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Der Hessische Rechnungshof rät zur Sparsamkeit und gibt Anregungen für konkrete Konsolidierungsmaßnahmen. Eine deutliche Anhebung der Realsteuern gelte dabei als Ultima Ratio, als letztes Mittel. Die CDU, auf deren Initiative hin die Vergleichsprüfung erst durchgeführt wurde, schreibt in einer Stellungnahme „Es waren spannende und aufschlussreiche drei Stunden, als am vergangenen Donnerstag Mitarbeiter des Hessischen Rechnungshofs und der Stabsstelle des Hessischen Innenministeriums die Ergebnisse der Babenhäuser Haushaltsanalyse mit vergleichbaren Kommunen präsentierten. Unser Vorschlag, diese kostenlose Möglichkeit der Prüfung und Beratung von Experten der Landesregierung zu nutzen, war gut und er war richtig. Wir können rückblickend froh sein, dass die Zahlen nicht wie vom Bürgermeister beabsichtigt erst Mitte September, sondern bereits jetzt vorgestellt wurden. Wir haben schließlich keine Zeit zu verlieren.“ So hätten die Fachleute zahlreiche Anregungen und Empfehlungen gegeben, die insbesondere die Arbeitsgruppe Haushaltskonsolidierung in ihre Beratungen mit aufnehmen werde. „Wir wurden sehr darin bestärkt, dass wir unseren Weg „Erst sparen, dann Steuern erhöhen“ so konsequent gegangen und umgesetzt haben.“ Hätte die Stadt die Grundsteuer erhöht und sich den Haushalt 2016 mit einem Minus von 1,25 Millionen genehmigen lassen, so hätte weder die Verwaltung noch der Bürgermeister den Druck gehabt, einen genehmigungsfähigen Haushalt 2017 ohne ein so dringend erforderliches Sparpaket vorzulegen, dessen ist sich die CDU sicher. Weitere Steuererhöhungen wären nach Einschätzung der CDU die Folge gewesen, denn an der Vorgabe eines ausgeglichenen Haushalts in 2017 geht kein Weg vorbei. „Babenhausen verfügt über viele freiwillige Leistungen, die eine Stadt dieser Größenordnung haben kann, aber nicht haben muss.“ Dies sei eine der markanten Aussagen des Hessischen Rechnungshofs, die zeigten, dass die Stadt über ihr Verhältnisse gelebt habe und es noch immer tue. Gleichzeitig sei deutlich geworden, dass die Haushaltsdaten in den vergangenen Jahren nie realistisch geplant wurden und die tatsächlichen Jahresergebnisse immer deutlich schlechter ausgefallen seien. Dies habe unter anderem dazu geführt, dass der Schuldenstand innerhalb von nur fünf Jahren von zehn auf 28 Millionen Euro angestiegen sei. Auch zu diesem Thema gab es vom Rechnungshof eine klare Ansage: „Nach § 101 Abs. 6 HGO soll die Gemeinde rechtzeitig geeignete Maßnahmen treffen, die nach der Ergebnis- und Finanzplanung erforderlich sind, um eine geordnete Haushaltsentwicklung unter Berücksichtigung ihrer voraussichtlichen Leistungsfähigkeit in den einzelnen Planungsjahren zu sichern.“ Auch wenn die Ursachen deutlich benannt wurden, so sieht die CDU wenig Sinn in einer kritischen Rückschau und Schuldzuweisungen. Und noch eine Erkenntnis hatten die Experten aus Wiesbaden parat: Dass die Stadt künftig von einem „Sparkommissar“ regiert werde müsse und ihr damit die Selbstverwaltung verloren gehe, davon könne keine Rede sein. Die Stadtverordneten - gemeinsam mit der Verwaltung - müssen, sollen und können durch gezielte und gute Entscheidungen selbst einen Weg aus der Finanzkrise finden. „Jetzt gilt es, mit Augenmaß und Verantwortungsbewusstsein ein strukturelles und nachhaltiges Sparprogramm auf den Weg zu bringen. Das für unser Miteinander immens wichtige soziale, sportliche und kulturelle Gefüge und Engagement in unserer Stadt darf dabei nicht unzumutbar zu belastet werden. Dies bedeutet eine große Verantwortung aller Fraktionen und Stadtverordneten. Schade, dass vieles nun unter Zeitdruck entschieden werden muss, aber ein ausgeglichener Haushalt 2017 muss unter allen Umständen noch in diesem Jahr beschlossen werden.“
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, "Den Wandel gestalten" war eine unserer zentralen Aussagen im Kommunalwahlkampf im Frühjahr dieses Jahres. Und mehr denn je ist dies vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Situation in unserer Stadt unser Ziel und unsere Verpflichtung.   Zum Weiterlesen: die neueste Ausgabe von CDU schwarz auf weiß für Babenhausen herunterladen.
