Presse und Aktuelles

Nach zehn Jahren Dornröschenschlaf wird auf dem Kasernenareal ein neuer Stadtteil mit attraktiven Wohn-, Kreativ-, Gewerbe- und Grünzonen entstehen. „Es ist der Start eines Jahrhundertprojekts“, schreibt die CDU in einer gemeinsamen Stellungnahme von Fraktionschef Stephan Sawallich, Stadtverbandschefin Heidrun Koch-Vollbracht und dem Ausschussvorsitzenden Günther Eckert. „Zuletzt mussten alle Beteiligten Gas geben“, beschreiben die Christdemokraten die intensive Zeit bis zu den nun stehenden Vertragsabschlüssen. Nachdem die Investoren, die Firmen Aumann und Revikon, dem Kaufangebot der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben ihre Zustimmung erteilt hatten, wurden nun Kaufvertrag und Kooperationsvertrag durch die Stadtverordneten auf den Weg gebracht. In zwei intensiven Ausschusssitzungen befassten sich der Haupt- und Finanzausschuss und der Kasernenausschuss mit den Vertragswerken, die im für Laien schwer verständlichen Juristendeutsch verfasst waren. „So können wir nur auf den guten Job und die Erfahrung des Rechtsberaters der Stadt Babenhausen vertrauen, dass alle wichtigen Details auch vereinbart und richtig festgeschrieben wurden,“ resümiert Fraktionsvorsitzender Stephan Sawallich. „Sehr hilfreich bei den Beratungen war in jedem Fall die Anwesenheit der Investoren bei allen Sitzungen. So konnten Fragen zur Entwicklung direkt beantwortet werden. Die Verträge beruhen auf einer Partnerschaft zwischen den Beteiligten auf Augenhöhe. Basis dieser Partnerschaft ist gegenseitiges Vertrauen.“ So, wie es ein ganzes Dorf brauche, um ein Kind groß zu ziehen“, wie es ein afrikanisches Sprichwort sagt, brauche es im Falle der erfolgreichen Entwicklung der Kaserne die vertrauensvolle und intensive Zusammenarbeit zwischen der Stadt Babenhausen und den Investoren. „Nur der offene Dialog wird die Kasernenkonversion zu einer Erfolgsgeschichte für alle Beteiligten machen,“ erläutert Günther Eckert, Ausschussvorsitzender bei der Kasernenkonversion. „Es sollten möglichst alle an einem Strang ziehen. Schließlich soll das Kind sprichwörtlich nicht nur geschaukelt werden, sondern eines Tages auch auf eigenen Füßen stehen.“ Auf Basis des bestehenden Rahmenvertrages und des nun verabschiedeten Kooperationsvertrages, muss nachfolgend ein darauf abgestimmter städtebaulicher Vertrag vereinbart und abgeschlossen werden. Die Stadt übernimmt dabei die Entwicklung des Baurechts und schließt mit den privaten Partnern die Erschließungs- und Durchführungsverträge. Darüber hinaus müssen parallel Gespräche zur erforderlichen Infrastruktur außerhalb des Kasernengeländes geführt werden. „Das ist ein für Babenhausen besonders wichtiges Thema bei der geplanten städtebaulichen Entwicklung.“ So muss die Anbindung des Verkehrs aus dem sogenannten Kreativquartier - dem denkmalgeschützten Bereich - und dem neuen Wohngebiet auf die B26 und dem Gewerbegebiet an die Schaafheimer Straße dringend geregelt und finanziert werden. Mit der Besiedlung des Gebietes mit mehr als 2000 neuen Babenhäusern muss zudem ein Verkehrskonzept zur Anbindung an die Innenstadt und die Verkehrsknoten entlang der B26 erarbeitet werden. Die Fraktion der CDU hat geschlossen für den Abschluss dieser Verträge gestimmt. „Wir sind der Überzeugung, dass die Kombination der Investoren einerseits aus Erfahrung, wie sie die Firma Revikon aus Gießen bietet, und andererseits aus Verbundenheit mit unserer Stadt, wie es bei Firma Aumann der Fall ist, auf der Basis des bereits beschlossenen Rahmenplanes die besten Voraussetzungen für eine erfolgreiche Umsetzung dieses Jahrhundertprojekt ist“, versichert die CDU-Vorsitzende Heidrun Koch-Vollbracht abschließend.
