Presse und Aktuelles

Die Sparbemühungen der Stadtverordneten bringen die Bürger auf die Palme. Zuletzt war zur Demo für den Weiterbetrieb des Freibads aufgerufen worden. Um das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts zu erreichen, wird es weitere Einschnitte bei den freiwilligen Leistungen geben müssen. „Babenhausen ist tatsächlich eine arme, eine hochverschuldete Stadt, die sich eigentlich nichts leisten kann“, schreibt die CDU in einer Stellungnahme. „Innerhalb weniger Jahre hat sich ein enormer Schuldenstand aufgebaut. Es wurde jährlich viel mehr Geld ausgegeben als eingenommen. Damit muss jetzt Schluss sein.“ Die von Hessens Bürgern geforderte Schuldenbremse für die Kommunen mache eben auch vor Babenhausen nicht halt. Ein ausgeglichener Haushalt wird für 2017 gefordert. Und das sei gut so, heißt es in dem Papier der CDU. „Das ist ein hartes Stück Arbeit für alle Stadtverordneten. Es gilt, die richtigen Entscheidungen zu treffen und die richtigen Hebel anzusetzen.“ Diese Entscheidungen müssten von einer breiten Mehrheit getragen werden. Ursprünglich wollten CDU und SPD diese Herausforderung gemeinsam anpacken. Direkt nach der Wahl – der Haushalt 2016 lag noch nicht vor – hatten sich beide Parteien zusammengesetzt, um in einem Kooperationspapier die Eckpunkte einer gemeinsamen Politik festzulegen. Folgende Zielsetzung war dabei unter anderem festgeschrieben worden: „In 2017 wird ein ausgeglichener Haushalt durch weitere Einsparmöglichkeiten, strukturelle Veränderungen und nur als letzter Option durch weitere Steuererhöhungen abgebildet. Eine Erhöhung der Grundsteuer B ist grundsätzlich zu vermeiden.“ Die Tinte unter dieser Vereinbarung war noch nicht trocken, als Bürgermeister und SPD forderten, die Grundsteuer B in 2016 bereits um 250 Prozentpunkte zu erhöhen. „Damit war der Start einer gut gemeinten und für die Stadt eigentlich so wichtigen Kooperation bereits in Frage gestellt. Es wurde einvernehmlich zum Thema Haushalt vereinbart, die Kooperationsvereinbarung auszusetzen. Dass für 2017 nun von der SPD eine weitere Grundsteuererhöhung von mehr als 400 Prozentpunkten in Kauf genommen wird, bedarf keiner weiteren Kommentierung“, schreibt die CDU. Mussten Besitzer eines Einfamilienhauses in 2013 bei einem Hebesatz von 320% noch 299 Euro Grundsteuer zahlen, so würden in 2017 bei einem Hebesatz von dann 895% rund 836 Euro fällig. Eine Erhöhung, die sowohl Vermieter als auch die Mieter selbst durch steigende Umlagen treffen würde. „Die Grundsteuererhöhung ist alles andere als sozial. Sie macht weder vor Rentnern mit geringem Einkommen halt noch vor sozial schwachen Alleinstehenden und Familien.“ Die CDU ist nach wie vor überzeugt, dass ihr Leitsatz „Erst sparen, dann Steuern erhöhen!“ die richtige Reihenfolge vorgibt. „Klar: Sparen bedeutet Einschnitte! Man kürzt die Mittel, wo man kürzen kann. Also bei den freiwilligen Leistungen. Aber nur so kann es funktionieren.“ Das Leben in Babenhausen sei schließlich mit Beginn der vorläufigen Haushaltsführung nicht zum Erliegen gekommen. „Im Gegenteil: Das Leben geht weiter und gerade im Ehrenamt und in den Vereinen wird angepackt, um Liebgewonnenes auch ohne die städtischen Zuwendungen zu erhalten.“ Der CDU geht es um die Stadt und ihre Zukunft. Sie will sich mit den Stimmen weiterer Stadtverordneter für die heutige Generation und für alle noch folgenden Generationen einsetzen.