An ihrer kürzlich getroffenen Grundsatzentscheidung zur Ablehnung einer abermaligen Steuererhöhung werden die Parlamentarier der CDU festhalten: „Wir können nicht die Bürger über Steuern direkt und auch noch rückwirkend für unsere Haushaltsmisere in Haftung nehmen, nur um in der komfortablen Lage zu sein, weiter Geld ausgeben zu können.“ Innerhalb der vergangenen drei Jahre wäre die Grundsteuer B bereits um mehr als das Doppelte angehoben worden. Aus Sicht der CDU war es daher zwingend geboten, die Notbremse zu ziehen. „Wir hatten versprochen, den Wandel für Babenhausen und die Menschen hier zu gestalten. Jetzt haben wir sehr konsequent den Schalter auf Neuanfang gelegt.“   Nachdem die Christdemokraten gemeinsam mit den Freien Wählern 18 Stimmen gegen eine erneute Grundsteuererhöhung in die Waagschale geworfen haben, fordern sie, diese demokratische Entscheidung nun zu respektieren „Wir sind selbst Bürger dieser Stadt und selbst engagierte Vereinsmenschen – auch uns trifft all das, was wir entscheiden.“ Dass die Stadt sich schon lange in der vorläufigen Haushaltsführung befindet und damit der Ausgabenstopp faktisch schon lange besteht, sei vielen nicht bewusst. Schließlich habe der Bürgermeister zunächst im neuen Jahr 2016 überhaupt gar keinen Haushalt vorgelegt und damit bis nach der Kommunalwahl gewartet. Und als die Mandate verteilt waren, habe er einen Haushalt eingebracht, der nicht genehmigungsfähig gewesen sei. „Es ist also in der Darstellung nicht richtig zu behaupten, wir 18 Stadtverordneten seien nun verantwortlich für die Streichungen der Geldmittel. Die vorläufige Haushaltsführung besteht nämlich schon ein halbes Jahr lang und die Verantwortung dafür liegt beim Bürgermeister.“   Jetzt aber mache der Bürgermeister Stimmung. Er legte zuletzt eine „Liste der Grausamkeiten“ auf und baut nach wie vor bei den Vereinen und den Bürgern persönlich und über die Presse enormen Druck auf. Er droht unter anderem mit der Schließung wichtiger öffentlicher Gebäude, was wiederum die Vereine auf die Barrikaden treibt. Gleichzeitig lässt er die Bürger jetzt – nach einem halben Jahr vorläufiger Haushaltsführung- spüren, was Einsparungszwang bedeutet. „Er tut es jetzt und nutzt dabei intensiv alle Medien, weil er nach unserer Parlamentsentscheidung den Schwarzen Peter bequem weitergeben kann.“  Das Paradoxe sei, dass viele der freiwilligen Leistungen, die der Bürgermeister heute mit viel Brimborium einsparen müsse, so oder so auf der Strecke bleiben, denn sie machen in Summe nur 1 Million Euro aus. Das benötigte Sparvolumen ist jedoch deutlich größer, 3,7 Mio. im schlimmsten Fall.   Besonders infrage zu stellen seien die öffentlichen Äußerungen aus dem Rathaus vor allem deshalb, weil die CDU hartnäckig nach einer einvernehmlichen Lösung der Haushaltsmisere strebt. „Unser Antrag zur Einsetzung einer paritätisch besetzten Arbeitsgruppe Haushaltskonsolidierung fand eine große Mehrheit. Ein gutes Zeichen. Die Arbeitsgruppe soll die unterschiedlichen Einnahmeverbesserungs- und Sparvorschläge erarbeiten. Im Boot sollen der Bürgermeister, die Verwaltung und zwei Stadtverordnete jeder Fraktion sein. Also eine überfraktionelle Gruppe, die sich als Team verstehen soll. Es soll Einigkeit über die durchzuführenden Konsolidierungsmaßnahmen erreicht werden und ein gemeinsames Handlungspapier zur Rettung des Haushalts entstehen.“   Der Bürgermeister müsse jetzt in dieser Krise mit Tatkraft und Besonnenheit ganz vorne stehen. Gebetsmühlenartig vorgetragenes Bedauern darüber, dass ihm und der Verwaltung die Hände gebunden sind, bringe die Stadt keinen Zentimeter weiter. Jetzt müsse es heißen, die Ärmel hochzukrempeln, die Arbeitsgruppe umgehend einzuberufen und im Team aller Fraktionen den Haushalt der Stadt auf die Spur bringen. „Wir sind dabei“, schreibt die CDU abschließend.  

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