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Während sich gut 90 Prozent der Städte und Gemeinden, die unter den kommunalen Schutzschirm des Landes Hessen gegangen sind, früher als erwartet und gefordert über ausgeglichene Haushalte freuen können, ist die Situation in Babenhausen dramatischer als je zuvor. Der von Bürgermeister Knoke vorgelegte Haushaltsentwurf 2016 weist ein erneutes Defizit von nahezu 2 Millionen Euro auf. „Landrat Schellhaas machte in einem Schreiben aus dem Juni 2015 klar, dass der Haushalt 2016 nur unter der Auflage genehmigt wird, dass die in 2015 prognostizierte Unterdeckung in Höhe von 565 Tausend Euro nicht überzogen werden darf. Unfassbar, dass der nun vorgelegte Entwurf ein fast vierfach so hohes Minus ausweist, und das, obwohl er sogar eine erneute Erhöhung der Grundsteuer B um weitere 100 Punkte vorsieht!“, schreibt die CDU-Fraktion. Da die Grundsteuererhöhung der Stadt eine Zusatzeinnahme von 500.000 Euro bescheren solle, läge das Defizit ohne Erhöhung der Grundsteuer B gar bei 2,5 Millionen. „Das ist ein Haushalt, der keinerlei Sparwillen zeigt und dem jegliche Zukunftsperspektive fehlt.“ Und das dürfte noch nicht das Ende der Fahnenstange sein, denn die prognostizierten Haushaltsergebnisse der vergangenen Jahre fielen in ihren Ergebnissen immer deutlich schlechter aus. So gab es 2014 statt 2,6 Millionen ein Minus von 4,8 Millionen Euro, 2015 plante man eine Unterdeckung von 1,5 Millionen, tatsächlich gab es jedoch ein Defizit von 3,4 Millionen Euro. „Und in keinem Jahr hat es einen erforderlichen Nachtragshaushalt gegeben“, rügt die CDU. „Bereits im vergangenen Jahr haben wir deutlich gemacht und dies in unserem Wahlprogramm auch unterstrichen, dass wir einer weiteren Erhöhung der Grundsteuer B nicht zustimmen werden. Wir haben ein Sparprogramm in Höhe von 500.000 Euro in den Haushaltsberatungen 2015 vorgelegt - mit der Zielsetzung, die darin vorgeschlagenen Maßnahmen in den Jahren 2016 und 2017 umzusetzen. Damit sollte eine weitere Grundsteuererhöhung verhindert werden und der Haushalt in 2017 ausgeglichen sein. Die seinerzeitigen Stadtverordneten haben uns diesen Sparwillen leider nicht mit einer Mehrheit honoriert und nun stehen wir alle vor einem Scherbenhaufen.“ Die CDU will sich nun dafür einsetzen, dass die Kommunalaufsicht und an ihrer Spitze Landrat Schellhaas der Stadt Babenhausen für 2016 eine Schonfrist gibt und der Haushalt mit einem nicht mehr zu verhindernden Defizit abschließt – allerdings ohne eine weitere Erhöhung der Grundsteuer B. „Sobald uns das Ergebnis des von uns initiierten Haushaltsabgleichs durch eine Stabsstelle des Hessischen Innenministeriums mit vergleichbaren Kommunen vorliegt, möchten wir über alle Fraktionen hinweg den Haushalt 2017 so vorbereiten und gestalten, dass er das erforderliche ausgeglichene Ergebnis aufweist.“ Über die einzelnen Schritte und Ergebnisse will die CDU die Bürgerinnen und Bürger informieren und mit einbeziehen. „`Den Wandel gestalten´ war unsere zentrale Botschaft im Kommunalwahlkampf dieses Jahres. Allein diese Aussage verbietet es uns, zuzulassen, dass es so weiter geht wie bisher.“
„Den Wandel gestalten – dies war unsere wichtigste und zentrale Aussage im Wahlkampf zur Stadtverordnetenwahl 2016.“ Dass die CDU Babenhausen diesen Auftrag durch die Wähler erhalten hat, freut die Mitglieder und künftigen Stadtverordneten sehr. „Wir bedanken uns ausdrücklich für das entgegengebrachte Vertrauen. Wir sind wieder stärkste Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung geworden. Selbstverständlich werden wir uns diesem Wählerauftrag stellen und Verantwortung übernehmen“, schreibt Günther Eckert, der auf Listenplatz 1 startete und für die CDU die meisten Stimmen erhielt. Neben der Bewältigung der vielen Sachthemen, wie die desolate Haushaltssituation, die Kasernenkonversion und die Wirtschaftsentwicklung, haben die Babenhäuser Bürgerinnen und Bürger der CDU auch den Auftrag erteilt, für ein besseres Miteinander und eine bessere Streitkultur in Stadtparlament zu sorgen. „Dies wird uns gelingen, wenn alle Parteien sachbezogen und gemeinsam für die Stadt ihre Arbeit gestalten und persönliche Ressentiments zurückstellen.