Gemeinsame Presseerklärung der Fraktionen der CDU und der Freien Wähler Babenhausen: Das Hessische Finanzministerium erwartet von der Stadt Babenhausen für das Jahr 2017 einen ausgeglichenen Haushalt. Um dieses Ziel zu erreichen, muss die Stadt mindestens 3 Millionen Euro einsparen. „Und dies nicht nur für ein Jahr, sondern auch für die Folgejahre. Denn die Stadt hat in den vergangenen Jahren immer mindestens  diese 3 Millionen mehr ausgegeben als eingenommen. Die Schulden der Stadt haben sich damit auf rund 28 Millionen Euro aufgetürmt“, heißt es in der gemeinsamen Stellungnahme von CDU und Freien Wählern.  Dass die Einsparungen nicht nur kurzfristig, sondern langfristig, also nachhaltig sein müssen, sei eine der Herausforderungen. Außerdem werde es besondere Anstrengungen kosten, die Einnahmen der Stadt, insbesondere im Bereich der Gewerbesteuer, deutlich zu verbessern, um mittelfristig auch mit dem Schuldenabbau beginnen zu können. Ein noch höheres Haushaltsminus und noch schneller steigende Schulden in den vergangenen Jahren wurden nur verhindert, weil die Grundsteuer B von 320 %-Punkten im Jahre 2014 auf 400 %-Punkte und im Jahre 2015 auf 495 %-Punkte erhöht wurde. „Einer weiteren geplanten Erhöhung von 250 %-Punkten im Jahre 2016 haben wir unsere Zustimmung verweigert, da wir die Bürger nicht weiter über Steuern direkt und auch noch rückwirkend zum 1.1.2016 für unsere Haushaltsmisere in Haftung nehmen wollen. Hätten wir dieser Erhöhung zugestimmt, wäre weiterhin Geld ausgegeben und nicht gespart worden. Dies hätte für 2017 eine erneute Erhöhung der Grundsteuer B in Höhe von noch einmal rund 350 %-Punkten nach sich gezogen.“ Der Hebesatz würde dann bei etwa 1.095 %-Punkten liegen. Eine Größenordnung, die es in keiner Stadt in Deutschland gibt. „Erst sparen, dann Steuern erhöhen – darin sind wir, Freie Wähler und CDU, uns einig. Unter dieser Maßgabe haben wir nun ein umfangreiches erstes Konsolidierungspaket ohne eine Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer zur Entscheidung durch die Stadtverordnetenversammlung am 15. September vorgelegt.“ Erarbeitet wurden die Bausteine im Team beider Fraktionen. Zuvor war es nicht gelungen, ein solches Paket gemeinsam über alle Fraktionen hinweg in einer Arbeitsgruppe zu erarbeiten. „Wir bedauern, dass diese Bemühungen bisher gescheitert sind. Nun haben wir uns der Verantwortung gestellt und ein Konsolidierungspaket in Höhe von 3 Millionen geschnürt. Insgesamt 16 Anträge sind gemeinsam formuliert worden.“ Basis der Entscheidungen sei die Präsentation des Hessischen Innenministeriums vor den Stadtverordneten im Juli gewesen. Diese habe sehr deutlich vor Augen geführt, wo die wichtigsten Stellschrauben, die „Knackpunkte“, einer Konsolidierung liegen. Da es sich bei einem Teil dieser Anträge auch um Prüfaufträge an die Verwaltung und den Bürgermeister handele, ist im Moment noch nicht absehbar, in welcher Größenordnung das Haushaltsergebnis 2017 verbessert werden kann. Sollte am Ende die erforderliche Einsparung von drei Millionen nicht erreicht werden oder nicht ausreichend sein, um den Haushalt 2017 ausgeglichen darstellen zu können, sei eine Erhöhung der Grundsteuer B möglicherweise sogar unumgänglich. Aus Sicht beider Fraktionen gelte dies jedoch als der letzte Schritt. „Zurzeit gibt es Hoffnung, dass wir ohne die Erhöhung auskommen“. Bei aller Notwendigkeit des Sparens sei es der CDU und den Freien Wählern wichtig, das soziale Gefüge der Stadt nicht aus dem Blick zu verlieren. „Wir müssen das gesellschaftliche Miteinander bewahren, unsere Vereine auch weiterhin unterstützen und wir dürfen nicht mit ad hoc-Entscheidungen wie der Schließung von Hallen, Bürgerhäusern, Friedhöfen und dem Schwimmbad Fehler machen, die wir später bereuen und die unserer Gemeinschaft schaden.“ Flagge zeigen und Sparwillen umsetzen, dies sei die gegenwärtig wichtigste Aufgabe aller Stadtverordneten. „Wir erwarten noch in diesem Jahr die Verabschiedung des Haushalts 2017.  Damit einher geht das Ende der vorläufigen Haushaltsführung. Der Weg ist dann frei, einen guten Wandel für Babenhausen zu gestalten.“
