Presse und Aktuelles

„Was sich zurzeit im Rathaus unserer Stadt abspielt, ist beispiellos und der Gipfel einer jahrelangen Ausgaben- und Schuldenpolitik, die nun auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger ausgetragen werden soll“, schreibt Günther Eckert für die CDU-Fraktion in einer Stellungnahme. Genaue Zahlen, die einen Wegweiser aus der Verschuldung bilden könnten, liegen zum heutigen Tag nicht vor: „Einen Tag nach der letzten Finanzausschusssitzung wurden die Fraktionsvorsitzenden informiert, dass das Defizit statt bei 2,4 Mio vermutlich bei 3,0 Mio liegen wird und im schlimmsten Falle gar bei 3,7 Mio liegen könnte.“ Noch im Juni sollen die Stadtverordneten entscheiden, dass die Grundsteuer B rückwirkend zum 1.1.2016 um 250 Punkte auf dann 745 erhöht werden soll. „Unglaublich. Besonders ärgerlich an diesem Vorgang ist die Tatsache, dass keinerlei Einsparungen vom Bürgermeister und vom Magistrat vorgeschlagen wurden und es lediglich darum geht, wieder einmal möglichst geräuschlos einen Haushalt durchzuboxen.“ Die CDU-Fraktion werde dieser Erhöhung nicht zustimmen. „Wie in unserer letzten Pressemitteilung bereits angekündigt, werden wir nicht zulassen, dass es so weitergeht wie bisher. Unser Ziel ist es, im Zuge eines Doppelhaushaltes 2016/2017 mit allen Fraktionen und der Verwaltung zunächst alle Einsparpotentiale auf den Prüfstand zu stellen. Erst danach ist zu entscheiden, ob für einen ausgeglichenen Haushalt 2017 eine Steuererhöhung erforderlich ist.“ Den Parlamentariern der CDU sei bewusst, dass die Stadt damit in diesem Jahr mit einer vorläufigen Haushaltsführung leben müsse. Dies verhindere neue Investitionen und verlange, dass Ausgaben auf ein notwendiges Maß beschränkt werden müssen. „Was notwendig ist, entscheidet im Zweifelsfall der Magistrat oder die Stadtverordnetenversammlung. Die vom Bürgermeister vorgelegte „Streichliste“ werten wir als Panikmache und Druckmittel in Richtung der Stadtverordneten, der Grundsteuererhöhung zuzustimmen.“ Wenn der Bürgermeister den Stadtverordneten heute vorwerfe, in der Vergangenheit keinen Mut zu einschneidenden Sparentscheidungen gehabt zu haben, könne man ihm zurückspielen, dass er bis zu seiner Wahl zum Bürgermeister vier Jahre Fraktionsvorsitzender der SPD war. „Mit der damaligen Bürgermeisterin und ihrer Allianz-Mehrheit hat auch Herr Knoke maßgeblich seinen Anteil daran, dass in dieser Zeit das Geld mit vollen Händen ausgegeben wurde. Dabei hat auch er keinerlei Sparwillen gezeigt, sondern die Weichen für eine zweimalige Erhöhung der Kita-Gebühren und eine jährliche Erhöhung der Grundsteuer B seit 2013 gelegt.“ Doch bringe diese Rückschau die Stadt heute nicht weiter. Mehr denn je müsse es heißen, gemeinsam nach vorne zu schauen und mit Realismus und Mut die städtischen Finanzen zu sanieren und die Stadt zukunftsfähig aufzustellen. „Nur die Reihenfolge muss stimmen: Erst sparen und erst ganz zum Schluss, wenn nichts mehr hilft, an der Steuerschraube drehen.“ Steuern zu erhöhen sei immer das einfachste Mittel und erfordere nicht die Mühe, die die Suche nach Einsparpotential mache. „Wir Stadtverordneten sind aber nicht dafür gewählt worden, dass wir es uns einfach und bequem machen“, erinnert Günther Eckert abschließend und fordert von allen Kollegen im Parlament Einsatz und Entschlossenheit.     GrundsteuerB_Hebesatzentwicklung    