“ In diesem Sinne haben die Christdemokraten bereits erste Gespräche mit der SPD geführt. „Selbstverständlich werden wir auch mit allen anderen Fraktionen  über die Basis einer vertrauensvollen Zusammenarbeit sprechen, “ sagt Eckert seine Gesprächsbereitschaft zu. Basis dieser Gespräche zu allen anstehenden Sachthemen werde das Leitbild und Programm sein, das die CDU allen Haushalten zur Verfügung gestellt und auch im Internet auf ihrer Homepage veröffentlicht hatte. „An diesem Programm werden wir kontinuierlich zum Wohl der Stadt arbeiten. Wir werden uns dafür einsetzen, dass wir hierfür im Parlament immer eine große und breite Mehrheit finden werden.“ Ein aussichtsreicher Weg, dies zu erreichen, sei eine gute Zusammenarbeit mit der SPD. „Die SPD will und muss Begonnenes zu Ende führen. Sie steht auch für die kommenden Jahre in der Verantwortung, an einem erfolgreichen Wandel mitzuarbeiten. Hier sind alle Parteien in der Pflicht.“
Aus eigenem Antrieb und auf eigene Rechnung hatte die CDU im zurückliegenden Jahr eine Bürgerbefragung gestartet. In der gesamten Kernstadt, aufgeteilt auf fünf Gebiete, wurden insgesamt 300 Personen im Alter von 18 bis über siebzig Jahre befragt. Die Fragen hatten die Christdemokraten selbst entwickelt. Eine neutrale Marktforschungsfirma hatte die anonyme Befragung durchgeführt. Welches Ziel sollte die Befragung haben? „Wir wollten wissen, wo der Schuh drückt bei den Menschen. Und wir wollten wissen: Wie denken und fühlen die Babenhäuser? Welche Themen beschäftigen sie?“ Vor allem sei es der CDU darum gegangen, Meinungen, Stimmungen und Wünsche aufzufangen. Es ist kein Geheimnis, dass die CDU bei den zurückliegenden Wahlen in der Kernstadt, ganz im Gegenteil zu den Stadtteilen, eher schwach abgeschnitten hat. „Wir wollen künftig noch bürgernäher arbeiten, um Entscheidungen im Sinne der Menschen hier in der Stadt zu treffen. Dafür sind wir eben einen ganz neuen Weg gegangen. Nur wer nachfragt, gewinnt.“  Die Ergebnisse der Befragung sollen nun für eine verbesserte Parteiarbeit genutzt werden. „Sichtbar geworden sind ganz konkrete Wünsche der Bürger. Und genau hier wollen wir ansetzen.“ Die CDU hat auf Grundlage der Ergebnisse ein umfangreiches Leitbild formuliert. Und sie hat ihr eigenes Fazit aus Bürgerumfrage gezogen: „Es muss sich etwas ändern! Fangen wir bei uns an.“ Denn von der Politik wünschten sich die Bürger laut der Umfrage eine bessere Zusammenarbeit zwischen den Parteien, eine Belebung der leerstehenden Kaserne und die Einhaltung von Versprechen. Hier gibt es im Überblick noch einmal einige ausgewählte Ergebnisse der Bürgerumfrage. Auf die Frage: „Fühlen Sie sich in Babenhausen wohl?“, antworteten 85% mit Ja.  Fast 70 Prozent sind gegen Erhöhungen bei Steuern und Abgaben, 12 Prozent sagten „Ja“. Keine Angaben machten hingegen 21 Prozent. „Babenhausen – die sportgerechte Stadt?“ 59 Prozent hatten mit „Ja“ geantwortet. Während 24 Prozent der Befragten zu dem Thema keine eindeutigen Angaben machten, votierten 17 Prozent mit „Nein“. Fast die Hälfte der 300 befragten Bürger in der Kernstadt ist der Meinung, dass die aktuelle Kinderbetreuung nicht ausreichend sei. 32 Prozent der Babenhäuser sind mit dem aktuellen Status zufrieden und 20 Prozent haben keine Meinung zu diesem Thema. 62 Prozent der Befragten wünschen sich mehr Gewerbe und damit mehr Arbeitsplätze für die Stadt. Nur für 22 Prozent spielen Gewerbe und Arbeitsplätze keine Rolle, der Rest macht keine Angaben. Knapp 60 Prozent der Befragten sagen Ja zu einer Umgehung, Nein sagen 31 Prozent und k. A.: 11 Prozent. Favorit ist die Südumgehung der B26. „Was vermissen junge Menschen?“ wurde ebenfalls gefragt. Das waren die Nennungen: mehr Unterhaltungsmöglichkeiten, mehr Events, mehr Geschäfte, vor allem Lifestyle und Kleidung, Ausgehmöglichkeiten, Fastfood Ketten, lebendige Stadt, Kneipen/Restaurants, mehr für die Jugend.

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