebracht, bei denen wir, CDU und FWB, Übereinstimmungen haben.   Wenn ich es richtig verstanden habe, wurde dies schon in der Kooperationsvereinbarung mit der SPD angedacht, aber dann nicht umgesetzt?   Wenn man nur die Grundsteuer erhöhen will und keine Bereitschaft zum Sparen hat, dann wird das nichts. Ich kehre mal die Frage um: „Was wäre denn passiert, wenn CDU und FWB nichts gemacht hätten?“.   Nach dem Blick zurück schauen wir nun mal nach vorne. Was wünschen Sie sich denn für das nächste viertel, halbe Jahr im Bezug auf den städtischen Haushalt?   Ich wünsche mir einen ordentlichen Haushalt, der belastbar ist, der genehmigungsfähig ist, der uns wieder Dinge erlaubt, die in der vorläufigen Haushaltsführung nicht möglich sind. Das ist das wichtigste - dass wir das angehen. Ich wünsche mir auch, dass wir für Entscheidungen endlich breitere Mehrheiten finden. Es sieht zwar nach „Wie-mit-der-Brechstange“ aus, wenn wir in Summe 18 Anträge stellen mit einem Volumen von rund 3,5 Millionen Euro, wenn man alles zusammenrechnet. Da würden wir uns natürlich über eine breitere demokratische Basis freuen. Auch das Thema Kaserne ist mir ganz wichtig: Dass auch die Bevölkerung spürt, hier tut sich was.   Eine Grundsteuer B-Erhöhung ist demnach nicht erforderlich?   Wir bleiben bei unserem Vorgehen, primär zu sparen und erst dann, wenn alle Möglichkeiten ausgeschöpft sind, an eine Erhöhung der Grundsteuer B zu denken. Natürlich überprüfen wir die Plan- und Ist-Zahlen zu unseren Anträgen, damit es zu keiner Grundsteuer B-Erhöhung auf 1.100 Prozent-Punkte kommt.   Das wäre drei- bis viermal soviel wie vor ein paar Jahren.   Das geht doch gar nicht! Wir können doch nicht die teuerste Stadt in Deutschland werden. Wenn wir hier „Bad Babenhausen“ wären, wo die Bürgersteige und die Straßen alle in Ordnung wären und wir Parklandschaften und ich weiß nicht was alles hätten. Da hätte ich Verständnis für eine hohe Grundsteuer. Aber wir leben hier in einer anderen Realität, die man erkennt, wenn man mit offenen Augen durch die Stadt geht. Wir sind jetzt schon an der Obergrenze. 1.100 Prozent Punkte? Unvorstellbar.  

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