Der Hessische Rechnungshof rät zur Sparsamkeit und gibt Anregungen für konkrete Konsolidierungsmaßnahmen. Eine deutliche Anhebung der Realsteuern gelte dabei als Ultima Ratio, als letztes Mittel. Die CDU, auf deren Initiative hin die Vergleichsprüfung erst durchgeführt wurde, schreibt in einer Stellungnahme „Es waren spannende und aufschlussreiche drei Stunden, als am vergangenen Donnerstag Mitarbeiter des Hessischen Rechnungshofs und der Stabsstelle des Hessischen Innenministeriums die Ergebnisse der Babenhäuser Haushaltsanalyse mit vergleichbaren Kommunen präsentierten. Unser Vorschlag, diese kostenlose Möglichkeit der Prüfung und Beratung von Experten der Landesregierung zu nutzen, war gut und er war richtig. Wir können rückblickend froh sein, dass die Zahlen nicht wie vom Bürgermeister beabsichtigt erst Mitte September, sondern bereits jetzt vorgestellt wurden. Wir haben schließlich keine Zeit zu verlieren.“ So hätten die Fachleute zahlreiche Anregungen und Empfehlungen gegeben, die insbesondere die Arbeitsgruppe Haushaltskonsolidierung in ihre Beratungen mit aufnehmen werde. „Wir wurden sehr darin bestärkt, dass wir unseren Weg „Erst sparen, dann Steuern erhöhen“ so konsequent gegangen und umgesetzt haben.“ Hätte die Stadt die Grundsteuer erhöht und sich den Haushalt 2016 mit einem Minus von 1,25 Millionen genehmigen lassen, so hätte weder die Verwaltung noch der Bürgermeister den Druck gehabt, einen genehmigungsfähigen Haushalt 2017 ohne ein so dringend erforderliches Sparpaket vorzulegen, dessen ist sich die CDU sicher. Weitere Steuererhöhungen wären nach Einschätzung der CDU die Folge gewesen, denn an der Vorgabe eines ausgeglichenen Haushalts in 2017 geht kein Weg vorbei. „Babenhausen verfügt über viele freiwillige Leistungen, die eine Stadt dieser Größenordnung haben kann, aber nicht haben muss.“ Dies sei eine der markanten Aussagen des Hessischen Rechnungshofs, die zeigten, dass die Stadt über ihr Verhältnisse gelebt habe und es noch immer tue. Gleichzeitig sei deutlich geworden, dass die Haushaltsdaten in den vergangenen Jahren nie realistisch geplant wurden und die tatsächlichen Jahresergebnisse immer deutlich schlechter ausgefallen seien. Dies habe unter anderem dazu geführt, dass der Schuldenstand innerhalb von nur fünf Jahren von zehn auf 28 Millionen Euro angestiegen sei. Auch zu diesem Thema gab es vom Rechnungshof eine klare Ansage: „Nach § 101 Abs. 6 HGO soll die Gemeinde rechtzeitig geeignete Maßnahmen treffen, die nach der Ergebnis- und Finanzplanung erforderlich sind, um eine geordnete Haushaltsentwicklung unter Berücksichtigung ihrer voraussichtlichen Leistungsfähigkeit in den einzelnen Planungsjahren zu sichern.“ Auch wenn die Ursachen deutlich benannt wurden, so sieht die CDU wenig Sinn in einer kritischen Rückschau und Schuldzuweisungen. Und noch eine Erkenntnis hatten die Experten aus Wiesbaden parat: Dass die Stadt künftig von einem „Sparkommissar“ regiert werde müsse und ihr damit die Selbstverwaltung verloren gehe, davon könne keine Rede sein. Die Stadtverordneten - gemeinsam mit der Verwaltung - müssen, sollen und können durch gezielte und gute Entscheidungen selbst einen Weg aus der Finanzkrise finden. „Jetzt gilt es, mit Augenmaß und Verantwortungsbewusstsein ein strukturelles und nachhaltiges Sparprogramm auf den Weg zu bringen. Das für unser Miteinander immens wichtige soziale, sportliche und kulturelle Gefüge und Engagement in unserer Stadt darf dabei nicht unzumutbar zu belastet werden. Dies bedeutet eine große Verantwortung aller Fraktionen und Stadtverordneten. Schade, dass vieles nun unter Zeitdruck entschieden werden muss, aber ein ausgeglichener Haushalt 2017 muss unter allen Umständen noch in diesem Jahr beschlossen werden.“

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