Es ist kein Jahr her, da hatte Bürgermeister Knoke in einem Informationsabend zur Haushaltslage in der voll besetzten Stadthalle mit viel Dramaturgie als einzigen Ausweg aus der Misere „Steuern rauf“ ausgerufen. Dies war der konkrete und leider auch der einzige Ansatz des Bürgermeisters. Eine drastische Erhöhung der Grundsteuer B sollte von den Stadtverordneten beschlossen und von den Bürgern mitgetragen werden. Besagte Bürgerveranstaltung im Juni 2016 schloss mit dem Szenario „Entweder Steuern rauf oder es wird im sozialen Leben grausam zugehen“. Dass die Grundsteuer als heilbringend und sozial gerecht gelobt wurde, wo sie doch in Wahrheit alle Bürger trifft – auch den geringverdienenden Mieter und den Rentner im Eigenheim -, war aus Sicht der CDU nur dem Umstand geschuldet, dass sich mit ihr so leicht rechnen lässt. „Schnell lässt sich da ein Haushalt ausgleichen, ganz ohne Spargedöns.“ Während vor einem Jahr vom Rathauschef die Schuld für die Misere auf die Landesregierung und andere „Faktoren“ geschoben wurde, bekannten mehr und mehr Bürger öffentlich, wie sehr sie das bürgermeisterliche Jammern über die städtischen Finanzen abstoße. „Selbst das Wehklagen des Bürgermeisters über fehlende Entscheidungen im Parlament war nicht mehr als eine Inszenierung. Entweder hieß es, die anderen tragen das nicht mit. Oder es hieß, die Stadtverordneten hätten ein Entscheidungsproblem. Oder es hieß – vor allem in Bezug auf Sparvorschläge -: Geht nicht, ist nicht machbar, nicht möglich, nicht darstellbar. Nach dem Motto: Ich würde so gern, aber ich kann nicht anders.“ Stimmt alles nicht, schreibt die CDU: Allein die jahrelange Mehrheit der Allianz-Parteien, die sich um die SPD gruppiert hatten, hätte ausgereicht, um frühzeitig Entscheidungen zu treffen und den Haushalt wieder auf Kurs zu führen. Ist aber nicht passiert. „Jetzt haben wir es gemacht“, beschreibt die CDU, was viele Babenhäuser nicht für möglich gehalten haben: „Wir schreiben endlich die schwarze Null. Wir haben die Grundsteuer nicht erhöht. Das soziale Leben geht weiter. Das Ehrenamt hat Fahrt aufgenommen. Die Menschen zeigen sich solidarisch mit der Stadt.“ Aus Sicht der CDU ist es in Babenhausen zu einem deutlichen Wandel gekommen. „Die neue Mehrheit im Parlament hat einen ganz anderen Kurs eingeschlagen. Das wurde auch Zeit. Wir haben in unzähligen gemeinsamen Sitzungen mit Stadtverordnetenkollegen, mit Bürgern, mit Betroffenen und mit viel Eifer und Fleiß bewiesen: Es geht doch!“
„Nach langer Zeit mal richtig gute Nachrichten aus Babenhausen! Zuversicht und Aufbruchstimmung machen sich anlässlich der jüngsten Mitteilungen aus unserer Heimatstadt breit und überlagern bisheriges Jammern und Klagen.