„Ob wir nun 2,4 oder 3,7 Millionen Euro bis 2017 konsolidieren müssen, ist für die prinzipielle Vorgehensweise zunächst unerheblich“, erklärt die CDU-Fraktion zu den Beschlüssen der vergangenen Stadtverordnetenversammlung. Die Leitlinie bleibe die Gleiche: erst müssen alle Sparpotentiale auf den Prüfstand und voll ausgeschöpft werden,  und dann kann über Steuererhöhungen nachgedacht werden. Trotzdem kritisieren die Christdemokraten die unzulängliche Datenlage. Denn in der Sache sei es natürlich entscheidend, in welcher Höhe das strukturelle Defizit liegt. „Wir scheuen uns nicht davor, auch unangenehme Entscheidungen zu treffen“, kündigt die CDU an. Aber natürlich müsse für ein solches Vorgehen auch fundiertes Zahlenmaterial vorliegen. „Dass es durchaus auch größeres Sparpotential gibt, wurde schon bei der Stadtverordnetenversammlung offensichtlich“, sagt CDU-Fraktionschef Stephan Sawallich. So habe der Bürgermeister auf eine relativ unkomplizierte Verschiebung von öffentlich vergebenen Aufträgen an den Bauhof gesprochen und allein dieses Potential mit rund 150.000 Euro beziffert. „Dieser Betrag entspricht bereits einem Gegenwert von 30 Hebesatzpunkten der Grundsteuer“, rechnet Sawallich vor und legt dabei die städtische Berechnungsgrundlage von „5.000 Euro entspricht einem Hebesatzpunkt“ zugrunde.   Die von der Verwaltung vorgelegte Sparliste, inzwischen als „Liste der Grausamkeiten“ im Babenhäuser Sprachgebrauch, ist grundsätzlich ein Schritt in die richtige Richtung. Die CDU-Fraktion hält sie allerdings für zu unausgereift um heute abend im Finanzausschuss darüber abschließend zu beschließen. „Die Verwaltung hat ohne Zweifel in die vorliegende Auflistung in sehr kurzer Zeit Arbeit und Mühe hineingesteckt, so  ist nur eine bedingt aussagekräftige Vorlage „ein typischer Schnellschuss“ aus Sicht der Verwaltung entstanden“, so Fraktionsvorsitzender Stephan Sawallich. Leider wurden Sparvorschläge innerhalb der Verwaltung nicht aufgeführt. Inhaltlich bringe es aber gar nichts, einfach eine Auflistung von „Mehrzweckhallen, Bürgerhaus, Schließung von Friedhöfen in den Stadtteilen etc..“ zu liefern, ohne diese Sparvorschläge mit gegenüberstehenden Ausgaben zu versehen. Wieviel Geld muss in naher Zukunft in welche Maßnahmen gesteckt werden? Hier brauche es seriöse, belastbare und rechtssichere Angaben aus der Verwaltung. „Die CDU-Fraktion ist schon lange bereit, Entscheidungen zu treffen. Das können und dürfen wir aber nicht, wenn die Sachvorlagen nicht quantifizierbar sind, also weder Ross noch Reiter nennen“, fasst Sawallich zusammen. Einen weiteren Kritikpunkt hatte schon die CDU-Vorsitzende Heidrun Koch-Vollbracht in der Stadtverordnetenversammlung genannt: „Auf der Liste fehlen uns einige Punkte.“ Koch-Vollbracht nannte als Beispiele den städtischen Bereich der Wirtschaftsförderung, aber auch den i-Punkt, eine Erhebung der Pferdesteuer. ebenso kostenintensive Verwaltungsbereiche, die die CDU in Anbetracht der Haushaltslage der Stadt auch auf dem Prüfstand sehen möchte. „Es muss einfach alles vorbehaltlos auf den Tisch, ohne gutgemeintes Augenzudrücken“, so Koch-Vollbracht. Ein „Weiter so“ in der Haushaltsführung dürfe es nicht mehr geben.   Es geht um alles – Besonnenheit ist gefragt Neben der Bereitschaft, notwendige Beschlüsse zu fassen, setzt die CDU auch auf externen Sachverstand. Die Prüfung durch eine Stabstelle des Hessischen Innenministeriums soll bis Anfang Juli erfolgen. „Wir erwarten uns davon einen umfassenderen Blick auf die Situation, einen Vergleich zu anderen Kommunen und konkrete Empfehlungen auf Basis von landesweiten Erfahrungen. “ „Wir laden alle Fraktionen ein, bei den anstehenden Aufgaben aktiv mit anzupacken“ erklären Sawallich und Koch-Vollbracht. Vorrausetzung dafür sei ein offener und ehrlicher Umgang aller Parlamentarier miteinander, so die CDU-Fraktion in ihrer Stellungnahme.
Während sich gut 90 Prozent der Städte und Gemeinden, die unter den kommunalen Schutzschirm des Landes Hessen gegangen sind, früher als erwartet und gefordert über ausgeglichene Haushalte freuen können, ist die Situation in Babenhausen dramatischer als je zuvor. Der von Bürgermeister Knoke vorgelegte Haushaltsentwurf 2016 weist ein erneutes Defizit von nahezu 2 Millionen Euro auf. „Landrat Schellhaas machte in einem Schreiben aus dem Juni 2015 klar, dass der Haushalt 2016 nur unter der Auflage genehmigt wird, dass die in 2015 prognostizierte Unterdeckung in Höhe von 565 Tausend Euro nicht überzogen werden darf. Unfassbar, dass der nun vorgelegte Entwurf ein fast vierfach so hohes Minus ausweist, und das, obwohl er sogar eine erneute Erhöhung der Grundsteuer B um weitere 100 Punkte vorsieht!“, schreibt die CDU-Fraktion. Da die Grundsteuererhöhung der Stadt eine Zusatzeinnahme von 500.000 Euro bescheren solle, läge das Defizit ohne Erhöhung der Grundsteuer B gar bei 2,5 Millionen. „Das ist ein Haushalt, der keinerlei Sparwillen zeigt und dem jegliche Zukunftsperspektive fehlt.“ Und das dürfte noch nicht das Ende der Fahnenstange sein, denn die prognostizierten Haushaltsergebnisse der vergangenen Jahre fielen in ihren Ergebnissen immer deutlich schlechter aus. So gab es 2014 statt 2,6 Millionen ein Minus von 4,8 Millionen Euro, 2015 plante man eine Unterdeckung von 1,5 Millionen, tatsächlich gab es jedoch ein Defizit von 3,4 Millionen Euro. „Und in keinem Jahr hat es einen erforderlichen Nachtragshaushalt gegeben“, rügt die CDU. „Bereits im vergangenen Jahr haben wir deutlich gemacht und dies in unserem Wahlprogramm auch unterstrichen, dass wir einer weiteren Erhöhung der Grundsteuer B nicht zustimmen werden. Wir haben ein Sparprogramm in Höhe von 500.000 Euro in den Haushaltsberatungen 2015 vorgelegt - mit der Zielsetzung, die darin vorgeschlagenen Maßnahmen in den Jahren 2016 und 2017 umzusetzen. Damit sollte eine weitere Grundsteuererhöhung verhindert werden und der Haushalt in 2017 ausgeglichen sein. Die seinerzeitigen Stadtverordneten haben uns diesen Sparwillen leider nicht mit einer Mehrheit honoriert und nun stehen wir alle vor einem Scherbenhaufen.“ Die CDU will sich nun dafür einsetzen, dass die Kommunalaufsicht und an ihrer Spitze Landrat Schellhaas der Stadt Babenhausen für 2016 eine Schonfrist gibt und der Haushalt mit einem nicht mehr zu verhindernden Defizit abschließt – allerdings ohne eine weitere Erhöhung der Grundsteuer B. „Sobald uns das Ergebnis des von uns initiierten Haushaltsabgleichs durch eine Stabsstelle des Hessischen Innenministeriums mit vergleichbaren Kommunen vorliegt, möchten wir über alle Fraktionen hinweg den Haushalt 2017 so vorbereiten und gestalten, dass er das erforderliche ausgeglichene Ergebnis aufweist.“ Über die einzelnen Schritte und Ergebnisse will die CDU die Bürgerinnen und Bürger informieren und mit einbeziehen. „`Den Wandel gestalten´ war unsere zentrale Botschaft im Kommunalwahlkampf dieses Jahres. Allein diese Aussage verbietet es uns, zuzulassen, dass es so weiter geht wie bisher.“

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