“ Nach vielen Jahren miserabler Haushaltszahlen und steigender Schuldenlast scheint endlich die Wende zum Guten gelungen zu sein, schreibt die CDU in einer Stellungnahme. Ein ausgeglichener Haushalt 2017 mit einem deutlichen Überschuss läutet sinkende Schulden ein - ein erstes gutes Zeichen für die finanzielle Zukunft der Stadt, so die CDU. „Auch wenn der Spar- und Konsolidierungskurs für das kommende Jahr fortgesetzt werden muss, jedoch jetzt ohne vorläufige Haushaltsführung, werden wir mit vereinten Kräften dieser Richtung folgen. Eine deutliche Mehrheit der Stadtverordneten hat ihre Zustimmung gegeben, dass sich insgesamt drei Arbeitsgruppen ab sofort mit dem Haushalt 2018 beschäftigen“. Erklärtes Ziel müsse sein, ein ähnlich gutes Ergebnis wie 2017 zu erwirtschaften. „´Den Wandel gestalten` war eine unserer zentralen Botschaften im vergangenen Wahlkampf. Nach einem Jahr sind wir mit dem, was wir erreicht haben, zufrieden und schauen zuversichtlich nach vorne. Trotz einiger unpopulärer Sparmaßnahmen ist es uns gelungen, das soziale Gleichgewicht in unserer Stadt zu erhalten.“ Die Bilanz gibt der CDU recht: Das Schwimmbad wird wieder öffnen, die Bücherei erfreut sich weiterhin großer Beliebtheit, die Ferienspiele finden statt und auch die Entscheidung für ein überarbeitetes Konzept der Kinderbetreuung in den Kitas hat eine breite Mehrheit, auch mit den Stimmen der SPD im Stadtparlament, gefunden und wird auch vom Gesamtelternbeirat mitgetragen. „Die Vereinsarbeit sehen wir nach wie vor als wesentliche Säule eines guten Miteinanders in unserer Stadt. Auch wenn die finanziellen Zuschüsse teilweise gestrichen wurden, konnten wir verhindern, dass die Vereine Mieten für ihren Übungs- und Trainingsbetrieb zahlen müssen, wie dies in vielen anderen Kommunen gefordert wird“. Für die Vereine in Sickenhofen und Hergershausen erhofft sich die CDU schnelle und unbürokratische Lösungen, damit beide Hallen bald wieder öffnen können. „Finanzielle Mittel für erforderliche Sanierungsmaßnahmen haben wir im Haushalt bereitgestellt.“ Die Nachricht allerdings, dass das Zukunftsprojekt der Stadt, die Entwicklung der Kaserne, nun tatsächlich beginnen kann, war ohne Zweifel die beste Nachricht in diesem Jahr. „Babenhausen ist jetzt endlich am Start. Die Investoren, die Firmen Aumann und Revikon, haben dem Kaufangebot der BIMA ihre Zustimmung erteilt.“ Da die Stadt Babenhausen ein Vorkaufsrecht für den Erwerb der Kaserne beim Bund angemeldet hatte, werde nun zunächst eine Erwerbergesellschaft gegründet, in der die Stadt zunächst 100 Prozent der Anteile hat. Nach der Kaufabwicklung werden dann die Investoren in das Mehrheitsverhältnis eintreten. Der komplette Kaufpreis wird durch die Investoren gezahlt. Anschließend schließen die Investoren mit der Stadt einen städtebaulichen Vertrag, in dem auf Basis des bestehenden Rahmenplans die Erschließung der später öffentlichen Flächen festgelegt wird. Vertraglich fixiert werden außerdem die durch die Investoren zu entwickelnden Infrastrukturmaßnahmen wie Straßen, Kindergärten, Schulen, Bürgerhäuser. „So entsteht ein neuer, 60 Hektar großer Stadtteil, der mittel- und langfristig, auch durch entsprechende Steuereinnahmen, die wirtschaftliche Situation der Stadt deutlich verbessern wird. Wir freuen uns, mit unserem Knowhow diese Entwicklung tatkräftig unterstützen zu können. „Den Wandel gestalten“ – wir sind dabei und wir bleiben dran“.

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